Tischvorlage (Grünabfallcontainer; hier: Evtl. Umstellung der Gebühr)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Tischvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 18.12.2014 öffentlich TOP- Nr.: 235/2014 Abteilung: Sachbearbeiter: I Frau Gerold Aktenzeichen: Datum: /1 721.0 12.12.2014 Grünabfallcontainer; hier: Evtl. Umstellung der Gebühr Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt die Gebührenregelung für die beiden Anlieferstellen in Kleinhau und Vossenack wie folgt zu ändern: Kofferraumladung: 3,00 € PKW-Anhängerladung: 6,00 €. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 911111 € Sachverhalt: Bisher wurden beim ELC Horm und der Gemeinde Hürtgenwald bei einer Anlieferung von Grünabfällen für 100 kg (Kofferraumladung) 3,00 € verlangt. - Seite 1 von 2 - Am ELC Horm wurde eine Sonderregung des Eichamtes aufgehoben. Dort darf eine Verwiegung nun erst ab einem Mindesgewicht von 200 kg (bisher 100 kg) erfolgen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit war es erforderlich einen Volumenmaßstab für die Anlieferung von Kleinmengen zu entwickeln. Die neue Berechnungsgrundlage ist eine „Volumengebühr“. Diese Volumengebühr hat der Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) in seine Gebührensatzung für die Abfallentsorgung vom 28.03.2014 aufgenommen. Hier sind für bis 0,5 m³ 3,00 € 0,5 m³ bis 1,0 m³ 6,00 € 1,0 m³ bis 1,5 m³ 9,00 € zu zahlen. Da diese Änderung im laufenden Jahr erfolgte und im Abfallkalender für 2014 die Gebühr von 3,00 € ausgewiesen ist, hat die Gemeinde Hürtgenwald diese Gebühr bisher nicht übernommen. Bei einer Umstellung auf die Volumengebühr gehe ich davon aus, dass wieder mehr Grünabfälle im Straßengraben landen bzw. im Wald abgelegt werden. Da die Sammlung von den Bürgern gut angenommen worden ist, sollte die bisherige Regelung beibehalten werden. Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts und einem Beratungsergebnis von 10 JaSimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald die Gebührenregelung für die beiden Anlieferstellen in Kleinhau und Vossenack wie folgt zu ändern: Kofferraumlieferung: 3,00 € PKW-Anhängerladung: 6,00 €. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Gebühren nicht in eine Volumengebühr zu ändern. Gefertigt: Mitzeichnung (Sachbearbeiter) (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -