Beschlusstext (Verlängerung von sachgrundbefristeten Zeitverträgen an die voraussichtliche Dauer länger andauernder Projekte hier: Zeitverträge in der Schulsozialarbeit)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 04.03.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 21 Verlängerung von sachgrundbefristeten Zeitverträgen an die voraussichtliche Dauer länger andauernder Projekte hier: Zeitverträge in der Schulsozialarbeit Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass man ähnlich wie die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE die Befristung (auch in TOP 20) sehr kritisch sehe. Man werde daher, insbesondere bei der Schulsozialarbeit, explizit darauf achten, dass bis Mitte 2017 eine einvernehmliche Lösung im Sinne von sozialverträglichen Arbeitsverhältnissen und zielgerichteter Aufgabenumsetzung gefunden werde. AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer teilt diese Bedenken, stellt jedoch fest, dass es bei drittfinanzierten Stellen oft keine andere Möglichkeit als deren Befristung gebe. Sollten die Gemeinden den Bereich Schulsozialarbeit künftig übernehmen, müsste man allerdings darauf drängen, dass dann die Arbeitsverträge auf Dauer abgeschlossen werden. AV Poth erläutert, dass es nicht darum gehe, dass die Gemeinden die Schulsozialarbeit übernehmen, sondern darum, ob die Schulsozialarbeit, die außerhalb des Bildungs- und Teilhabepaketes von den Schulträgern organisiert ist auf den Kreis verlagert werde. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) ist der Auffassung, dass dies dem Ansinnen des Kreises entgegen komme und insofern systematisch richtig sei. Kreisausschussmitglied Grau (FDP) teilt mit, dass man 2013 die Finanzierung kritisch gesehen habe, dies aber nun durch den Landeszuschuss und somit geringen Eigenanteil positiv zu bewerten sei. Der Kreisausschuss stimmt der Verlängerung der sachgrundbefristeten Zeitverträge in der Schulsozialarbeit gebunden an die voraussichtliche Projektdauer zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 91/2015