Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung)

Niederschrift über die 16. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 10.07.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:24 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker (stv. Ausschussvorsitzender), Herr Brinkmann, Herr Geisler, Herr Küwert, Herr Schmidt, Herr Thimm CDU: Herr Daake, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Koch, Herr Meier-Krumsiek, Herr Schmidt B90/Grüne: Herr Gehle, Herr Kantim FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: Betriebsleiter Herr Lange, Frau Hildebrand, Herr Reichow, Herr Friedrich Gäste: Herr Bienen und Herr Grienke vom Wirtschaftsprüfungsbüro BPW Zuhörer: -- Presse: 1 Vor der Sitzung wird des verstorbenen Ausschussvorsitzenden, Herrn Klaus-Werner Baltschun, gedacht. Der stv. Ausschussvorsitzende Herr Büker eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner - entfällt - 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Schlussbesprechungen Jahresabschlüsse 2012 Die präsentierten Folien sind im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt. 3.1 Wasserwerk Nach Einleitung durch Herrn Bienen stellt Herr Grienke den Jahresabschluss des Wasserwerkes im Detail vor. Erwähnt wird die Entschuldung, die übliche Konzessionsabgabe an die Gemeinde, die der Personalsituation geschuldeten geringeren Aufwändungen für Reparaturen etc., die sicherlich in den -2- Folgejahren wieder steigen werden und die positive Kapitalentwicklung trotz etwas verringerter Wasserförderung. Zudem wird darauf hingewiesen, dass ausreichende Investitionen in die Vermögenserhaltung wichtig sind, um zu starken Vermögensverzehr zu vermeiden. Insgesamt sei das Wasserwerk sehr gut aufgestellt. 3.2 Abwasserwerk Der Wirtschaftsprüfer führt aus, durch die hohen Abschreibungen sei das Anlagevermögen zwar gesunken, so dass langfristig ein Investitionsbedarf entstehen könnte, infolge der Unterhaltungsinvestitionen sei dies aber unbedenklich, der Gesamtzustand sei recht gut. Die deutliche Nettoentschuldung führe zudem zu einer immer besseren Finanzsituation. Als Begründung für die um ca. 100 % gestiegenen kurzfristigen Verbindlichkeiten an die Gemeinde wird die stichtagsbezogen noch fehlende Auszahlung der Gewinnausschüttung der Vorjahre genannt. Insgesamt sei aber auch das Abwasserwerk sehr gut aufgestellt. In beiden Fällen könne er einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Die Ausführungen werden vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Jahresabschlüsse 4.1 Jahresabschluss des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2012 a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2012 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2012 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresgewinn in Höhe von 122.644,30 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 4.2 Jahresabschluss des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2012 a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2012 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2012 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresgewinn in Höhe von 124.341,41 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 5. Zwischenberichte für das I. Quartal 2013 Betriebsleiter Herr Lange teilt mit, die bislang auf Wunsch des Ausschusses geübte Praxis, die Zwischenberichte auf die Tagesordnung zu setzen, sei mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar, da die Zwischenberichte innerhalb eines Monats nach Ende des Quartals dem Ausschuss vorliegen müssen. Daher würden diese künftig zeitnah an die Ausschussmitglieder versendet werden. -3- 5.1 Wasserwerk Der Zwischenbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 5.2 Abwasserwerk Der Zwischenbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. Zwischenberichte für das II. Quartal 2013 6.1 Wasserwerk Der Zwischenbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 6.2 Abwasserwerk Der Zwischenbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 7. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung empfiehlt dem Rat, die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung (Drucksache 43/2013) zu beschließen. -einstimmig Der stv. Ausschussvorsitzende Herr Büker schließt die öffentliche Sitzung um 19.20 Uhr. Büker stv. Ausschussvorsitzender Friedrich Schriftführer