Beschlussvorlage (Unterbringung von Asylbewerbern)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 05.05.2015 öffentlich TOP- Nr.: 48/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: I, Abteilung 2 Herr Braun Aktenzeichen: Datum: 2/Gö 21.04.2015 Unterbringung von Asylbewerbern Beschlussvorschlag: Wird in der Sitzung formuliert. Finanzielle Auswirkungen Nein Produkt: entfällt Sachverhalt: Ein möglicher Investor bietet der Gemeinde Hürtgenwald an, zusammen mit der Gemeinde im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus im Ortsteil Horm, An der Binnesburg 10, ein vorhandenes Objekt zu Wohnungen umzubauen und hier eine Wohnfläche von rd. 1.250 m² zu schaffen. Voraussetzung aus Sicht des Investors wäre, dass die Gemeinde einer baurechtlichen Nutzungsänderung zustimmt und eine Mietgarantie von 5 Jahren abgibt. Im Hinblick auf die benötigte Mietpreisgarantie ist dieses Ansinnen an die Gemeinde zweifellos auf den erforderlichen Wohnraum zur Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen gerichtet. Bei einer angestrebten Wohnfläche von 1.250 m² wäre eine Belegung zwischen 60 und 90 Personen möglich. - Seite 1 von 2 - Aktuell (Stand:21.04.2015) sind in der Gemeinde Hürtgenwald 67 Flüchtlinge in angemieteten und eigenen Unterkünften der Gemeinde wohnungsmäßig versorgt. Es ist davon auszugehen, dass der Gemeinde weiterhin Asylbewerber und sonstige Flüchtlinge in nicht unerheblicher Zahl zugewiesen werden. Wie sich die Zuweisungen in den nächsten Jahren entwickeln werden, ist z. Z. jedoch nicht abzusehen. In einem solchen angedachten Objekt würden zwangsläufig die unterschiedlichsten Nationalitäten und Religionen zusammenleben. Unter Umständen würde ein sozialer Brennpunkt geschaffen, welcher mit dem vorhandenen Personal kaum zu kontrollieren sein dürfte. Zusätzlich birgt die örtliche Lage in einem Randgebiet der Gemeinde die Gefahr der Bildung eines Ghettos, wie man es aus verschiedenen größeren Städten bereits kennt. In den vergangenen Jahren hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Asylbewerbern in dezentraler Form durchzuführen. Zur Zeit sind 67 Asylbewerber in zwölf Unterkünften untergebracht. Noch im vergangen Jahr wurde hinsichtlich der zulässigen Höchstbelegung der einzelnen Unterkünfte festgelegt, dass man diese nicht in vollem Umfang ausschöpfen sollte. Ungeachtet der eventuellen baurechtlichen Problematik stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat eine derart konzentrierte Unterbringung von Flüchtlingen im Randgebiet der Gemeinde Hürtgenwald wünscht. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ./. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -