Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 177, E.-Lechenich, Frenzenstraße; I. Aufstellungsbeschluss II. Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 09.06.2015 12.1 Bebauungsplan Nr. 177, E.-Lechenich, Frenzenstraße; I. Aufstellungsbeschluss II. Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung 101/2015 1. Ergänzung Die SPD-Fraktion beantragt für den Bereich zwischen dem Zugang Schlosspark und der Richardstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. 7 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) I. Gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 12 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt gültigen Fassung wird beschlossen, für das im Anlageplan gekennzeichnete Gebiet einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13 (a) BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 177, E. – Lechenich, Frenzenstraße. Der Anlageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Im vereinfachten Verfahren wird von dem Umweltbericht sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. II. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Vorhabenträger auf der Grundlage des vorliegenden Bebauungs- und Nutzungskonzepts einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten und die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB durchzuführen. Nach eingehender Diskussion wird über die Vorlage wie Beschluss der Verwaltung abgestimmt, wobei die Planung der Tiefgarage sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiigung Bestandteil des weiteren Verfahrens sein soll. Die V101/2015 1. Ergänzung wird dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)