Beschlusstext (Einspruch gegen die Niederschrift des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 01.02.2011)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 03.05.2011 5 Einspruch gegen die Niederschrift des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 01.02.2011 (132/2011) Der Ausschuss beschließt, dass die Niederschrift nicht geändert oder ergänzt wird. Der Einspruch der SPD-Fraktion gegen die Niederschrift des AföOuV vom 01.02.2011 wird ins Protokoll aufgenommen Tagesordnungspunkt 6, Ordnungspartnerschaft "Sicherheit für Erftstadt" Hier fehlt im Protokoll die Aussage der Verwaltung zur Frage der SPD-Fraktion, wann die Vertreter der Fraktionen zu benennen sind. Tagesordnungspunkt 9, Antrag bezüglich Sperrung der Rosellastraße in Erp, Richtung Frieshelm Im vorletzten Absatz der Niederschrift heißt es u a. "... die Anwohner der gesamten Rosellastraße im Bereich der Mischverkehrsfläche schriftlich zu befragen." Diese Protokollierung ist sehr missverständlich durch den Zusatz "Mischverkehrsfläche“. Die SPD-Fraktion hatte beantragt alle Anlieger zu befragen, nicht nur den Bereich von der Straßeneinmündung "Von-Aare-Straße“ bis zum Wirtschaftsweg. Der Protokollierung nach entsteht der (gewollte?) Eindruck, dass der restliche Teil der Rosellastraße nicht befragt werden soll. Hier ist eine Änderung oder zumindest Verdeutlichung des Protokolls notwendig. Tagesordnungspunkte 11 und 13, Antrag bzgl. der Entlastung der Carl-SchurzStraße .... Zu diesen Tagesordnungspunkten ist der Hinweis, dass die SPD-Fraktion Vertagung beantragt hat zwar korrekt, wesentliche Gründe für diesen Vertagungsantrag sind jedoch nicht aufgeführt. Hier Ist eine Konkretisierung erforderlich. Tagesordnungspunkt 15, Antrag bzgl. Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Bertha-von-Suttner-Weg Im Ausschuss wurde die Frage gestellt, ob sich alle Anlieger komplett über die rechtlichen Auswirkungen dieser Maßnahme im Klaren sind. Dies wurde von der Verwaltung bejaht. Ich habe selber ausdrücklich deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion nur dann zustimmen wird, wenn dieses durch die Verwaltung bestätigt wird und gebeten dieses Aussage zu Protokoll zu geben. Die Aussage der Verwaltung ist jedoch nicht aufgeführt. Die Niederschrift muss daher ergänzt werden. Tagesordnungspunkt 24, Antrag bzgl. Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Merowingerstraße, Höhe Steinackerweg Darüber hinaus ist, zumindest in meinen per Kurier zugestellten Unterlagen, nicht der unter Tagesordnungspunkt 6 zugesicherte Bericht über Maßnahmen der letzten Jahre zum Thema Angsträume beigefügt. Diese ist kurzfristig nachzuliefern. Der Einspruch zu den Tagesordnungspunkten 6 und 24 wurde zu Beginn zurück genommen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 03.05.2011 Seite 2