Beschlusstext (Anregung bzgl. Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeiten auf der Pingsheimer Straße / L 263 in Herrig)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 03.05.2011 13 Anregung bzgl. Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeiten auf der Pingsheimer Straße / L 263 in Herrig (412/2009) Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Anwohner der Lechenicher Straße schriftlich über den Ausbau des Gehweges befragt werden. Die Verwaltung wird beauftragt die Polizei zu bitten, im 14-TageRhythmus Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Die SPD-Fraktion erkundigt sich, welche Kosten für die Anwohner entstehenden und wann mit dem Ergebnis der Anwohnerbefragung zu rechnen ist. Außerdem fordert sie eine Übersicht der entstehenden Kosten die durch die Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit entstehen. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass bauliche Veränderungen zur Beschlussfassung an den Betriebsausschuss verwiesen werden müssen. Die Kosten sind in den Wirtschaftsplan 2011 einzustellen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob das vorhandene Schild für Geschwindigkeitsbeschränkung weiter in Richtung Lechenich versetzt werden kann. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) die 30km-