Beschlussvorlage (Anlage (Muster Domain Pachtvertrag))

Zwischen ___________________________________________ ___________________________________________ ___________________________________________ – im folgenden »Verpächter« genannt – und ___________________________________________ ___________________________________________ ___________________________________________ – im folgenden »Pächter« genannt – wird folgender P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain ________________ geschlossen. § 1 Pachtgegenstand Der Verpächter ist Inhaber des Internet-Domain-Namens _________________, im folgenden »Domain« genannt. Der Verpächter verpflichtet sich, dem Pächter das uneingeschränkte Nutzungsrecht an der Domain und den Genuss der Erträge während der Pachtzeit zu gewähren. Für eine Unterverpachtung ist die Zustimmung des Verpächters erforderlich. § 2 Pachtzins, Fälligkeit, Nebenkosten Der Pachtzins für die Domains beträgt EUR __________ pro Monat (in Worten: ________________________________________________________), zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Pachtzins ist jeweils bis zum Dritten des Monats im voraus fällig. Der Pachtzins ist auf folgendes Konto zu überweisen: ______________________________________________________ ______________________________________________________ ______________________________________________________ § 3 Pachtbeginn, Pachtzeit, Kündigung Die Pacht der Domain beginnt am ___ ___ ______. Der Pachtvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien durch schriftliche Erklärung gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von ____ Monaten zum Monatsende (ordentliches Kündigungsrecht). § 4 Außerordentliche Kündigung Eine Kündigung des Pachtvertrags aus wichtigem Grund mit dann sofortiger Wirkung bleibt den Parteien unbenommen (außerordentliches Kündigungsrecht). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Pächter mit zwei oder mehreren Monatspachten in Verzug ist oder bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen § 5 Nr. 2 oder 3 vor. § 5 Haftung, Rechte Dritter, Inhalte Beide Parteien haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Pächter sichert zu, dass er unter der Domain keine Inhalte in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen des Verpächters mit Dritten verstößt. Der Pächter sichert insbesondere zu, dass die unter den Domains dargebotenen Inhalte keinen diskriminierenden, rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden und keinen links- bzw. rechtsradikalen Bezug haben. Der Pächter verpflichtet sich, den Verpächter von allen Ansprüchen, welche aus der vom Pächter zu vertretenen Verletzung von geltendem Recht bzw. Rechten Dritter resultieren, sofort und vollumfänglich freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Freistellung von nationalen und internationalen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten, WIPO-Verfahren). § 6 Inhaber, admin-c, Freigabe der Nutzung der Domain Der Verpächter der Domain bleibt als Domain-Inhaber und admin-c in der entsprechenden WHOIS-Datenbank eingetragen. Die Domain wird während der Dauer des Pachtvertrages auf folgende Internet-Adresse des Pächters weitergeschaltet: ______________________________. [oder] Der Pächter erhält die entsprechenden Zugangscodes, um selbst Internetdienste wie Webspace und eMail-Accounts einzurichten und zu nutzen. [oder] Der Pächter wechselt mit der Domain zu einem anderen Provider. Der Verpächter verpflichtet sich, allen erforderlichen Mitwirkungshandlungen (z.B. KK-Antrag) unverzüglich nachzukommen. Ein Wechsel des Domain-Inhabers und/oder admin-c-Wechsel findet auch in diesem Fall nicht statt. Die Kosten für den Providerwechsel trägt der Pächter. (nicht Zutreffendes streichen) § 7 Ersatzansprüche für Wertsteigerungen Ersatzansprüche des Pächters für wertsteigernde Aufwendungen für den Pachtgegenstand oder aufgrund sonstiger wertsteigernder Effekte gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch solche aus Bereicherungsrecht – bleiben vollumfänglich ausgeschlossen. § 8 Anwendbares Recht / Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist – soweit ein solcher wirksam vereinbar ist – _____________________________. § 9 Schriftformklausel Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst. § 10 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und vor allem wirtschaftlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt. Sind Bestimmungen dieses Vertrages auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages; sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken. § 11 Sonstige Vereinbarungen _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ ............................................... Ort, Datum ................................................. Pächter ............................................... Ort, Datum ................................................. Verpächter