Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 11.07.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:02 Uhr Ende: 19:08 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Dove (für Herrn Grünert), Herr Kühnel, Herr Puchert-Blöbaum CDU: Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Siese B90/Grüne: Frau Bode (für Herrn Kantim), Herr Hachmeister FDP: Herr Eger Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Frau Sunkovsky Zuhörer: Herr Grote von der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Herr Schemmel auf die zu TOP 3 „Anregungen und Beschwerden; hier: Korbacher Resolution / online-Petition – Energiewende ohne Fracking“ verteilte Tischvorlage (1. Ergänzung zu Drucksache 70/2013). Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Hachmeister fragt nach, ob die Verwaltung Kenntnis über ein von RM Herrn Euler im südlichen Gemeindegebiet verteiltes Flugblatt habe, in dem er zum einen über die Einstellung seines „ehrenamtlichen Engagements im Bereich Graffitientfernung (öffentliche Gebäude) und Skateranlage in der Gemeinde Leopoldshöhe“, zum anderen über die Erhebung einer Klage gegen die Gemeinde Leopoldshöhe informiert. BM Herr Schemmel entgegnet hierauf, dass ihm der Flyer bekannt sei und dieser seiner Auffassung nach mehr Fragen aufwerfe als er beantworte. Sodann erläutert er kurz den Hintergrund. Danach sei die Gemeinde um den Jahreswechsel 2011/2012 durch Graffitischmierereien an öffentlichen Gebäuden geschädigt worden und es habe diesbezüglich ein gerichtliches Verfahren gegeben. Daraufhin sei RM -2- Herr Euler an die Gemeindeverwaltung herangetreten, um die Graffitis im Rahmen der Schadenswiedergutmachung zu entfernen. Da die Verwaltung die Entfernung durch einen Fachmann gefordert habe, sei ein Malerbetrieb mit den Arbeiten beauftragt worden. Jedoch sei es dann zu Unstimmigkeiten hinsichtlich des Umfangs der Arbeiten gekommen. Nach Auffassung von RM Herrn Euler seien auch Schmierereien entfernt worden, die nicht mit ihm abgesprochen gewesen seien, woraufhin er Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter der Verwaltung gestellt habe. Abschließend stellt BM Herr Schemmel nochmals fest, dass RM Herr Euler in dieser Angelegenheit keinesfalls ehrenamtlich tätig geworden sei; das durch ihn verteilte Flugblatt bewertet er als ein „Schlag ins Gesicht für alle wirklich ehrenamtlich Tätigen“. Hinsichtlich der Skateranlage führt BM Herr Schemmel aus, dass im Zuge des Baus des Aula-/Mensagebäudes am Schulzentrum die damalige Halfpipe abgerissen werden musste und RM Herr Euler daraufhin einen Spendenaufruf getätigt habe; auf seiner Homepage bedanke er sich bei namhaften Sponsoren. Auf Nachfrage bei einem dort genannten ortsansässigen „Sponsor“ sei ihm, BM Herrn Schemmel, jedoch glaubhaft versichert worden, dass keinerlei Unterstützung dieses Projektes erfolgt bzw. zugesagt worden sei. Dem Vorschlag von AM Herrn Puchert-Blöbaum, wonach die Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung zur Öffentlichkeitsarbeit von RM Herrn Euler Stellung nehmen sollen, wird von allen Anwesenden zugestimmt. 3. Anregungen und Beschwerden hier: "Korbacher Resolution / online-Petition – Energiewende ohne Fracking“ Eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt verweist BM Herr Schemmel kurz auf die hierzu verteilte Tischvorlage und erläutert diese kurz. Die Fraktionen signalisieren ihre grundsätzliche Zustimmung in der Angelegenheit und unterstützen den Vorschlag von AM Herrn Puchert-Blöbaum, eine gemeinsame Resolution zum Thema „Fracking“ zu verfassen. Der Hauptund Finanzausschuss berät die Anregung der ██████████████████████████████████████████████████ in seiner nächsten Sitzung am 10. Oktober 2013. - einstimmig – (Die Tischvorlage ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.) 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe und der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe AM Herr Eger regt an, im Zuge der unter diesem Tagesordnungspunkt anstehenden Änderungen vorhandene Rechtschreib-, Zeichensetzungs- und Satzstellungsfehler in sämtlichen ortsrechtlichen Bestimmungen zu korrigieren. BM Herr Schemmel entgegnet, dass hierauf stets bei den zu ändernden Normen geachtet werde, jedoch nicht alle Texte en bloc überarbeitet würden. Um die von AM Herrn Eger angesprochenen gravierenden, sinnentstellenden Mängel korrigieren zu können, bittet er, diese zu benennen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die a) 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe und die b) Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe gemäß der als Anlagen 1 und 2 zu Drucksache 54/2013 beigefügten Fassungen zu beschließen. - einstimmig 5. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2012 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die unter der Bilanzposition „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesenen Mittel in Höhe von 19.493,25 € als Finanzanlage im Kernhaushalt zu aktivieren. Im Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe ist der Betrag unter der „allgemeinen Rücklage“ zu verbuchen. -3- - einstimmig 6. Friedhofsangelegenheiten; hier: Antrag der ev. Kirchengemeinde Oerlinghausen-Helpup auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung eines Verabschiedungsraumes AM Herr Meckelmann bittet darum, in dieser Sitzung keine Beschlussempfehlung auszusprechen, da die Angelegenheit aus zeitlichen Gründen noch nicht in der Fraktion beraten werden konnte und der Beschussvorschlag von der bisher diskutierten und favorisierten Fehlbetragsdeckung abweiche. Ergänzend fügt er hinzu, dass eine Finanzierungsübersicht wünschenswert wäre. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt, dass die SPD-Fraktion die Gewährung eines Zuschusses, wie in der Vorlage erläutert, mittragen werde. AM Herr Eger bittet um Nachreichung von Unterlagen über die Aufteilung und Verwendung der Mittel. Auf Nachfrage von AM Herrn Hachmeister erläutert BM Herr Schemmel, dass es sich bei der empfohlenen Zuschussgewährung um einen Kompromissvorschlag der beteiligten drei Verhandlungspartner handele und weitere Finanzierungsunterlagen nachgereicht werden können. Nach Ansicht von AM Herrn Puchert-Blöbaum seien die Planungsunterlagen vorgestellt und die Notwendigkeit nachgewiesen worden, so dass nunmehr gehandelt und sachlich schnell entschieden werden sollte. Auf Nachfrage von AM Herrn Hachmeister, wie sich eine Verweigerung der Zuschusszahlung von 15.000 € auf die Gebühren auswirken würde, erläutert Herr Taron, dass diesbezüglich keine genaue Berechnung erfolgen könne, da die Einnahmen unbekannt seien. Ergänzend weist AM Herr Habicht darauf hin, dass die genaue Bezeichnung der Antragstellerin „ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup“ laute. Im Folgenden verweist der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup in die Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe am 18. Juli 2013. zurückverwiesen Außerhalb der Tagesordnung informiert BM Herr Schemmel darüber, dass sich Anlieger des Spielplatzes Nachtigallenweg im Ortsteil Nienhagen zu einer Übernahme einer Patenschaft (Pflege und Unterhaltung) des Spielplatzgeländes bereit erklärt haben. Er führt aus, dass der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr nach einer Bereisung von gemeindlichen Spielplätzen entschieden habe, dass dieser Spielplatz aufgegeben werden solle. Da das Areal baulich nicht nutzbar sei und die Straßen in diesem Bereich extrem schmal und oftmals zugeparkt seien, so dass Rettungswege nicht ständig frei gehalten werden, unterstütze man die Idee der Anlieger, dort einige Stellplätze zu errichten. Hierfür stelle der Bauhof gebrauchte Pflastersteine zur Verfügung und führe die Baggerarbeiten durch, die Verlegearbeiten übernehmen die Anlieger, so BM Herr Schemmel. Des Weiteren werde die Gemeinde für den Platz eine Sitzbank zur Verfügung stellen. Die Ausführungen werden von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. BM Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 18.43 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Sunkovsky stv. Schriftführerin