Mitteilungsvorlage (Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Peter Lampe)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Mitteilungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 05.05.2015 öffentlich TOP- Nr.: 23/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: 4 Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 022.3 26.03.2015 Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Peter Lampe Beschlussvorschlag: Bürgermeister Buch verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet Herrn Peter Lampe zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Ratsmitglied Peter Lampe bekundet durch Erheben von seinem Platz sein Einverständnis mit der ihm vom Bürgermeister vorgesprochenen Verpflichtungsformel. Bürgermeister Buch verpflichtet Ratsmitglied Lampe per Handschlag. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 90111 € Sachverhalt: Am 23.02.2015 hat das Ratsmitglied Wolfgang Steinau seinen Verzicht auf den Sitz im Rat der Gemeinde Hürtgenwald mit Wirkung ab 01.03.2015 gemäß §§ 37 und 38 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) erklärt. Gemäß § 45 KWahlG wurde als Nachfolger für Herrn Wolfgang Steinau den in der Reserveliste des Bündnis 90/Die Grünen –Grüne- vom 31.01.2014 für die Wahl der Vertretung der Gemeinde Hürtgenwald am 25.05.2014 unter lfd. Nummer 4 als Ersatzbewerber Herr Peter Lampe, geb. 24.09.1952, Hohlweg 6, 52393 Hürtgenwald, festgestellt. Herr Peter Lampe hat mit Erklärung vom 24.03.2015 den Sitz im Rat der Gemeinde Hürtgenwald angenommen. - Seite 1 von 2 - Die Verpflichtung kann beispielsweise in der Form vollzogen werden, dass das neue Ratsmitglied Peter Lampe sein Einverständnis mit folgender Verpflichtungsformel bekundet: "Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde Hürtgenwald erfüllen werde.“ Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ohne Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -