Beschlusstext (Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen hier: 1. Änderung der Vertragsentwürfe a) Konsortialvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der RWE Deutschland AG b) Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH c) Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH 2. Veräußerung von Anteilen an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und deren Komplementärgesellschaft Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreistages am 01.10.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 18 Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen hier: 1. Änderung der Vertragsentwürfe a) Konsortialvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der RWE Deutschland AG b) Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und Energie RurErft Verwaltungs-GmbH c) Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH 2. Veräußerung von Anteilen an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und deren Komplementärgesellschaft Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 01.09.2014 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 23.09.2014 Kreistag 01.10.2014 1. Der Kreistag stimmt den Änderungen in dem mit der V 30/2013 am 17.07.2013 beschlossenen geänderten Vertragswerk gem. den Anlagen A bis E zur Vorlage V 41/2014 zu. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Der Beschluss über die Veräußerung der Kommanditund Geschäftsanteile gem. D 62/2012 vom 28.08.2012 in der Fassung der Beschlussfassung vom 17.07.2013 bleibt mit der Maßgabe bestehen, dass die Veräußerung an die in der neu gefassten Anlage 3 zum Konsortialvertrag aufgeführten Städte und Gemeinden geschieht. Gleichzeitig wird der Verlängerung des Zeitraumes für die Veräußerung bis zum 31.12.2016 bzw. 30.06.2017 zugestimmt. 2. Der Kreistag erklärt seine Bereitschaft zu einer Fusion von Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG. Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) und 2 Enthaltungen (CDU) V 41/2014 Z1 Z2 Z3