Öffentliche Niederschrift (Kreistag)

2 / XVI / 2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreistages am 01.10.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:20 Uhr Der Kreistag besteht aus 56 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Engels, Hans-Josef, Weilerswist Esser, Johannes, Nettersheim Gerdemann, Rita, Zülpich Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kohlheyer, Clas, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stickeler, Karsten, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Kunz, Emmanuel, Kall Ramers, Markus, Blankenheim Schmitz, Hans, Mechernich Schmitz, Stefan, Euskirchen Schulte, Andreas, Weilerswist -2Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim Vermöhlen, Karl, Kall Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Grau, Christian, Zülpich Herbrand, Markus, Schleiden Reiff, Hans, Kall Schorn, Frederik, Weilerswist van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich Kalnins, Angela, Zülpich Konias, Nathalie, Mechernich Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Bühl, Andreas, Bad Münstereifel Daniel, Susanne, Euskirchen Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich AfD Dürer, Joachim, Weilerswist Lübke, Bernd, Hellenthal Mondorf, Michael, Weilerswist c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Dr. Zilkens, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Thomassen, GB I / 13 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Herr Blindert, GBL IV Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Reidt, Josef, Schleiden Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen -3Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP Verpflichtung der Kreistagsmitglieder Rita Gerdemann (CDU), Dr. Peter Schweikert-Wehner (SPD) und Karl Vermöhlen (SPD) Landrat Rosenke verpflichtet Frau Rita Gerdemann (CDU), Herrn Dr. Peter Schweikert-Wehner (SPD) und Herrn Karl Vermöhlen (SPD) als neue Kreistagsmitglieder, da sie leider an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen konnten; er begrüßt sie im Namen des Kreistages. TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreistages mit Einladung vom 22.09.2014 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreistag somit beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende verweist auf die vorab bereits geänderte Tagesordnung, die allen rechtzeitig vorgelegen hat und teilt mit, dass ansonsten keine Ergänzungs-, Änderungs- oder Erweiterungsanträge vorliegen. Der Kreistag erklärt sich mit der geänderten Tagesordnung einverstanden und stellt sie in der vorliegenden Fassung fest. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Änderung der Ordnung des Kreistages des Kreises Euskirchen über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Ausschüsse des Kreistages (Zuständigkeitsordnung) vom 16.12.2009 V 50/2014 Kreisausschuss Verwaltungsergänzung Z1 Z2 23.09.2014 29.09.2014 Der Kreistag beschließt den Erlass der neuen Zuständigkeitsordnung in der der Verwaltungsergänzung (Z2) beigefügten Fassung. Die neue Zuständigkeitsordnung tritt mit der Beschlussfassung durch den Kreistag in Kraft. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -4- TOP 4 Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH hier: Neuer Losentscheid Kreisausschuss Info 19/2014 23.09.2014 Z1 Der Vorsitzende verweist auf den neu herbeizuführenden Losentscheid und bittet hierzu je einen Vertreter nach vorne. Für die AfD-Fraktion nimmt Herr Dürer und für die Listengemeinschaft FDP/UWV nimmt Herr Bühl am Losentscheid teil. Nachdem geklärt wurde, wer welche Seite der Münze nimmt, wirft der Vorsitzende die Münze und das Los fällt auf die AfD-Fraktion. Somit wird neben den bereits bekannten Vertretern nun auch Herr Dr. Klaus Jeck (AfD) in die Gesellschafterversammlung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH entsandt. TOP 5 Neubesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion A 22/2014 Kreisausschuss Z1 23.09.2014 Der Kreistag stimmt dem Antrag 22/2014 ohne weitere Aussprache zu und beschließt folgende Umbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen: Ordentliches Mitglied bisher: Rudolf Rüscher Abstimmungsergebnis: TOP 6 Ordentliches Mitglied neu: Emmanuel Kunz Einstimmig Umbesetzungen hier: Antrag der UWV-Fraktion Kreisausschuss A 23/2014 23.09.2014 Der Kreistag stimmt dem Antrag 23/2014 ohne weitere Aussprache zu und beschließt folgende Umbesetzungen: Zweckverband Region Aachen Verbandsversammlung: bisheriges Mitglied: neues Mitglied: Franz Troschke Andreas Bühl JVA-Beirat: bisheriges Mitglied: Jürgen Gliedt Abstimmungsergebnis: neues Mitglied: Andreas Bühl Einstimmig Z1 -5- TOP 7 Umbesetzungen hier: Antrag der FDP-Fraktion A 24/2014 Kreisausschuss 23.09.2014 Z1 Der Kreistag stimmt dem Antrag 24/2014 ohne weitere Aussprache zu und beschließt folgende Umbesetzung in der Kommunalen Gesundheitskonferenz: bisheriges stellvertretendes Mitglied: Hans Reiff neues stellvertretendes Mitglied: Peter Rauw Abstimmungsergebnis: TOP 8 Einstimmig Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang. hier: Antrag der AfDFraktion A 25/2014 Kreisausschuss Z1 23.09.2014 Der Kreistag stimmt dem Antrag 25/2014 ohne weitere Aussprache zu und beschließt folgende Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang: Ordentliches Mitglied bisher: Michael Mondorf Ordentliches Mitglied neu: Dieter Hassen Stellv. Mitglied bisher: Dieter Hassen Stellv. Mitglied neu: Michael Mondorf Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig Zweckverband Naturpark Rheinland hier: Vorschlagsrecht für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Verbandsausschusses (Neuwahl) V 62/2014 Kreisausschuss Z1 23.09.2014 Siehe Beschluss zu TOP 9.1. TOP 9.1 Neuwahl des stellvertretenden Mitglieds des Verbandsausschusses des Zweckverband Naturpark Rheinland A 27/2014 Kreisausschuss Z1 23.09.2014 -6Der Kreistag beschließt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gem. § 35 Abs. 2 KrO NRW, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland für die Wahl des stellvertretenden Mitgliedes in den Verbandsausschuss aus den ordentlichen Mitgliedern der Verbandsversammlung Herrn Stefan Schmitz vorzuschlagen. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig Beratung über die Gültigkeit der Kreistagswahl und Beschlussvorschlag an den Kreisausschuss und den Kreistag V 42/2014 Wahlprüfungsausschuss Kreisausschuss Z1 Z2 08.09.2014 23.09.2014 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Es wird festgestellt, dass keiner der in § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt. 2. Die Wahl des Kreistages vom 25.05.2014 wird gemäß § 40 Abs. 1 Buchst. d) Kommunalwahlgesetz für gültig erklärt. Abstimmungsergebnis: TOP 11 Einstimmig Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2013 a) Verwendung des Jahresüberschusses b) Entlastung der Sparkassenorgane V 39/2014 Kreisausschuss Z1 a) 23.09.2014 Gemäß dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen vom 23. Juni 2014 beschließt der Kreistag, den Jahresüberschuss der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2013 von 759.101,93 € in voller Höhe in die Sicherheitsrücklage der Kreissparkasse einzustellen. Es erfolgen keine Ausschüttung an den Träger und kein Gewinnvortrag. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) -7b) Der Kreistag beschließt, den Organen der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen. (Bei der Beschlussfassung haben die Kreistagsmitglieder, die gleichzeitig dem Verwaltungsrat auch als Stellvertreter/innen - der Kreissparkasse Euskirchen angehören, nicht mitgewirkt.) Abstimmungsergebnis: TOP 12 Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH hier: Übernahme der Liebfrauenhof Schleiden GmbH V 44/2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 01.09.2014 Z1 23.09.2014 Z2 Der Kreistag stimmt der Übernahme der Geschäftsanteile der Familienpflege der Franziskusschwestern e.V. Essen an der Liebfrauenhof Schleiden GmbH durch die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH wie folgt zu: 1. Zum 01.01.2015 erhöhen sich die Geschäftsanteile der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH an der Liebfrauenhof Schleiden GmbH von bislang 51 % auf 100 % zum Nennwert der Stammeinlage (49.000 €). 2. Der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Liebfrauenhof Schleiden GmbH (Anlage zu V 44/2014) wird zugestimmt. Die Vertreter des Kreises Euskirchen in den Gremien der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH und der Liebfrauenhof Schleiden GmbH werden zu entsprechenden Beschlussfassungen ermächtigt. