Beschlußtext (Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe und der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 11.07.2013: 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe und der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe AM Herr Eger regt an, im Zuge der unter diesem Tagesordnungspunkt anstehenden Änderungen vorhandene Rechtschreib-, Zeichensetzungs- und Satzstellungsfehler in sämtlichen ortsrechtlichen Bestimmungen zu korrigieren. BM Herr Schemmel entgegnet, dass hierauf stets bei den zu ändernden Normen geachtet werde, jedoch nicht alle Texte en bloc überarbeitet würden. Um die von AM Herrn Eger angesprochenen gravierenden, sinnentstellenden Mängel korrigieren zu können, bittet er, diese zu benennen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die a) 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe und die b) Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe gemäß der als Anlagen 1 und 2 zu Drucksache 54/2013 beigefügten Fassungen zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -