Beschlußtext (Friedhofsangelegenheiten; hier: Antrag der ev. Kirchengemeinde Oerlinghausen-Helpup auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung eines Verabschiedungsraumes)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 11.07.2013: 6. Friedhofsangelegenheiten; hier: Antrag der ev. Kirchengemeinde Oerlinghausen-Helpup auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung eines Verabschiedungsraumes AM Herr Meckelmann bittet darum, in dieser Sitzung keine Beschlussempfehlung auszusprechen, da die Angelegenheit aus zeitlichen Gründen noch nicht in der Fraktion beraten werden konnte und der Beschussvorschlag von der bisher diskutierten und favorisierten Fehlbetragsdeckung abweiche. Ergänzend fügt er hinzu, dass eine Finanzierungsübersicht wünschenswert wäre. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt, dass die SPD-Fraktion die Gewährung eines Zuschusses, wie in der Vorlage erläutert, mittragen werde. AM Herr Eger bittet um Nachreichung von Unterlagen über die Aufteilung und Verwendung der Mittel. Auf Nachfrage von AM Herrn Hachmeister erläutert BM Herr Schemmel, dass es sich bei der empfohlenen Zuschussgewährung um einen Kompromissvorschlag der beteiligten drei Verhandlungspartner handele und weitere Finanzierungsunterlagen nachgereicht werden können. Nach Ansicht von AM Herrn Puchert-Blöbaum seien die Planungsunterlagen vorgestellt und die Notwendigkeit nachgewiesen worden, so dass nunmehr gehandelt und sachlich schnell entschieden werden sollte. Auf Nachfrage von AM Herrn Hachmeister, wie sich eine Verweigerung der Zuschusszahlung von 15.000 € auf die Gebühren auswirken würde, erläutert Herr Taron, dass diesbezüglich keine genaue Berechnung erfolgen könne, da die Einnahmen unbekannt seien. Ergänzend weist AM Herr Habicht darauf hin, dass die genaue Bezeichnung der Antragstellerin „ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup“ laute. Beschluss: Im Folgenden verweist der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup in die Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe am 18. Juli 2013. Beratungsergebnis: zurückverwiesen