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zu zustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig Zweckverband Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) hier: Änderung der Verbandssatzung Info 14/2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 01.09.2014 Z1 23.09.2014 Z2 Der Kreistag nimmt die Info zur Kenntnis. -8TOP 14 TAE GmbH - Technikagentur Euskirchen hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss V 45/2014 01.09.2014 Z1 23.09.2014 Z2 Der Kreistag nimmt den der Vorlage V 45/2014 beigefügten Entwurf zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der „TAE GmbH - Technik Agentur Euskirchen“ (TAE GmbH) einschließlich des Ergänzungsvorschlags der IHK Aachen zu § 4 Abs. 3 zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der TAE GmbH zur Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages zu ermächtigen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.“ Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Umsetzungsvorschlag für den Ziel 2-Wettbewerbsaufruf Tourismus: Projektvorhaben Wanderoffensive/Wanderwegeoptimierung im Kreis Euskirchen, Kooperationsvorhaben mit den Städten und Gemeinden, dem Eifelverein und der Nordeifel Tourismus GmbH V 46/2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 01.09.2014 Z1 23.09.2014 Z2 Zu den von der FDP-Fraktion im Kreisausschuss gestellten Fragen teilt der Vorsitzende folgendes mit: 1. Alle Kommunen haben konsensual den Bedarf einer Qualitätsoffensive im Wanderwegenetz bestätigt (Siehe hierzu auch V 46/2014, 4. Absatz der Begründung). Die federführende Vorbereitung eines Konzeptes sowie Antrags durch den Kreis wurde begrüßt. 2. Bezüglich der Beteiligung von HSK-Kommunen wurde Kontakt zur Bezirksregierung Köln, Förderreferat, aufgenommen. Von dort wurde bestätigt, dass es kein Ausschlusskriterium gibt für eine HSK-Kommune, sich an Förderwettbewerben zu beteiligen. Den Mitteleinsatz entscheide die Kommune selbst. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung des Förderantrags für den Ziel-2 Wettbewerb Tourismus des Landes NRW. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -9TOP 16 Fortschreibung der Finanzierung der GründerRegion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg hier: Genehmigung des Budgets der Initiative Gründer Region Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 30.06.2015 V 47/2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 01.09.2014 Z1 23.09.2014 Z2 Der Kreistag beschließt: a) die Fortführung und Beteiligung des Kreises Euskirchen an der GründerRegion Aachen bis 30.06.2017, b) die jährliche Beteiligung und Mittelbereitstellung in Höhe von 21.559,00 € und c) ermächtigt den Landrat zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Fortschreibung der Dienstleistungsvereinbarung für den V 48/2014 Betrieb des Startercenter NRW in der GründerRegion Aachen Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 01.09.2014 Z1 23.09.2014 Z2 Der Kreistag beschließt: a) die anteilige Mitfinanzierung des STARTERCENTER der Gründerregion Aachen mit einem jährlichen Pauschalzuschuss in Höhe von jeweils 3.000 € für den Zeitraum 09/2014 bis 06/2017 und b) ermächtigt die Verwaltung damit zur Unterzeichnung der Dienstleistungsvereinbarung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 10 TOP 18 Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen V 41/2014 hier: 1. Änderung der Vertragsentwürfe a) Konsortialvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der RWE Deutschland AG b) Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und Energie RurErft Verwaltungs-GmbH c) Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH 2. Veräußerung von Anteilen an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und deren Komplementärgesellschaft Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH Verwaltungsergänzung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 1. 26.08.2014 01.09.2014 Z1 Z2 23.09.2014 Z3 Der Kreistag stimmt den Änderungen in dem mit der V 30/2013 am 17.07.2013 beschlossenen geänderten Vertragswerk gem. den Anlagen A bis E zur Vorlage V 41/2014 zu. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Der Beschluss über die Veräußerung der Kommanditund Geschäftsanteile gem. D 62/2012 vom 28.08.2012 in der Fassung der Beschlussfassung vom 17.07.2013 bleibt mit der Maßgabe bestehen, dass die Veräußerung an die in der neu gefassten Anlage 3 zum Konsortialvertrag aufgeführten Städte und Gemeinden geschieht. Gleichzeitig wird der Verlängerung des Zeitraumes für die Veräußerung bis zum 31.12.2016 bzw. 30.06.2017 zugestimmt. 2. Der Kreistag erklärt seine Bereitschaft zu einer Fusion von Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG. Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) und 2 Enthaltungen (CDU) Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) hier: Beteiligung der KEVER Projekt-BetriebsBeteiligungsgesellschaft (KEVER PBB) an der "Projektentwicklung Eifel Energien GmbH" Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss V 53/2014 01.09.2014 Z1 23.09.2014 Z2 AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer teilt mit, dass man der Vorlage nicht zustimmen werde, da man die weitere Installation von Windkraftanlagen für verhängnisvoll und äußerst kontraproduktiv für den Tourismus halte. - 11 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) hält diesen Beitrag für eine isolierte Einzelmeinung im Kreistag. Die absolute Mehrheit befürworte dagegen die energetische Aufstellung der ene. Der Kreistag stimmt abweichend von seiner Beschlussfassung vom 09.10.2013 (V 61/2013) der Beteiligung der KEVER ProjektBetriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH an der „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH“ (PEE GmbH) unter Übernahme eines Geschäftsanteils von 12.500 € (50%) gemeinsam mit der C4 Planung und Betreuungs-GmbH (50 %) zu. Der Kreistag nimmt den geänderten Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Anlage 1 zu Vorlage V 53/2014) der Projektentwicklung Eifel Energien GmbH zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter des Kreises Euskirchen in den Gremien des ene-Konzerns sowie die Vertreter der KEV Energie GmbH in der Gesellschafterversammlung der KEVER PBB gem. dem v. g. Beschluss abzustimmen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Änderungen Mit Mehrheit dafür, bei 3 Gegenstimmen (AfD) Jahresabschluss 2010 nach § 37 GemHVO Kreisausschuss Info 2/2014 23.09.2014 Z1 Der Kreistag nimmt die Info 2/2014 zur Kenntnis. TOP 21 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2015 Landrat Rosenke bringt im Rahmen einer kurzen Rede den Haushalt 2014 ein, erläutert hierin wesentliche Faktoren und dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit. Anschließend stellt Kreiskämmerer Hessenius die Eckdaten und Kernpunkte des Haushaltes mittels einer Präsentation vor, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Der Kreistag nimmt den Tagesordnungspunkt zunächst zur Kenntnis. Die weiteren Erörterungen finden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in den Fachgremien statt. V 67/2014 - 12 TOP 22 Haushaltssatzung 2015: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW V 68/2014 Der Kreistag nimmt den Tagesordnungspunkt zunächst zur Kenntnis. TOP 23 Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2015 Info 20/2014 Kreisausschuss Z1 23.09.2014 Der Kreistag nimmt die Info 2/2014 zur Kenntnis. TOP 24 Kreisweites Schulentwicklungskonzept für den Bereich Förderschulen V 40/2014 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss Z1 Z2 Z3 21.08.2014 26.08.2014 23.09.2014 Der Kreistag beschließt das der Verwaltungsergänzung (Z1) zur V 40/2014 beiliegende Schulentwicklungskonzept für den Bereich Förderschulen. Abstimmungsergebnis: TOP 25 Einstimmig Berufung von beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für Bildung und Inklusion V 52/2014 Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss Z1 Z2 26.08.2014 23.09.2014 Der Kreistag beruft gemäß § 26 KrO NRW i. V. m. § 85 Abs. 2 SchulG NRW folgende ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder mit beratender Stimme in den Ausschuss für Bildung und Inklusion: Vertreter der Kirchen: 1. Diakon Dr. Ulrich Günzel (Vertreter der katholischen Kirche) 2. Pfarrer Arnd Prüßmann (Vertreter der evangelischen Kirche) Stellvertreter (gebundene Vertretung nach Konfession): 1. Pfarrer Hans-Joachim Hellwig (Vertreter der katholischen Kirche) 2. Herr Klaus Steinebach (Vertreter der evangelischen Kirche) Vertreter der Lehrerschaft: Als Vertreter der Lehrerschaft im Ausschuss für Bildung und - 13 Inklusion werden die Leiterinnen und Leiter der kreiseigenen Schulen berufen. Als Vertreter werden die stellvertretenden Schulleiter benannt (schulgebundene Vertretung). 1. Oberstudiendirektor Tilk, Jürgen (Thomas-Eßer-Berufskolleg) 2. Oberstudiendirektor Roebers, Jochen (Berufskolleg Eifel) 3. Sonderschulrektorin Schmitz, Gabriele (Hans-Verbeek-Schule) 4. Sonderschulrektorin Luxenburger-Schlösser, Andrea (St.-Nikolaus-Schule) 5. Sonderschulrektor Diefenthal, Michael (Don-Bosco-Schule) Stellvertreter: 1. Studiendirektorin Rutwalt-Berger, Kerstin (Thomas-Eßer-Berufskolleg) 2. N.N. (Berufskolleg Eifel) 3. Sonderschulkonrektorin Haselhorst, Maria Elisabeth (Hans-Verbeek-Schule) 4. Sonderschulkonrektorin Gabka, Edith (St.-Nikolaus-Schule) 5. N. N. (Don-Bosco.-Schule) Abstimmungsergebnis: TOP 26 Einstimmig Berufung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz hier: Ersatzwahl Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss V 20/2014 28.08.2014 23.09.2014 Der Kreistag beruft folgende Personen als stimmberechtigte Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK): für die stationären Einrichtungen der Pflege: Karola dos Santos Ramos, Virginiastr. 35, 53894 Mechernich; Geschäftsführerin CASA IN SILVA und für die Untere Gesundheitsbehörde: Christian Ramolla, Abteilung Gesundheit, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen -als StellvertreterAbstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 Z2 - 14 - TOP 27 Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes des V 28/2014 Landes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss 03.09.2014 23.09.2014 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes des Landes NRW. Abstimmungsergebnis: TOP 28 Einstimmig Bildung und Zusammensetzung des Beirates bei der Unteren V 29/2014 Landschaftsbehörde a) Wahl der Mitglieder b) Wahl der Stellvertreter/Stellvertreterinnen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss 03.09.2014 23.09.2014 Nach kurzen Unstimmigkeiten zum Besetzungsverfahren und zur Vorlage der Wahlvorschläge verliest der Vorsitzende den gemeinsamen Wahlvorschlag der CDU- und SPD-Fraktion, woraufhin die FDP-Fraktion ihren Wahlvorschlag zurückzieht. Der Kreistag wählt auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages gemäß § 11 des Landschaftsgesetzes für die Dauer der laufenden Legislaturperiode nachstehend aufgeführte Personen zu Mitgliedern des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Euskirchen bzw. zu deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen: A. Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V., Landesverband NordrheinWestfalen, 40225 Düsseldorf Mitglied: 1. Baum, Doris, Euskirchen 2. Schmitz, Marietta, Hellenthal Stellvertreter: 1. Eich, Theo, Euskirchen 2. Dr. Runhaar, Geert, Euskirchen B. Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland e. V., Landesverband Nordrhein-Westfalen, 40225 Düsseldorf Mitglied: 1. Dr. Grebe, Burkhard, Zülpich 2. Waffenschmidt, Anita, Weilerswist Z1 Z2 - 15 Stellvertreter: 1. Liedtke, Rainer, Kall 2. Arndt, Bruno, Euskirchen C. Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt e. V., 59757 Arnsberg Mitglied: 1. Henkenmeier, Franz-Josef, Mechernich 2. Engelke, Andreas, Mechernich 3. Klinkhammer, Eckard, Kall Stellvertreter: 1. Fischer-Ovelhey, Christine, Bad Münstereifel 2. Werth, Wolf, Euskirchen 3. Kubatschka, Karl-Heinz, Zülpich D. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald NRW e. V., 46117 Oberhausen Mitglied: 1. Müller, Reinhold, Dahlem Stellvertreter: 1. Dengel, Horst, Bad Münstereifel E. Rheinischer Landwirtschaftsverband e. V., 53123 Bonn-Duisdorf Mitglied: 1. Schorn, Hans, Weilerswist 2. Peters, Paul, Hellenthal Stellvertreter: 1. Hermeling, Stefan, Blankenheim 2. Steeg, Karl-Heinz, Euskirchen F. Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V., 40599 Düsseldorf Mitglied: 1. Hoffmann, Holger, Schleiden Stellvertreter: 1. Graf von Nesselrode, Dietrich, Mechernich G. a) Landesverband Gartenbau Rheinland e. V., 50735 Köln b) Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e. V., 53123 Bonn -ein gemeinsamer Vertreter- - 16 Mitglied: 1. Breitegger, Mike, Kall Stellvertreter: 1. Dr. Ditges, Karl Otto, Euskirchen H. Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V., 44141 Dortmund Mitglied: 1. Krumpen, Petra, Dahlem Stellvertreter: 1. Schröder, Johannes, Nettersheim I. Fischereiverband Nordhein-Westfalen e. V., 48147 Münster Mitglied: 1. Hamacher, Hans Georg, Weilerswist Stellvertreter: 1. Petran, Franz, Kreuzau J. LandesSportBund Nordrhein-Westfalen e. V., 47055 Duisburg Mitglied: 1. Kroll, Jürgen, Euskirchen Stellvertreter: 1. Strauch, Markus, Nettersheim K. a) Imkerverband Rheinland e. V., 56727 Mayen b) Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e. V., 59063 Hamm -ein gemeinsamer VertreterMitglied: 1. Kaldenbach, Klaus, Nettersheim Stellvertreter: 1. Pütz, Gabi, Schleiden a) 1. Wahlgang (Mitglieder) Abstimmungsergebnis: Einstimmig b) 2. Wahlgang (stellvertretende Mitglieder) Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 17 - TOP 29 Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen V 33/2014 1. Pilotprojekt Integration TaxiBus und Anruf-Sammeltaxi in Schleiden und Hellenthal zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 2. Pilotprojekt Verlängerung Linie 822 Bad Münstereifel "Thürne" bis Sürst-Hardt zur Anbindung nach Rheinbach 3. Veränderung der Linien 820 und 830 im Gemeindegebiet Nettersheim Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss 03.09.2014 23.09.2014 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, die unter Punkt 1-3 dargestellten Projekte zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 umzusetzen: 1. Umsetzung des Pilotprojektes Integration TaxiBus/AST in Hellenthal und Schleiden vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung in den betroffenen Kommunen 2. Umsetzung des Pilotprojektes „Verlängerung der Linie 822 bis Sürst-Hardt zum Anschluss an den Bahnhof in Rheinbach“ montags bis freitags 3. Umsetzung der Veränderungsvorschläge im Gemeindegebiet Nettersheim vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde Nettersheim: - Kappung der Linie 830 in Zingsheim - Veränderung der Linie 820 zum Ringverkehr über Tondorf - Einführung einer TaxiBus-Verbindung von Roderth und Bouderath mit Anschluss an die Linie 820 in Richtung Bahnhof Nettersheim Die Verwaltung wird daher ermächtigt, die Umstrukturierung der Linie 820 entsprechend dem abschließenden Votum der Gemeinde Nettersheim vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 30 Einstimmig Umsetzung des RRX-Projektes im Zweckverband Nahverkehr V 51/2014 Rheinland Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Verwaltungsergänzung Kreisausschuss 03.09.2014 17.09.2014 23.09.2014 1. Der Kreistag des Kreises Euskirchen trägt die in der Synopse (Anlage 1 zur Z2) dargestellten Änderungen in der Verbandssatzung des ZV NVR mit. 2. Der Kreistag des Kreises Euskirchen stimmt den in der Synopse (Anlage 2 zur Z2) dargestellten Änderungen der Verbandssatzung des ZV VRS zu. Z1 Z2 Z3 - 18 3. Die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Verbandsversammlung VRS werden ermächtigt, den Änderungen der Verbandssatzungen NVR und VRS zuzustimmen. 4. Der ZV NVR und der ZV VRS werden aufgefordert, Verfahren zu entwickeln, die im Falle der drohenden Erhebung von Verbandsumlagen greifen. Diese Verfahren sollen unter Einbeziehung der Verbandsmitglieder des NVR und des VRS Möglichkeiten zur Umsetzung von Einsparungen vorsehen, um ggf. die Erhebung von Umlagen abzuwenden. Abstimmungsergebnis: TOP 31 Mit Mehrheit dafür, bei 5 Gegenstimmen (UWV, AfD) und 1 Enthaltung (AfD) Entwicklung ÖPNV-Umlage und Zuschussbedarf Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung sowie einer überplanmäßigen Auszahlung V 54/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 03.09.2014 23.09.2014 Der Kreistag beschließt im Produkt 54702 Verkehrsunternehmen eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 839 T€ sowie eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 717 T€. Abstimmungsergebnis: TOP 32 Einstimmig Nachbesetzung Verbandsrat Erftverband Hier: Gemeinsamer Antrag der CDU und der SPDKreistagsfraktionen A 2/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 03.09.2014 23.09.2014 Der Kreistag stimmt dem Antrag 2/2014 Antrag zu und beschließt, dass im Rahmen der Niederlegung der Mitgliedschaft von Herrn Josef Reidt im Verbandsrat des Erftverbandes diese Stelle mit Herrn Andreas Schulte nachbesetzt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 19 TOP 33 Berichte und Mitteilungen des Landrates -Mündl. Vortrag- Der Vorsitzende verweist auf eine Einladung zur Tourismuskonferenz für kommunale Entscheidungsträger am 13.11.2014 in Düsseldorf. Diese werde er entsprechend an die Fraktionen weiterleiten. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Rosenke gez. Poth (Rosenke) Landrat (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 06.10.2014 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter