Öffentliche Niederschrift (Kreisausschuss)

3 / XVI / 2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 04.03.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:30 Uhr Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Ramers, Markus (SPD), vertritt Rosenke, Günter b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Esser, Johannes, Nettersheim Mertens, Johannes, Dahlem vertritt Frau Ute Stolz Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Schulz, Günther, Mechernich Weber, Günter, Euskirchen SPD Häger, Norbert, Euskirchen Schulte, Andreas, Weilerswist Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Grau, Christian, Zülpich vertritt Herrn Hans Reiff Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich UWV Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel AfD Dürer, Joachim, Weilerswist c) von der Verwaltung Herr Herr Herr Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Dr. Zilkens, Persönlicher Referent des Landrates Adams, GBL I Thomassen, GB I / 13 -2Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Blindert, GBL IV Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Stolz, Ute, Kall FDP Reiff, Hans, Kall Ohne Fraktion Rosenke, Günter, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung vereidigt der Vorsitzende die stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses Johannes Mertens (CDU) und Thilo Waasem (SPD). A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mit Einladung vom 20.02.2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreisausschuss beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 18 und 25 von der Tagesordnung abzusetzen, da diese jeweils im Fachausschuss abschließend behandelt wurden. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) beantragt, den TOP 23 in den Kreistag zu vertagen. AV Poth bittet darum, im nichtöffentlichen Teil einen neuen TOP 3 - Mitteilungen der Verwaltung aufzunehmen. Der Kreisausschuss erklärt sich mit den vorstehenden Änderungen einverstanden und stellt die Tagesordnung in der nunmehr vorliegenden Fassung fest. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -3TOP 3 Gemeinsame Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung für die Kreise Düren und Euskirchen D 11/2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 09.02.2015 AV Poth erläutert, dass die geplante Vorgehensweise bei den Bürgermeistern auf breite Zustimmung gestoßen sei und entsprechend begrüßt werde. Einen Widerspruch habe es nicht gegeben, so dass das Benehmen hergestellt sei. Zu den Fördermöglichkeiten werde man nach derzeitigem Kenntnisstand im Laufe des Monats März eine Aussage treffen können und dann die Dringlichkeitsentscheidung zur Unterschrift vorlegen. Auf die Frage von Fraktionsvorsitzenden Reidt (CDU), ob die aktuell in Aussicht gestellten Investitionsmittel des Bundes möglicherweise auch für diesen Zweck eingesetzt werden könnten, entgegnet AV Poth, dass man diese ebenfalls in die Prüfung einbeziehen werde. Der Kreisausschuss fasst somit unter Berücksichtigung der Ergänzungen aus dem Wirtschaftsförderungs-Ausschuss und der Bürgermeisterkonferenz folgenden Beschluss: Der Kreisausschuss ermächtigt die Verwaltung, sich für den Kreis Euskirchen an einer mit dem Kreis Düren gemeinsamen Auftragsvergabe zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung zu beteiligen. Das Gutachten muss auch separat für den Kreis Euskirchen nutzbar sein. Die Kosten für den Kreis Euskirchen sind separat auszuweisen. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Prüfung eventueller Fördermöglichkeiten und der damit verbundenen Auflagen vor Auftragsvergabe. Die Auftragsvergabe darf nicht förderschädlich sein. Der Kreisausschuss empfiehlt des Weiteren folgende Beschlussfassung an den Kreistag: Der Kreistag beschließt, 1. zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen aus dem Sachkonto 150 571 04 00 5281020 "Projekte" im Budget 571 04 der Stabsstelle Struktur- und Wirtschaftsförderung aus den noch verfügbaren Mitteln des Jahres 2014 60.000 € bereit zu stellen. Die Mittel werden in das HH Jahr 2015 übertragen. Bei der Übertragung handelt es sich um eine Ausnahme zu Ziff. 2 der Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen. 2. aus dem v. g. Sachkonto werden weitere 45.000 € in das Haushaltsjahr 2015 übertragen. Diese Mittel sind in Projekt- und Auftragsvergaben bereits gebunden, die jedoch aufgrund von zeitlichen Verschiebungen in 2014 nicht mehr abgerufen wurden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei einer Enthaltung (DIE LINKE) -4TOP 4 Vogelsang ip gGmbH - Sanierung und Umbau Forum Vogelsang Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Verwaltungsergänzung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. D 8/2014 08.01.2015 Z1 29.01.2015 09.02.2015 Z2 Z3 Nach kurzer Diskussion über was heute in welcher Form abzustimmen sei, lässt der Vorsitzende wie folgt getrennt abstimmen. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag nimmt die aktuellen Entwicklungen zum Projekt "Sanierung und Umbau Forum Vogelsang" mit den dazu aufgezeigten unabweisbaren Kostensteigerungen von 3,0 Mio. € gem. V 86/2014, die entsprechend dem favorisierten Finanzierungsmodell 1 die Bereitstellung von Gesellschafterzuschüssen (=10 % Eigenanteil) in Höhe von insgesamt 300.000 € erforderlich machen, zur Kenntnis. 2. Der KT beschließt gemäß § 26 Abs. 1 KrO NRW zur Umsetzung des Finanzierungsmodells 1 vorsorglich die Bereitstellung eines Zuschusses bis zu einer Höhe von max. 86.000 € als gesondertem Finanzierungsbeitrag des Kreises Euskirchen entsprechend seinem Gesellschafteranteil zur Deckung der kalkulierten Kostensteigerungen beim Projekt "Sanierung und Umbau Forum Vogelsang". 3. Der Kreistag beschließt, die Verwaltung mit der zeitnahen Beantragung der ergänzenden Förderung zu beauftragen und damit der einstimmig erfolgten Beschlussfassung der Gremien der Vogelsang ip gGmbH zu entsprechen. Soweit bei der Einreichung des Förderantrages noch nicht alle Gesellschafterbeschlüsse zur Kofinanzierung vorliegen, werden diese der Bewilligungsbehörde im weiteren Verfahren nachgereicht. 4. Die Bereitstellung des anteiligen Zuschusses erfolgt vorbehaltlich der Aufstockung und Bewilligung einer weiteren Projektförderung durch das Land NRW. 5. Der Kreistag beschließt die im Rahmen der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2015 am 10.12.2014 ausgesprochene Sperrung der für die Fortsetzungsmaßnahme erforderlichen, veranschlagten Mittel aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Seitens des Kreistages wird vom Land NRW erwartet, dass das Land NRW entsprechend des von der Verwaltung einzureichenden Förderantrages der Aufstockung und Bewilligung einer weiteren Projektförderung zustimmt. -56. Darüber hinaus beschließt der Kreistag für den Fall, dass eine nach Ziffer 3 beantragte Projektförderung nicht bewilligt werden sollte, zugunsten der Vogelsang ip gGmbH eine Ausfallbürgschaft zur Finanzierung der Mehrkosten erforderlich werdenden Kreditaufnahme in Höhe von max. 3 Mio. € bis zum Höchstbetrag von 1.090.900 € zu übernehmen. Für die Gewährung der Bürgschaft wird ein einmaliges Entgelt in Höhe von 5.455 € erhoben, zahlbar binnen eines Monats nach Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei drei Gegenstimmen (UWV, AfD, DIE LINKE) und einer Enthaltung (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) 7. Sollte es über die Mehrkosten i.H.v. 3 Mio. € hinaus zu weiteren Mehrkosten kommen, sind die Gremien des Kreistages umgehend erneut mit der Angelegenheit zu befassen. