Beschlussvorlage (Gründung einer Trägergesellschaft für das Freibad Vossenack)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 29.01.2015 öffentlich TOP- Nr.: 3/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: II Herr Grießhaber Aktenzeichen: Datum: 15.01.2015 Gründung einer Trägergesellschaft für das Freibad Vossenack Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt: 1. Dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag der „Freibad Hürtgenwald UG“ wird zugestimmt. 2. Der Geschäftsführer der Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft Hürtgenwald mbH (GED), Stefan Grießhaber, wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen. 3. Die Gemeinde Hürtgenwald entsendet Frau/Herrn …………………….als Vertreter/in der GED in die Gesellschafterversammlung der „Freibad Hürtgenwald UG“. 4. Die/Der benannte Vertreter/in wird ermächtigt, Herrn Tom Langöhrig, Brandenberg, in der konstituierenden Gesellschafterversammlung zum Geschäftsführer der „Freibad Hürtgenwald UG“ zu wählen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 90812 € Sachverhalt: Zum Sachverhalt wird inhaltlich auf die Vorlage Nr. 229/2014 sowie die Beratungen im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 18.12.2014 verwiesen. Zwischenzeitlich wurde der beigefügte Gesellschaftsvertrag erarbeitet und mit den Verantwortlichen des Fördervereins abgestimmt. - Seite 1 von 2 - Parallel läuft noch bis zur Ratssitzung das Anzeigeverfahren bei der Kommunalaufsicht nach §115 GO NRW. Sollten sich hieraus noch Änderungen im Gesellschaftsvertrag ergeben, wird in der Sitzung mündlich berichtet. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -