Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 18.03.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 17.03.2015 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 19:05 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kohlheyer, Clas, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Ramers, Markus, Blankenheim vertritt Herrn Stefan Schmitz Stentrup, Gerhard, Nettersheim FDP Groß, Franz Albert, Kall vertritt Herrn Markus Herbrand Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ignatowitz, Werner, Euskirchen vertritt Frau Gisela Neveling Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich vertritt Herrn Stefan Hillebrand AfD Lübke, Bernd, Hellenthal -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Blindert, GBL IV Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Frau Adams als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Kolvenbach, Bernd, Euskirchen SPD Schmitz, Stefan, Euskirchen FDP Herbrand, Markus, Schleiden Bündnis 90/DIE GRÜNEN Neveling, Gisela, Schleiden DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. Des weiteren verpflichtet der Vorsitzende das stellvertretende Mitglied Groß, Franz-Albert. Die Verpflichtungserklärung wird von dem Verpflichteten unterzeichnet und vom Vorsitzenden gegengezeichnet. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Verwaltungsseitig wird gebeten, die Tagesordnung um die beiden Verwaltungsergänzungen vom 10.03. und 13.03.2015 zu den Anträgen 59/2015 und 60/2015 zu ergänzen. Gegen diese Änderung werden keine Einwendungen erhoben. -3- TOP 3 SPNV auf der Eifel- und Voreifelstrecke hier: Antrag der FDP-Fraktion A 59/2015 TOP 4 Aktuelle Situation des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion A 60/2015 Verwaltungsergänzung Verwaltungsergänzung 10.03.2015 Z 1 13.03.2015 Z 2 Herr Helfert, DB Regio AG, informiert den Ausschuss über die klaren Verbesserungen der Qualität durch die getroffenen Maßnahmen (siehe Anlage I). Er erwähnt hierbei, dass die Undichtigkeiten im Kühlkreislauf behoben seien, die Ausweitung der Maßnahme zum Einsatz von Bestandsfahrzeugen und die Qualitätsstabilisierung durch Anpassung des Betriebsprogrammes erfolgt sei. Des weiteren sei die Verstärkung der Servicestelle durch Alstom zur beschleunigten Abarbeitung der Rollkuren und das Anpassen von Parametern der Klimaanlage abgeschlossen und die Verbesserung der Kundeninformation in Angriff genommen werden. Zudem sei die Auslieferung des Fahrzeuges Nr. 55 in der 12. KW erfolgt. Allerdings sehe er noch andauernde Probleme bei der Zuverlässigkeit der Neufahrzeuge. Da die Ziele noch nicht vollständig erreicht seien, würden weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Qualität erarbeitet und umgesetzt. Hierzu würden diverse Ideen zur Optimierung des Fahrplankonzeptes und zur Verbesserung des Fahrgastflusses im Fahrzeug überprüft. Des weiteren würde ein Update der Fahrzeugsoftware erfolgen. Er informiert weiter über die Verbesserung der Fahrplanstabilität und die Verkürzung der Gesamtreisezeit von Gerolstein nach Bonn für drei Fahrten am Morgen. Diese Umsetzung sei für Juni 2015 geplant. Im Dezember 2015 würde die Einführung der Taktanpassung S 23 auf einen 15/15 Takt mit abgestimmten Busverkehr erfolgen. Anschließend informiert Herr Sedlaczek, NVR Köln, über die Fahrplanoptimierungen. Ergänzend zu den laufenden Optimierungen an Fahrzeugen, Infrastruktur und Betriebsabwicklung seien diverse Fahrplanvorschläge geprüft worden bzw. befänden sich noch in der Prüfung. Bereits zum 14.06.2015 könnten erste Verbesserungen umgesetzt werden. Im Einzelnen seien folgende Fahrplanoptimierungen erfolgt: - Fahrplananpassung Eifelstrecke und Verkürzung der Reisezeit Eifel- Bonn in der Frühspitze - Wiederherstellung des 15-Min-Taktes auf der S 23 - System-Fahrplananpassung auf der Eifelstrecke ganztägig. Ergänzend zu den vorgestellten und zur Umsetzung empfohlenen Maßnahmen seien weitere Anregungen in der Prüfung, wie z.B. Sprinter-Verkehre auf der Eifelstrecke und der Voreifelbahn usw. (siehe Anlage II). -4Er räumt weiter ein, dass der Fahrplan Richtung Köln zur Zeit nicht gehalten werden könne, es seien 2 – 4 Minuten von Euskirchen bis Köln erforderlich. Um die Fahrzeuge zu stärken wären 5 Minuten nowtwendig, sonst könne der Slot in Kalscheuren nicht erreicht werden. Auch laufe das Stellwerk in Euskirchen noch nicht optimal. Was den Einsatz von Sprinterzügen angehe, verweigere sich der NVR keinen Optimierungsvorschlägen, es sei nur ein Thema welches nicht kurzfristig abgearbeitet werden könne. Die Konsequenz des Einsatzes von Sprinterzügen, bedeute allerdings, dass Auflassen von Halten und zudem würde ein Stolpertakt entstehen. Im Juni 2015 würden die Ergebnisse dieser Untersuchung vorgestellt. Es bestünde jedoch die Möglichkeit, einen externen Gutachter mit der Überprüfung des Einsatzes von Sprinterzügen zu beauftragen (Kosten ca. 20.000,00 €). Der NVR wäre bereit sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Herr Sedlaczek informiert den Ausschuss darüber, dass der zweigleisige Ausbau 55 Mio. € und die Elektrifizierung 65 Mio. € kosten werde. Er schlägt deshalb vor, zunächst kleine Maßnahmen anzugehen, zu dem laufe der Dieselnetzvertrag noch 18 Jahre. Das Thema Elektrifizierung müsse jedoch behandelt werden, da die Umsetzung mindestens einen Zeitrahmen von 8 – 10 Jahren bedürfe. Die elektrischen Fahrzeuge müssten die gleiche Kapazität und Fahrleistung aufweisen. Die S-Bahnfahrzeuge verfügten allerdings nur über 400 Sitzplätze. Die Bahnhöfe seien zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Einstiegshöhe von 76 cm ausgerichtet, die Höhe für die SBahnfahrzeuge müsste dann auf 96 cm verändert werden. Nach den Vorträgen des Herrn Helfert und des Herrn Sedlaczek besteht die Möglichkeite für die Ausschussmitlgieder Fragen zu stellen. Seitens der SPD-Fraktion wird positiv herausgehoben, dass öffentlicher Protest sich lohne, da aus diesem Grund etliche Dinge eingeleitet worden seien. Der Einsatz von Sprinterzügen müsse noch konkretisiert werden. Auch sei der Einatz eines zusätzlichen Zuges von Gerolstein nach Bonn zu prüfen. Vielleicht bestünde auch die Möglichkeit ehemalige Ausweichmöglichkeiten zu reaktivieren. Die FDP-Fraktion fragt an, wie mit Sonderfahrten bei Großveranstaltungen umgegangen werde. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN äußert Verwunderung darüber, dass die Statistiken von Pendlern und Bahn erheblich voneinander abweichen. Die Fraktion spricht weiter, - die langen Fahrzeiten nach Bonn - die Entschädigung für Pendler - Fahrgastwechselzeiten durch zu wenig Türen an. Sie spricht sich für die Beauftragung eines externen Gutachters aus, da ein neues Konzept erforderlich sei. -5Es wird nochmal an die Aufstellung erinnnert, die Auskunft darüber gibt, welche Leistungen beim NVR bestellt wurden. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, den Druck auf die Bahn und den NVR beizubehalten. Die Verbesserungen bezogen auf die Infrastrukturen könnten allerdings nicht kurzfristig erreicht werden. Die Unterschiede in den Statistiken sollten aufgeklärt werden. Weiter sei es der CDU-Fraktion wichtig, dass die Problemlage nicht nur auf dem Rücken der Bürger des Kreises Euskirchen ausgetragen werde, sondern auch im Rhein-SiegKreis und Bonn, wo auch die wesentlichen Vorteile des neuen Fahrplans lägen. Auf die Frage nach den sich ablösenden Schutzfolien auf den Fenstern, äußert Herr Helfert, dass die Züge regelmäßig überholt und defekte Folien erneuert würden. Was die Unterschiedlichkeiten der Statistiken betreffe, sei dies eine Frage der Darstellung. Er bietet an, diese Statistiken im Nachgang abzugleichen. Weiter erläutert Herr Helfert, dass eine durchgehende Verbindung von Gerolstein nach Bonn fahrplantechnisch möglich sei, es scheitere jedoch daran, dass in Gerolstein eine Abstellmöglichkeit fehle, dies gälte auch für die Verstärkerfahrten. Bezüglich der Türöffnungszeiten könne Zeit gespart werden, indem die Sicherheitsmechanismen in Zukunft parallel ablaufen. Trotzdem könne der Kreuzungspunkt Rheinbach nicht erreicht werden, es werde bei dem Kreuzungspunkt Odendorf bleiben müssen. Auf die Frage nach den Entschädigungen der Fahrgäste, wird erklärt, dass diese notwendig sei und geprüft werde. Dem Vorschlag der Verwaltung, die Listen über die bestellte Kapazität, beim Kreis einsehen zu können, schließt sich der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr an. Die SPD-Fraktion fordert nochmals den Ausbau der Infrastruktur. Der Einsatz von Sprinterzügen sollte sorgfältig geprüft werden, da dies auch zu erheblichen Nachteilen führen könne. Es sei nicht akzeptabel, dass Haltepunkte, die jetzt endlich im Stundentakt bedient würden, wieder in größeren Abständen bedient würden. Die Verwaltung schlägt vor, mit der eventuellen Beauftragung eines Gutachters, bezüglich der Überprüfung des Einsatzes von Sprinterzügen, bis nach dem Vorliegen der Ergebnisse von NVR und Bahn im Sommer, zu warten. Nach Vorliegen der Ergebnisse könne man sich mit dieser Frage beschäftigen, zumal der Kreis Euskirchen dafür keine Mittel im Haushalt eingeplant habe und sich in der vorläufigen Haushaltsführung befände. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr erklärt sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden. TOP 5 Stand der Umgehung Roggendorf A 51/2015 -6hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Herr Egenter, Landesbetrieb Straßen NRW, informiert den Ausschuss darüber, dass die Umgehung Roggendorf im Fernstraßenbedarfsplan mit einer zweistreifigen Führung eingeplant sei. Aufgrund einer Prüfungsbemerkung, sei jedoch zu prüfen, ob eventuelle Einsparungen möglich seien. Zur Zeit sei bei den Landesbetrieben eine starke Verlagerung der Arbeiten auf den Autobahnbereich (Brückensanierungen) gegeben. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und verweist nochmal auf die Dringlichkeit der Umgehung Roggendorf. TOP 6 Verlagerung des Kreisbauhofes in Schleiden zum Abfallwirtschaftszentrum Mechernich hier: Zustimmung zur Entwurfsplanung V 97/2015 Herr Sasse erläutert anhand einer Präsentation die Entwurfsplanung zur Verlagerung des Kreisbauhofes Schleiden zum Abfallwirtschaftszentrum Mechernich. Er geht auf das Raumprogramm, die Lageplanvarianten, die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung ein. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt den vorliegenden Ergebnissen der Entwurfsplanung zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Projektes. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)