Beschlussvorlage (Neuwahl eines Mitgliedes im Wahlprüfungsausschuss; hier: Fraktion Bünsnis 90/Die Grünen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 05.05.2015 öffentlich TOP- Nr.: 25/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: 4 Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 023.32 26.03.2015 Neuwahl eines Mitgliedes im Wahlprüfungsausschuss; hier: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald wählt als Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Herrn Peter Lampe. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 90111 € Sachverhalt: Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die Vorlage 23/2015 verwiesen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Auf Vorschlag der Verwaltung in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Hürtgenwald, Herrn Manfred Rogner, soll Herr Peter Lampe den freien Sitz im Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Hürtgenwald übernehmen. Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO) ist bei der Ausschussbesetzung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen, sofern kein einstimmiger Beschluss eines Wahlvorschlages zustande kommt. - Seite 1 von 2 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -