Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 14.11.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:01 Uhr Ende: 19:58 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Kühnel, Herr Puchert-Blöbaum (bis 19:52 Uhr – einschließlich TOP 5.4 öffentlicher Teil) CDU: Herr Fiedler (stellv. Ausschussvorsitzender), Herr Daake (für Herrn Hohberger), Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Meckelmann B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Eger Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Herr Niebuhr, Frau Hildebrand, Frau Patruck Gäste: Herr Bienen und Herr Grienke von der BPW Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde (öffentlicher Teil) Zuhörer: 1 Presse: 1 Treuhand GmbH Nach Absprache zwischen dem stellv. Ausschussvorsitzenden des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses, Herrn Grünert, und Bürgermeister Herrn Schemmel übernimmt BM Herr Schemmel den Ausschussvorsitz für die gemeinsame Sitzung. Sodann begrüßt BM Herr Schemmel sowohl die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses als auch die Mitglieder des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses. Anschließend begrüßt er die Herren Bienen und Grienke von der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eröffnet die gemeinsame Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Hinsichtlich der Nachfrage von AM Herrn Burkamp bezüglich der Reparaturarbeiten an der Bahnstrecke verweist BM Herr Schemmel auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 20. November 2013 und bittet AM Herrn Burkamp, seine Anfrage in diesem Ausschuss zu wiederholen. -2- 3. Jahresabschluss 2012 des Kernhaushaltes 3.1 Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 Die Herren Bienen und Grienke von der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde tragen anhand einer Power-Point-Präsentation zur Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2012 vor. Eingangs hebt Herr Bienen hervor, dass Leopoldshöhe eine der wenigen Gemeinden sei, die bereits den Jahresabschluss 2012 des Kernhaushaltes vorgelegt haben. Im Folgenden erläutern die Herren Bienen und Grienke den Umfang der Jahresabschlussprüfung sowie die Prüfungsfeststellungen bezogen auf die Vermögens- und Schuldenlage und die Ertrags- und Finanzlage. So schließe der Kernhaushalt 2012 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 820.523,72 € ab. Im Rahmen einer Zusammenfassung und eines Ausblickes informiert Herr Bienen sodann über die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung im Gemeindegebiet und präsentiert eine 5-Jahresbetrachtung der wichtigsten Finanzdaten. Abschließend teilt Herr Bienen mit, dass die Prüfung keine wesentlichen Beanstandungen ergeben habe und der Bestätigungsvermerk für das Haushaltsjahr 2012 somit uneingeschränkt erteilt werden könne. Zwischenzeitlich aus der Mitte des Ausschusses gestellte Fragen werden von den Herren Bienen und Grienke und Kämmerer Herrn Lange beantwortet. Abschließend danken sowohl BM Herr Schemmel als auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses den Referenten für ihre Ausführungen. Anmerkung zum Protokoll: Sowohl die Power-Point-Präsentation der Herren Bienen und Grienke als auch der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2012 sind im Ratsinformationssystem der Gemeinde Leopoldshöhe zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt. 3.2 Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2012 gem. § 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 96/2013. Sodann erfolgt seitens des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses eine Beschlussfassung. 4. Vorlage des Entwurfs Haushaltsjahr 2014 der Haushaltssatzung einschließlich Anlagen für das Die Ausführungen des Kämmerers zur Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 sind als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. 5. Vorlage der Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2014 5.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe Bezüglich des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2014 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe verweist BM Herr Schemmel auf Anlage 1 zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014. 5.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftverwaltung Bezüglich des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2014 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung verweist BM Herr Schemmel auf Anlage 3 zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014. 5.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Bezüglich des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2014 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe verweist BM Herr Schemmel auf Anlage 4 zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014. -3- 5.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe Bezüglich des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2014 des Wasserwerkes Leopoldshöhe verweist BM Herr Schemmel auf Anlage 2 zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014. Außerhalb der Tagesordnung bittet AM Herr Blöbaum die Verwaltung um eine Aufstellung, die erläutert, wie sich die Erhöhungen der Schmutzwassergebühr um 1,26 € je m³ und der Regenwassergebühr um 0,31 € je m² zusammensetzen. Kämmerer Herr Lange sagt zu, dies im Rahmen einer Vorlage zu erläutern und diese der Einladung zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung am 11. Dezember 2013 beizufügen. Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:52 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin