Beschlusstext (Antrag bzgl. Sachstandsbericht zur Fahrradstation am Bahnhof Liblar)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 03.05.2011 7 Antrag bzgl. Sachstandsbericht zur Fahrradstation am Bahnhof Liblar (150/2011) Die Verwaltung informiert den Ausschuss darüber, dass sie vor der Fortsetzung des Bebauungsplanverfahren (BP 99) nicht handeln kann. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein gemeinsamer Ausschuss mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr einberufen werden kann. Der Tagesordnungspunkt wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung weitergeleitet und in diesem Zusammenhang soll ein Bericht zum Sachstand „Modernisierung des Bahnhofs Erftstadt durch die DB Station & Service“, dem Kreis sowie der Stadtverwaltung erfolgen. Die FDP-Fraktion fordert bis zum nächsten Ausschuss eine Erklärung über die Feststellung in der Vorlage A150/2011: „Beabsichtigt sind hier die Vergabe der planerischen Leistungen, sowie die Betreuung bei den Abstimmungen und Verhandlungen auch im Hinblick auf evtl. mögliche Fördergelder.“ Einstimmig, 0 Enthaltung(en)