Beschlusstext (Stellenplan 2012)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Stellenplan 2012 TOP 39 V 213/2011 Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 38 und 39 zusammen zu behandeln. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt bedauert, dass in der heutigen Sitzung kein Vertreter der Fraktion DIE LINKE anwesend ist, um den Antrag 77/2011 noch ausführlicher begründen und konkretisieren zu können. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) verweist auf die Stellungnahme des Personalrates (siehe Z 4/V 213/2011). Der darin geschilderte Krankenstand und die Höhe der Überstunden gäben durchaus Anlass zur Besorgnis. Insofern greife der Antrag der Fraktion DIE LINKE gleichlautende Anrtäge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus der Vergangenheit auf. Eine Gegensteuerung sei erforderlich. Zur Reduzierung bzw. zum Abbau des Fehlstandes um die Hälfte beantrage seine Fraktion daher, fünf neue Stellen einzurichten. Für die CDU-Fraktion verweist Kreisausschussmitglied Kolvenbach auf die Stellenanhebungen und die Anerkennung der Notwendigkeit im Bereich der Abteilung Jugend und Familie. Die Berechnungen und Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE seien nicht umsetzbar, Konkretisierungen fehlen. Landrat Rosenke verweist in diesem Zusammenhang auf die anerkannte Notwendigkeit der Errichtung einer weiteren Stelle im Bereich Waffenwesen/Kreispolizeibehörde. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz mahnt eine differenzierte Betrachtungsweise an. Durch den Antrag der Fraktion DIE LINKE und auch der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN werde die Arbeit der Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" und der Fachausschüsse konterkariert. Eine Konkretisierung fehle. Die in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE angegebene Anzahl der Mehrarbeitsstunden müsse überprüft werden. Insgesamt gesehen könne der Antrag 77/2011 nicht unterstützt werden. Landrat Rosenke gibt zu bedenken, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" trotz aller Einschränkungen und Zusatzbelastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises von der Verwaltung akzeptiert und mitgetragen würden. Insofern sei es aus seiner Sicht nicht angezeigt, die bisherigen Ergebnisse aufzugeben und eine drastische Kehrtwende zu vollziehen. Die Anzahl der Mehrarbeitsstunden, auf die sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE und auch der Personalrat beziehen, sei sicher nicht unerheblich. Man müsse aber auch sehen, dass die Anzahl der Mehrarbeitsstunden - soweit der Rettungsdienst außer Acht bleibt - seit mehreren Jahren stagniere. Deshalb sei aus seiner Sicht aus den Anträgen kein konkreter Handlungsbedarf abzuleiten. Zusammenfassend bittet der Landrat darum, die jetzt gefundenen personellen Rahmenbedingungen für die Verwaltung für den nächsten Zeitraum von zwei bis drei Jahren durch die Politik zu unterstützen und zu bestätigen. Dem Abbau der Überstunden sei eine hohe Priorität einzuräumen. Nach einer weiteren kurzen kontroversen Duskussion, die insbesondere den Abbau der Mehrarbeitsstunden berührt, gibt Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) noch zu bedenken, dass nicht nur über die Höhe und den Abbau von Mehrarbeitsstunden geklagt und gestritten werden sollte. Lobenswert sei hier auf die geplante Einstellung von Auszubildenden hinzuweisen. Seine Fraktion werde daher dem Stellenplan zustimmen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Stellenplan 2012 zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 213/2011 in der Fassung der Verwaltungsergänzung vom 16.11.2011 (Z 5/V 213/2011) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt den Stellenplan 2012 nach dem vorliegendem Entwurf in der Fassung der Z 5/V 213/2011. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen Damit gilt der Antrag 77/2011 ebenfalls einstimmig als abgelehnt.