Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 6. Dezember 2013 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 19.12.2013, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 27. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Anträge der Fraktionen 5.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.12.2013 hier: Ausschussumbesetzungen 5. Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2013 hier: Erstellung eines "freiwilligen" Haushaltssicherungskonzeptes 6. Fortschreibung des Frauenförderplans 2013 - 2015 7. Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe 8. Abfallentsorgung hier: Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem 8.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2014 8.2 Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung - in der Gemeinde Leopoldshöhe 8.3 Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe 9. Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe 10. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18. Juli 2013 11. Personalsituation Freiwillige Feuerwehr ausgehängt: abzunehmen: abgenommen: 09.12.2013 20.12.2013 12. Haushaltsplanentwurf 2014 12.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplanentwurf 2014 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner/innen und Abgabepflichtigen im Sinne des § 80 Abs. 3 GO NW (neue Fassung) 12.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 nebst Anlagen 13. Beschlussfassung über den Stellenplan 2014 14. Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2014 14.1 Wirtschaftsplan 2014 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe 14.2 Wirtschaftsplan 2014 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 14.3 Wirtschaftsplan 2014 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 14.4 Wirtschaftsplan 2014 des Wasserwerkes Leopoldshöhe 15. Jahresabschlüsse 2012 15.1 Jahresabschluss 2012 des Kernhaushalts gem. § 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW 15.2 Jahresabschluss 2012 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe 15.3 Jahresabschluss 2012 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 15.4 Jahresabschluss 2012 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 15.5 Jahresabschluss 2012 des Wasserwerkes Leopoldshöhe 16. Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 08/001 „Saatgutbearbeitungshalle Gut Hovedissen“ für einen Teilbereich der landwirtschaftlichen Nutzflächen südlich der Schackenburger Straße (L 968) östlich des Gutes Hovedissen im Ortsteil Schuckenbaum - Wechsel des Vorhabenträgers - Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenenBebauungsplanes Nr. 08/001 „Saatgutbearbeitungshalle Gut Hovedissen“ 17. Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 08/001 „Saatgutbearbeitungshalle Gut Hovedissen“ für einen Teilbereich der landwirtschaftlichen Nutzflächen südlich der Schackenburger Straße (L 968) östlich des Gutes Hovedissen im Ortsteil Schuckenbaum 21. Änderung des Flächennutzungsplanes hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden u. der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem.§ 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan - Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes 18. 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/03 „Ortskern“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB hier: Nachverdichtung im Bereich zwischen Fliederstraße im Süden, Eckendorfer Straße im Norden sowie Holunderstraße im Westen und Herforder Straße im Osten - Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss 19. Änderung des städtebaulichen Vertrages für die 18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/02 „Milser Heide“ 20. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 04/12 "Grabbestraße" hier: - Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder Schemmel