Beschlusstext (Umsetzung des RRX-Projektes im Zweckverband Nahverkehr Rheinland)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreistages am 01.10.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 30 Umsetzung des RRX-Projektes im Zweckverband Nahverkehr Rheinland Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 03.09.2014 Kreisausschuss 23.09.2014 Kreistag 01.10.2014 1. Der Kreistag des Kreises Euskirchen trägt die in der Synopse (Anlage 1 zur Z2) dargestellten Änderungen in der Verbandssatzung des ZV NVR mit. 2. Der Kreistag des Kreises Euskirchen stimmt den in der Synopse (Anlage 2 zur Z2) dargestellten Änderungen der Verbandssatzung des ZV VRS zu. 3. Die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Verbandsversammlung VRS werden ermächtigt, den Änderungen der Verbandssatzungen NVR und VRS zuzustimmen. 4. Der ZV NVR und der ZV VRS werden aufgefordert, Verfahren zu entwickeln, die im Falle der drohenden Erhebung von Verbandsumlagen greifen. Diese Verfahren sollen unter Einbeziehung der Verbandsmitglieder des NVR und des VRS Möglichkeiten zur Umsetzung von Einsparungen vorsehen, um ggf. die Erhebung von Umlagen abzuwenden. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 5 Gegenstimmen (UWV, AfD) und 1 Enthaltung (AfD) V 51/2014 Z1 Z2 Z3