Beschlusstext ("Mehr Demokratie wagen" Abschaffung der Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 "Mehr Demokratie wagen" Abschaffung der Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bemerkt zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass die Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" viele wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel die Aufgabenkritik, in Angriff genommen habe. Alle Fraktionen und gerade die Fraktion DIE LINKE sollten die Beratungsergebnisse und Beschlüsse aus der Arbeitsgruppe in ihren Fraktionen vertreten und in die Fachausschüsse tragen. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff betont, dass gerade diese Arbeitsgruppe sich im Rahmen der Aufgabenkritik mit Einsparungen befasst habe. Auch wenn die Ergebnisse vielleicht strittig seien, habe zwischen allen Fraktionen eine wichtige Aussprache stattgefunden. Die Arbeitsgruppe sollte weiterhin bestehen bleiben. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt stellt fest, dass der Antrag falsche Behauptungen enthalte, wie z. B. eine angebliche vorherige Absprache der Ergebnisse. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe seien durchaus sehenswert. Im Übrigen handele es sich um eine fortlaufende Aufgabe. Es sei wünschenswert gewesen, wenn von der Fraktion DIE LINKE konkretere Einsparungsvorschläge gekommen wären. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz weist daraufhin, dass in der Arbeitsgruppe die wichtige Funktion des "Controllings" wahrgenommen werde. Im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplans 2012 habe die Fraktion DIE LINKE sogar Mehrausgaben beantragt. Politik und Verwaltung sollten sich durchaus absprechen. Aus der Sicht seiner Fraktion sei es allerdings zweckmäßiger, zukünftig die Sitzungen der Arbeitsgruppe nach den Fachausschusssitzungen zu terminieren. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke vermisst greifbare Ergebnisse der Arbeitsgruppe, trotz der großen Anzahl und der Intensität der Sitzungen. Bisher seien marginale Entscheidungen, z. B. in Personalfragen, getroffen worden. Die Effizienz der Arbeitsgruppe müsste gesteigert werden. Aus der Sicht seiner Fraktion sollte die Arbeitsgruppe ebenfalls bestehen bleiben. A 72/2011 Landrat Rosenke fasst die vorherige Aussprache dahingehend zusammen, dass die bisherigen Sitzungen der Arbeitsgruppe durchaus Ergebnisse erbracht hätten und dass der Sinn und Zweck der Arbeitsgruppe, nämlich das Controlling, weiterhin wünschenswert sei. Hinsichtlich der Aufgabenkritik weist er darauf hin, dass sich die Arbeitsgruppe, die Fachausschüsse und auch der Kreisausschuss und Kreistag bereits zum zweiten Mal damit befasst haben. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag 72/2011 wie folgt zur Abstimmung: Der Kreisausschuss beschließt, den Antrag 72/2011, die Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" mit sofortiger Wirkung aufzulösen, abzulehnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung Der Kreistag wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten.