Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 17. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 10.10.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:01 Uhr Ende: 19:46 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm, Herr Goedeke (für Herrn Grünert), Frau Lehne (für Herrn Büker) CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Herr Domke, Herr Niehage FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Lange, Herr Niebuhr, Frau Patruck Gäste: RM Herr Leiding Zuhörer: zahlreich Presse: 1 Nach Absprache zwischen dem Ausschussvorsitzenden des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses, AV Herrn Siese, und Bürgermeister Herrn Schemmel übernimmt BM Herr Schemmel den Ausschussvorsitz für den gemeinsamen Teil der Sitzung. Sodann begrüßt BM Herr Schemmel sowohl die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses als auch die Mitglieder des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses, eröffnet die gemeinsame Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer Schriftführerin/ eines Schriftführers Auf Vorschlag der Verwaltung wird Frau Patruck für die heutige Sitzung zur Schriftführerin bestellt. 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 4. Auswirkungen der Daten des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2014) und der Kreisumlage auf den Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs dieses Tagesordnungspunktes verweist Kämmerer Herr Lange auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 90/2013, in der die Auswirkungen der Daten des -2- Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2014) und der Kreisumlage auf den Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Leopoldshöhe ausführlich dargestellt werden. So ergäben sich nach Vorliegen der 1. Modellrechnung auf Basis der Eckpunkte des GFG 2014 sowie nach Bekanntwerden der Planungen für die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2014 massive Verschlechterungen für den Haushalt 2014. Im Folgenden geht Kämmerer Herr Lange sodann zunächst auf die Auswirkungen der Erhöhung der Kreisumlage ein. Ursprünglich sei die Verwaltung von einer leicht sinkenden Kreisumlage ausgegangen. Durch stark gesunkene Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Blomberg und die daraus resultierende Mehrbelastung für die übrigen Kommunen des Kreises Lippe sowie durch die gestiegene Steuerkraft der Gemeinde Leopoldshöhe entstehe nun allerdings eine Verschlechterung gegenüber der Finanzplanung für das Jahr 2014 in Höhe von 721.000 Euro. Hinzu komme darüber hinaus möglicherweise eine weitere Belastung durch die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes. Zwar sei derzeit noch nicht absehbar, ob die Änderung noch in 2014 in Kraft tritt, gleichwohl hätte eine Änderung des Gesetzes dann sicherlich Konsequenzen auf die Höhe der Kreisumlage. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen bezieht sich Kämmerer Herr Lange auf die Auswirkungen der Daten des GFG 2014. Nach der 1. Modellrechnung solle die Gemeinde Leopoldshöhe – entgegen dem ursprünglichen Finanzplanungsansatz in Höhe von 1,55 Mio. Euro – lediglich Schlüsselzuweisungen i. H. v. 514.252 Euro erhalten. Dies entspreche somit einer Verschlechterung gegenüber der Finanzplanung von rund 1.036.000 Euro. Grund hierfür seien neben der erhöhten Steuerkraft auch die veränderten Ansätze zur Berechnung der Ausgangsmesszahl. Im Folgenden beschreibt Kämmerer Herr Lange die Auswirkungen der o. g. Verschlechterungen. Ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen ändere sich das geplante Jahresergebnis in der Folge auf -2.288.642 Euro. Damit würde der %-Satz der Verringerung des Eigenkapitals von den geplanten 3,17 % auf 13,60 % steigen. Dies führe sodann unweigerlich in die Haushaltssicherung. Bezüglich der möglichen Gegensteuerungsmaßnahmen informiert Kämmerer Herr Lange anschließend darüber, dass Einsparungen allein auf der Aufwandseite nicht ausreichen werden, um den Haushalt zu konsolidieren. Durch Hebesatzanpassungen würde sich zwar die Einnahmeseite verbessern, gleichwohl bedinge die Erhöhung der Steuerkraft in der Folge wiederum eine Erhöhung der Kreisumlage. Darüber hinaus könnten sich weitere Belastungen ergeben, wenn das Land NRW die derzeitigen fiktiven Hebesätze erhöhe. Eine weitere Möglichkeit zur Konsolidierung stelle jedoch die Umsetzung der Prüfungsbemerkungen der GPA aus den letzten beiden Berichten zum Thema „Umstellung der Abschreibungen auf den Wiederbeschaffungszeitwert“ dar. Dies hätte - anders als bei Steueranpassungen - auch den Vorteil, dass diese Einnahmen nicht in den Folgejahren bei den Finanzierungsumlagen des GFG angerechnet würden. Darüber hinaus entspräche diese Vorgehensweise den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung des § 77 GO NRW. Entscheide man sich für diese Möglichkeit, so sei das Thema Steuererhöhung seiner Auffassung nach vom Tisch. Ergänzend weist Kämmerer Herr Lange darauf hin, dass in NRW bereits über 50 % der Kommunen ihre Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte umgestellt haben. Entgegen der Angaben in Drucksache 90/2013 würde dies eine voraussichtliche Anhebung der Gebühren bis zu einer Größenordnung von 1,00 – 1,20 Euro/cbm Abwasser und knapp 0,50 Euro/qm Regenwasserfläche notwendig machen. Im Folgenden erläutert Kämmerer Herr Lange die Folgen eines Haushaltssicherungskonzeptes. So müsse er dann ein Haushaltssicherungskonzept erstellen, das der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfe. Diese Genehmigung würde allerdings nur erteilt, wenn aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgehe, dass spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr der Haushaltsausgleich erreicht wird. Hierfür seien Steuererhöhungen sicherlich unumgänglich. Im weiteren Verlauf stellt Kämmerer Herr Lange die zeitliche Planung für den Haushaltsplan 2014 einschließlich der Finanzplanung bis 2017 vor. So schlage man vor, den Haushaltsplan (reines Zahlenwerk inklusive des Vorberichtes) Mitte November im Haupt- und Finanzausschuss einzubringen und auf eine ausführliche Behandlung des Planes in jedem Fachausschuss zu verzichten. Die Verabschiedung des Haushaltes könne dann am 19. Dezember 2013 in der letzten Ratssitzung erfolgen. Sowohl das Land NRW als auch der Kreis Lippe planen ebenfalls, ihre Haushalte 2014 noch vor Weihnachten zu verabschieden. Man habe somit bereits zum jetzigen Zeitpunkt verlässliche Zahlen, so dass man von der bisherigen Vorgehensweise (Verabschiedung des Haushaltes im Folgejahr) abweichen könne. Dies sei in den vergangen Jahren anders gewesen, da die Zahlen des Kreises Lippe und des Landes NRW erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegen hätten. Abschließend fragt Kämmerer Herr Lange nach dem Meinungsbild der einzelnen Fraktionen. AM Herr Hachmeister erklärt sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion das vorgeschlagene Verfahren zwar diskutiert habe, sich jedoch dafür ausspreche, die Fachausschüsse wie bisher einzubinden und den Haushalt 2014 dann im nächsten Jahr zu verabschieden. Eventuell notwendige Steueranpassungen könnten - wie im letzten Jahr - zum Ende des Jahres beschlossen werden. Im Folgenden teilt AM Herr Meckelmann mit, dass auch seine Fraktion nicht auf die Diskussion im Fachausschuss verzichten möchte, da mögliche Einsparpotentiale in den einzelnen Bereichen nur in den Fachausschüssen erarbeitet werden können. In der sich nun anschließenden Diskussion sprechen -3- sich weitere Ausschussmitglieder für eine Beratung des Haushalts in den Fachausschüssen aus. Auch müsse erst geklärt werden, wie sich die Ausgabenseite entwickele, bevor Beschlüsse zur Einnahmebeschaffung gefasst werden könnten. AM Herr Puchert-Blöbaum schlägt sodann vor, die Angelegenheit nochmals in den Fraktionen zu beraten und sodann im Ältestenrat abzuklären. BM Herr Schemmel sagt zu, eine entsprechende Sitzung einzuberufen. Abschließend ist man seitens des Ausschusses der Auffassung, dass die Verwaltung nun zunächst einen Haushaltsplanentwurf erstellen solle, der im Folgenden dann von der Politik beraten werde. Eine Berechnung der Kanalgebühren nach der Änderung der Abschreibungssystematik auf Wiederbeschaffungszeitwert auf der Basis eines Betrages i. H. v. 2,8 Mio. Euro (bisher 1,6 Mio. Euro) ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. 5. Präsentation des Personalentwicklungskonzeptes Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf den zu diesem Tagesordnungspunkt versandten Nachgang und erinnert daran, dass der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss in seiner Sitzung im April dieses Jahres ein Personalentwicklungskonzept für die Gemeinde Leopoldshöhe gewünscht habe. Ursprünglich sei es um Einsparpotentiale gegangen. Die Verwaltung habe nun ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept erstellt. Dies wolle er der Politik heute vorstellen, so BM Herr Schemmel weiter. Im Folgenden verweist BM Herr Schemmel zunächst auf das Autorenverzeichnis. So hätten neben Mitarbeitern/innen aus dem Fachgebiet Personal auch eine Mitarbeiterin aus dem FamilienServiceBüro, ein Vertreterin des Personalrates, die Gleichstellungsbeauftragte sowie er selbst mitgewirkt. Diese Zusammensetzung zeige, dass das Konzept im Haus von einer größeren Gruppe getragen werde. Ziel des Personalentwicklungskonzeptes sei es u. a, zukünftig wirtschaftlich mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen und das Image der Dienstelle sowohl intern als auch extern zu verbessern. Die Verwaltung habe mit der Erarbeitung des Personalentwicklungskonzeptes die Rahmenbedingungen festgesteckt und Handlungsbedarfe benannt. Nun sei es Aufgabe von Politik und Verwaltung diese Ziele umzusetzen. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen bezieht sich BM Herr Schemmel auf die Erkenntnisse, die durch das Personalentwicklungskonzept gewonnen werden konnten. So sei es beispielsweise unabdingbar, die derzeit bestehenden Arbeitszeitmodelle weiterzuentwickeln. Darüber hinaus zeige der demographische Wandel in der Verwaltung, dass hier Handlungsbedarf besteht. Nach gegenwärtigen Berechnungen werden rund 25 % aller Beschäftigten der Kernverwaltung in den nächsten 10 Jahren altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Noch gravierender sei es bei den Führungskräften, so BM Herr Schemmel weiter. Hier würden alle Stellen der Fachbereichsleiter in einem mittelfristigen Betrachtungszeitraum von 3 – 7 Jahren vakant. Im Hinblick auf den zukünftigen Personalbedarf müsse deshalb nun gemeinsam mit dem Rat eine umfangreiche Aufgabenkritik vorgenommen werden sowie entsprechende Anforderungsprofile erarbeitet werden, damit zukünftig die notwendigen Personalressourcen bereitgestellt werden können, so BM Herr Schemmel abschließend. Im Folgenden dankt AM Herr Meckelmann den Beteiligten und stellt fest, dass das heute vorgestellte Konzept ein guter Ansatz sei. Er wünsche sich, dass das Thema Personal nun zu einem Dauerthema im positiven Sinne werde. Abschließend schlägt AM Herr Meckelmann vor, das Personalentwicklungskonzept nun zunächst zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen. Dies wird von den Ausschussmitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. Bericht über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe zum Stichtag 24. September 2013 Kämmerer Herr Lange erläutert das dem Ausschuss vorliegende Finanzreporting und geht hierbei auf die wichtigsten Haushaltszahlen ein. Bei der Gewerbesteuer läge man derzeit nur noch knapp unter dem Haushaltsansatz, so dass er davon ausgehe, dass der Ansatz bis zum Jahresende noch erreicht werde. Hinsichtlich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sei festzustellen, dass momentan erst zwei Quartale aus dem Jahr 2013 ergebniswirksam abgerechnet worden seien und der Anteil der bisher abgerechneten Abschlagszahlungen derzeit bei 48,80 % läge. Da die 4. und letzte Abschlagszahlung jedoch immer mit 110 % abgerechnet werde, rechne er auch hier damit, den Ansatz zu erreichen. Insgesamt liege man bei den ordentlichen Erträgen voll im Soll. In seinen weiteren Ausführungen nimmt Kämmerer Herr Lange Bezug auf die liquiden Mittel. Hier scheine sich gegenüber der Planung eine leichte Entspannung abzuzeichnen. Von dem Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen (16,5 Mio. Euro), habe man aktuell erst 13,7 Mio. Euro in Anspruch genommen. Auf Nachfrage von AM Herrn Siese stellt Kämmerer Herr Lange abschließend fest, dass von den verbleibenden 2,8 Mio. Euro voraussichtlich -4- kurzfristig noch 700.000 – 800.000 Euro benötigt werden. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen dürfte der Stand der Liquiditätskredite auch beim Jahresschluss 2013 deutlich unter dem Höchstbetrag liegen. 7. Informationen der Verwaltung Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandten Unterlagen. In der sich nun anschließenden Diskussion werden zunächst einzelne Positionen der Übersicht über die Prüfungs- und Beratungsleistungen der Wirtschaftsprüfer erörtert. Im Folgenden beantwortet Kämmerer Herr Lange sodann Fragen einzelner Ausschussmitglieder. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Beratungsleistungen nach einem vorab vereinbarten Stundensatz abgerechnet werden, wobei jedoch beispielsweise differenziert werde, ob es sich um eine Beratungsleistung eines Wirtschaftsprüfers oder eines Steuerprüfers bzw. Prüfungsassistenten handele. Darüber hinaus habe man gewisse Höchstsätze festgelegt, die nicht überschritten werden dürfen. Überdies sei ihm bekannt, dass andere Kommunen ähnliche Beträge für die Beratungsleistungen zahlen. Man dürfe des Weiteren nicht außer Acht lassen, dass auch die Eigenbetriebe einzeln geprüft werden müssen und hier somit weitere Prüfungskosten anfallen, so Kämmerer Herr Lange abschließend. BM Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses um 19:46 Uhr und verabschiedet die Mitglieder dieses Ausschusses. Diese verlassen sodann den Sitzungssaal. Siese Ausschussvorsitzender Patruck stellv. Schriftführer/in