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Mit Mehrheit dafür, bei einer Gegenstimme (DIE LINKE) DemografieInitiative Kreis Euskirchen Bericht aus der Interfraktionellen AG Demografie – Projektentwicklungen 2015 V 95/2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 09.02.2015 Der Kreisausschuss empfiehlt ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte des aktualisierten Handlungskonzeptes (Stand: Januar 2015) samt des entsprechenden Mittelbedarfs. Abstimmungsergebnis: TOP 6 mit Mehrheit dafür, bei zwei Enthaltungen (UWV, AfD) Besetzung im Ausschuss für Bildung und Inklusion hier: Antrag der AfD-Fraktion Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 46/2014 ohne weitere Aussprache zu und empfiehlt dem Kreistag folgende, bislang nicht erfolgte, Besetzung im Ausschuss für Bildung und Inklusion: Stellvertretende sachkundige Bürgerin: Frau Bettina Seeberg-Friese Abstimmungsergebnis: Einstimmig A 46/2014 -6TOP 7 Nachbesetzung in Gremien hier: Antrag der SPD-Fraktion A 55/2015 Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 55/2015 ohne weitere Aussprache zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Nachbesetzungen: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Stellvertretende sachkundige Bürgerin: Frau Sandra Lüttgen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Stellvertretender sachkundiger Bürger: Herr Stefan Tronnier Abstimmungsergebnis: TOP 8 Einstimmig Umbesetzungen; hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen A 54/2015 Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 54/2015 ohne weitere Aussprache zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzungen: Ausschuss für Planung, Umwelt u. Verkehr: ordentl. Mitglied bisher: ordentl. Mitglied neu: Gisela Neveling Angela Kalnins Stellvertreterin neu: Gisela Neveling AK ÖPNV: ordentl. Mitglied bisher: Gisela Neveling ordentl. Mitglied neu: Hans-Werner Ignatowitz Stellvertreter neu: Gisela Neveling Karl-Heinz Nauroth Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen in der Wahlperiode 2014 - 2020 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) schlägt einen Wahlausschuss mit 10 Beisitzern vor. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen: V 103/2015 -7Abstimmungsergebnis: Einstimmig Sodann benennen die Fraktionen ihre Beisitzer und Stellvertreter. Der Kreisausschuss empfiehlt somit dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den Wahlausschuss für die Kommunalwahlen in der Wahlperiode 2014 – 2020 mit 10 Beisitzern wie folgt zu besetzen: Fraktion Beisitzer Stellvertreter CDU CDU CDU CDU SPD SPD FDP GRÜNE UWV AfD Nießen, Franz-Josef Wolter, Leo Schulz, Günther Gerdemann, Rita Waasem, Thilo Ramers, Markus Grau, Christian Grutke, Jörg "wird im KT benannt" Lübke, Bernd Reidt, Josef Schneider, Hans-Erhard Schmitz, Dominik Beul, Ursula Cremer, Franz Hettmer, Heinz van Meenen, Dirk Mende, Ellen Troschke, Franz Dannenfeld, Klaus Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig Wahlleiter und stellvertretender Wahlleiter für die Wahl der Landrätin/des Landrates des Kreises Euskirchen am 13. September 2015 Info 53/2015 Der Kreisausschuss nimmt die Info 53/2015 zur Kenntnis. TOP 11 Gesamtabschluss 2010 des Kreises Euskirchen V 102/2015 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) möchte in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Sanierung der Mülldeponie Mechernich und einer entsprechenden Geldentnahme die Aufmerksamkeit nochmals auf die Liquiditätsfrage richten. Der Kreisausschuss Beschlussfassung: empfiehlt sodann folgende Der Kreistag nimmt den Gesamtabschluss 2010 des Kreises Euskirchen zur Kenntnis und verweist ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -8- TOP 12 Jahresabschluss 2011 des Kreises Euskirchen Der Kreisausschuss Beschlussfassung: empfiehlt V 93/2015 sodann folgende Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss des Kreises Euskirchen zum 31.12.2011 einschließlich des Lageberichtes zur Kenntnis und verweist ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig Jahresabschluss 2014: Ermächtigungsübertragung Info 54/2015 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke möchte wissen, was im Bereich des Digitalfunks mit dem Begriff "Stecker" gemeint ist. Im Nachgang der Sitzung konnte geklärt werden, dass hiermit der Anschluss der Leitstelle an das bundesweite Digitalfunknetz gemeint ist und es sich insofern um einen Sicherheitsstandard in Form einer Schnittstelle handelt. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bittet im Rahmen der Instandsetzung der K7 um Erläuterung des Begriffes Patch-System. Herr Blindert, GBL IV, erklärt, dass es sich hierbei um das einfachste und derzeit für die dortigen Gegebenheiten wirtschaftlichste Verfahren zur Straßensanierung handele, bei dem eine Art "Flicken" auf die Straße aufgesprüht werden. Der Kreisausschuss nimmt die Info 54/2015 zur Kenntnis. TOP 14 Sachstand zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte Info 46/2015 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 10.02.2015 Der Kreisausschuss nimmt die Info 46/2015 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. TOP 15 Kreisweites Schulentwicklungskonzept für den Bereich Förderschulen hier: aktueller Sachstand Info 47/2015 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 10.02.2015 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) möchte zur Stephanusschule in Satzvey wissen, ob die Gerüchte aus -9Mechernich zutreffend sind, wonach dieser Teilstandort möglicherweise trotz Erreichens der Mindestschülerzahl schon früher nach Bürvenich verlagert wird, weil man ggf. das Schulgebäude anderweitig nutzen möchte. AV Poth entgegnet, dass derzeit Gespräche seitens der Stadt Mechernich u.a. mit der Stadt Zülpich geführt werden und man bei konkreten Plänen auf den Kreis zukommen werde. Der Kreisausschuss nimmt die Info 47/2015 zur Kenntnis. TOP 16 Rechtsverordnung über die Bildung eines Schuleinzugsbereichs für die Matthias-Hagen-Schule, Förderschule des Kreises Euskirchen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache sowie Emotionale und Soziale Entwicklung zum 01.08.2015 V 89/2015 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 10.02.2015 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt gemäß § 84 Abs. 1 Schulgesetz NRW in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 f der Kreisordnung NRW mit Wirkung vom 01.08.2015 die in der Anlage 1 zur Vorlage beigefügte Rechtsverordnung über die Bildung eines Schuleinzugsbereichs für die Matthias-Hagen-Schule, Förderschule des Kreises Euskirchen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache sowie Emotionale und Soziale Entwicklung in Euskirchen. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Durchführung der Potenzialanalyse im Schuljahr 2015/16 V 98/2015 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 Z2 09.02.2015 10.02.2015 Der Kreisausschuss autorisiert die Verwaltung, die Ausschreibung zur Vergabe der Durchführung der Potenzialanalyse im Schuljahr 2015/16 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW vorzubereiten und durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 10 - TOP 18 Veränderung der Statistik der Agentur für Arbeit im Kreis Euskirchen F 8/2014 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Z1 Z2 14.01.2015 19.02.2015 Die Anfrage wurde unter TOP 2 der Sitzung abgesetzt, da sie im Fachausschuss abschließend behandelt wurde. TOP 19 Ergebnisse der Qualitätsprüfungen von Einrichtungen der SENATOR Senioren- und Pflegeeinrichtungen GmbH F 11/2015 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Z1 Z2 06.02.2015 19.02.2015 Fraktionsvorsitzender Dürer (AfD) ist der Auffassung, dass die angesprochene Problematik auch auf Personenkreise wie z. B. Bundesfreiwilligendienstler und Praktikanten des Jobcenters zu erweitern sei und sich nun auch die Frage des zu zahlenden Mindestlohns stellen würde. Der Kreisausschuss nimmt die Anfrage und die ergänzenden Ausführungen zur Kenntnis. TOP 20 Verlängerung von sachgrundbefristeten Zeitverträgen an die V 92/2015 voraussichtliche Dauer länger andauernder Projekte hier: Zeitverträge in der Kommunalen Koordinierungsstelle sowie im Kommunalen Integrationszentrum Ausschuss für Bildung und Inklusion 10.02.2015 Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 wurden gemeinsam behandelt (zur Diskussion siehe TOP 21). Anschließend fasste der Kreisausschuss folgenden Beschluss: Der Kreisausschuss stimmt der sofortigen Verlängerung der sachgrundbefristeten Zeitverträge gebunden an die jeweilige voraussichtliche Projektdauer in der Kommunalen Koordinierungsstelle und dem Kommunalen Integrationszentrum zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 - 11 TOP 21 Verlängerung von sachgrundbefristeten Zeitverträgen an die V 91/2015 voraussichtliche Dauer länger andauernder Projekte hier: Zeitverträge in der Schulsozialarbeit Ausschuss für Bildung und Inklusion Verwaltungsergänzung Jugendhilfeausschuss 10.02.2015 11.02.2015 26.02.2015 Z1 Z2 Z3 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass man ähnlich wie die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE die Befristung (auch in TOP 20) sehr kritisch sehe. Man werde daher, insbesondere bei der Schulsozialarbeit, explizit darauf achten, dass bis Mitte 2017 eine einvernehmliche Lösung im Sinne von sozialverträglichen Arbeitsverhältnissen und zielgerichteter Aufgabenumsetzung gefunden werde. AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer teilt diese Bedenken, stellt jedoch fest, dass es bei drittfinanzierten Stellen oft keine andere Möglichkeit als deren Befristung gebe. Sollten die Gemeinden den Bereich Schulsozialarbeit künftig übernehmen, müsste man allerdings darauf drängen, dass dann die Arbeitsverträge auf Dauer abgeschlossen werden. AV Poth erläutert, dass es nicht darum gehe, dass die Gemeinden die Schulsozialarbeit übernehmen, sondern darum, ob die Schulsozialarbeit, die außerhalb des Bildungs- und Teilhabepaketes von den Schulträgern organisiert ist auf den Kreis verlagert werde. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) ist der Auffassung, dass dies dem Ansinnen des Kreises entgegen komme und insofern systematisch richtig sei. Kreisausschussmitglied Grau (FDP) teilt mit, dass man 2013 die Finanzierung kritisch gesehen habe, dies aber nun durch den Landeszuschuss und somit geringen Eigenanteil positiv zu bewerten sei. Der Kreisausschuss stimmt der Verlängerung der sachgrundbefristeten Zeitverträge in der Schulsozialarbeit gebunden an die voraussichtliche Projektdauer zu. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Einstimmig Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für D 12/2015 Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2015/16 Jugendhilfeausschuss 26.02.2015 Kreisausschussmitglied Waasem (SPD) bittet darum, dass die in diesem Jahr aus personellen Gründen ausnahmsweise fehlende Aufschlüsselung der einzelnen Gruppen je Kommune in den nächsten Jahren wieder beigefügt werde. Weiterhin stellt er entsprechend der Diskussion im Jugendhilfeausschuss für Weilerswist fest, dass hier eine zusätzliche Gruppe und nicht Kindpauschalen aufgenommen werde. Bezogen auf Bad Z1 - 12 Münstereifel teilt er mit, dass der entsprechende Ausschuss gestern eine Ablehnung beschlossen habe und man insofern auf politischer Ebene versuchen sollte, die Kollegen aus Bad Münstereifel auf diesen misslichen Zustand, der womöglich auch finanzielle Nachteile mit sich bringen könnte, hinzuweisen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt weiter aus, dass der Ausschuss in Bad Münstereifel zunächst nur aus städteplanerischer Sicht den Anbau abgelehnt habe aber dies vermutlich Mittel zum Zweck sei, sich aus dem Konsens zu verabschieden. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellt fest, dass es entsprechend der Z1 noch Klärungsbedarf bis zum Kreistag gebe und in Sachen Bad Münstereifel nur noch das Prinzip Hoffnung gelte. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) hält das Ausscheren aus dem Konsens aus Sicht der Kreistagsmitglieder für höchst bedauerlich. Seine Fraktion werde die Einwirkungsmöglichkeiten im Interesse der anderen Kommunen nutzen und habe für eine solche Einstellung kein Verständnis. AV Poth erläutert, dass man den Konsens, unabhängig von der endgültigen Entscheidung in Bad Münstereifel, nicht vorzeitig beenden sollte. Nach Vorlage einer belastbaren Entscheidung aus Bad Münstereifel werde diese mit den anderen Kommunen besprochen und ein Votum eingeholt, ob der Konsens damit für alle aufgekündigt sei oder ob man mit der dann gegebenen Situation leben könne. Kreisausschussmitglied Waasem (SPD) ist der Auffassung, dass es nicht dazu führen darf, dass sich eine Kommune nur die Rosinen aus dem Konsens herauspicke. Entweder man kündige den Kita-Konsens gar nicht oder eben vollständig, somit also nicht nur hinsichtlich der finanziellen Fragen, sondern auch in Sachen Einflussnahme auf Standort und Trägerschaft. Eine Abstimmung erfolgt auf Grund des ausstehenden Klärungsbedarfes nicht. TOP 23 Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Ausschuss für Soziales und Gesundheit A 56/2015 19.02.2015 Der Antrag wurde unter TOP 2 der Tagesordnung in den Kreistag verschoben. Z1 - 13 TOP 24 Fernkartenverkauf in Bahnhöfen des Kreises Euskirchen hier: Antrag der UWV-Fraktion F 12/2015 Verwaltungsergänzung Verwaltungsergänzung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 Z2 Z3 10.02.2015 17.02.2015 25.02.2015 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke weist darauf hin, dass die Bahn der Filialleiterin die Provision von 7% auf 2% gekürzt hat und hiervon noch diverse Ausgaben zu bestreiten waren, so dass eine Fortführung unmöglich wurde. An Automaten sei der Kauf weiterhin möglich, sofern diese denn funktionieren. Aus seiner Sicht sei es daher wichtig, dass die Öffentlichkeit darüber informiert werde, wo welche Beratungen und Verkäufe im Kreis Euskirchen erfolgen und dass in Mechernich weiterhin sowohl Beratung als auch der Fahrkartenverkauf im Bereich des VRS möglich sei Der Kreisausschuss nimmt die Anfrage 12/2015 insoweit zur Kenntnis. TOP 25 Verzicht auf Pflanzenschutzmittel gem. Pflanzenschutzgesetz hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen A 52/2015 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 Z2 04.02.2015 25.02.2015 Der Antrag wurde unter TOP 2 der Sitzung abgesetzt, da er im Fachausschuss abschließend behandelt wurde. TOP 26 Sachstandsbericht Fortschreibung Nahverkehrsplan Info 37/2015 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 25.02.2015 Der Kreisausschuss nimmt die Info 37/2015 zur Kenntnis. TOP 27 Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVK Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 25.02.2015 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der RVK in der vorgelegten Fassung und unter dem Vorbehalt des Beschlusspunktes 4 der Gesellschafterversammlung der RVK zu und beauftragt den Landrat, diesen Beschluss dem Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der RVK mitzuteilen. V 94/2015 Z1 - 14 2. Der Gesellschaftervertreter wird angewiesen, der Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVK zuzustimmen. 3. Wenn und soweit Hinweise der Bezirksregierung und des zur Beurkundung beauftragten Notars sowie Änderungswünsche aus den kommunalen Gremien anderer Gesellschafter in den Entwurf zur endgültig beschließenden Gesellschafterversammlung eingearbeitet werden, stimmt der Kreistag zu, sofern die Änderungen die wesentlichen hier vorgelegten Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht verändern. Abstimmungsergebnis: TOP 28 Einstimmig Veräußerung des von der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) V 100/2015 gehaltenen Anteils an der Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL) in Höhe von 25 Prozent an die OV AG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 25.02.2015 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag genehmigt die von der 101. Gesellschafterversammlung der RVK gefassten Beschlüsse, den bisherigen Geschäftsanteil an der Verkehrsgesellschaft Bergisches Land (VBL) in Höhe von 25 % an die Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH (OVAG) zu einem Kaufpreis von 50.000,00 € zuzüglich Erwerbsnebenkosten zu verkaufen und an die Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH (OVAG) abzutreten sowie die Geschäftsführung der RVK zu beauftragen, etwaig erforderliche Erklärungen zum Vollzug des Beschlusses abzugeben, etwaig erforderliche Zustimmungen in der Gesellschafterversammlung der VBL abzugeben und einen Notarvertrag mit der OVAG zum Verkauf und der Abtretung des Geschäftsanteils der RVK an der VBL abzuschließen. Der Kreistag beauftragt den Landrat, der RVK den Beschluss schriftlich mitzuteilen. Abstimmungsergebnis: TOP 29 Einstimmig Erwerb eines Gesellschaftsanteils von 10 Prozent an der V 101/2015 Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) durch die RVK selbst von der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft mbH (OVAG) und Abtretung einer RVK-Geschäftsanteils von 2,5 Prozent durch die OVAG an den Oberbergischen Kreis Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 25.02.2015 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: a) Der Kreistag genehmigt den von der 101. Sitzung der Gesellschafterversammlung der RVK gefassten Beschluss, wonach der bisher von der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft Z1 - 15 mbH (OVAG) in Gummersbach – vormals Oberbergische Verkehrsgesellschaft Aktiengesellschaft (OVAG) - gehaltene Geschäftsanteil Nr. 4 im Nennbetrag von EUR 447.400,00 in zwei Geschäftsanteile aufgeteilt wird, nämlich Nr.10 im Nennbetrag von EUR 357.920,00 und Nr. 9. im Nennbetrag von EUR 89.480,00. b) Der Kreistag stimmt dem Kauf des neuen Geschäftsanteils Nr. 10 im Nennbetrag von EUR 357.920,00 von der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft mbH (OVAG) in Gummersbach zum Kaufpreis von EUR 2.045.167,52 durch die Gesellschaft selbst (Erwerb eigener Geschäftsanteile gemäß § 33 GmbHG) sowie der Abtretung dieses Geschäftsanteils Nr. 10 an die Gesellschaft selbst zu. c) Der Kreistag stimmt der Abtretung des neuen Geschäftsanteils Nr. 9 im Nennbetrag von EUR 89.480,00 von der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft mbH (OVAG) in Gummersbach an den Oberbergischen Kreis zu. d) Der Kreistag beauftragt den Landrat, den Beschluss zu a) bis c) der RVK schriftlich mitzuteilen. e) Der Kreistag beauftragt den Landrat, die schriftliche Zustimmungserklärung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages der RVK zu den Anteilsabtretungen unter b) und c) abzugeben. f) Der Kreistag beauftragt den Landrat, vorsorglich und erforderlichenfalls schriftlich auf das Ankaufsrecht gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages der RVK zu verzichten. Abstimmungsergebnis: TOP 30 Einstimmig Resolution: Kundenfreundlichkeit und Qualität im "Schienenpersonennahverkehr" (SPNV) ausbauen R 7/2015 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 04.02.2015 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bittet redaktionell um Ergänzung der Frakion DIE LINKE in der Auflistung der vertretenen Fraktionen in der Resolution zur Z1. Der Vorsitzende stellt die Resolution in Form der Z1 mit der o. g. Ergänzung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 31 Einstimmig Mittelbereitstellung für die Instandsetzung von Kreisstraßen V 88/2015 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 25.02.2015 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die im Produkt 120 542 01, Zeile 13, bereitgestellten Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen - 16 Haushaltsführung bereitzustellen und den Auftrag zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 32 Einstimmig K 32, Grundhafte Erneuerung der OD Kallmuth hier: Mittelbereitstellung im Vorgriff auf den Haushalt 2015 zur Vergabe der Bauaufträge V 96/2015 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 25.02.2015 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Mittel für die erforderlichen Erneuerungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Kallmuth im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und den Auftrag für die notwendigen Arbeiten nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Ramers gez. Poth (Ramers) stv. Landrat (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 11.03.2015 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter