Beschlußtext (Änderung des städtebaulichen Vertrages für die 18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/02 „Milser Heide“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 27. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 19.12.2013: 19. Änderung des städtebaulichen Vertrages für die 18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/02 „Milser Heide“ RM Herr Hachmeister schlägt vor, die Angelegenheit nicht –wie bisher geschehen- nur im Hochbauund Planungsausschuss, sondern auch im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr zu diskutieren, da er die Schleppkurven für Anlieferungen als problematisch ansehe. Hierauf erwidert RM Herr Puchert-Blöbaum, dass es bei der Abstimmung über die Änderung des städtebaulichen Vertrages ausschließlich um Änderungen des Sortiments gehe und er macht deutlich, dass er bei einem Wunsch auf Verweisung in einen weiteren Fachausschuss vorab eine kurze Information erwartet hätte. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 21.11.2013 beschließt der Rat, den städtebaulichen Vertrag zur 18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/02 „Milser Heide“ in § 3 entsprechend der vorgelegten Fassung zu ändern. Beratungsergebnis: - 31 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -