Beschlußtext (7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/03 „Ortskern“ im beschleunigten Verfahren ge-mäß § 13a BauGB hier: Nachverdichtung im Bereich zwischen Fliederstraße, im Süden, Eckendorfer Straße, im Norden sowie Holunderstraße, im Westen und Herforder Straße, im Osten - Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange -Satzungsempfehlung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 27. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 19.12.2013: 18. 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/03 „Ortskern“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB hier: - Nachverdichtung im Bereich zwischen Fliederstraße im Süden, Eckendorfer Straße im Norden sowie Holunderstraße im Westen und Herforder Straße im Osten - Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss Eingangs weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass die Verfahrensunterlagen zu diesem TOP während der Beratung zur Einsichtnahme ausliegen. Sodann lässt er zunächst über den Beschlussvorschlag der zu diesem TOP verteilten Tischvorlage abstimmen: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung beschließt der Rat, die NHN Höhenpunkte ( ) der geplanten Straße in die Planzeichnung der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/03 “Ortskern“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB in der vorgelegten Fassung (Drucksache 106/2013 1. Ergänzung) aufzunehmen. Beratungsergebnis: - einstimmig - Im Anschluss fasst der Rat entsprechend der Empfehlung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 21.11.2013 folgende Beschlüsse: 1. Der Rat beschließt die „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. 2. Der Rat beschließt die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/03 „Ortskern“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB gemäß § 10 (1) BauGB mit dem Text und der Begründung als Satzung. 3. Der Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung ist gemäß § 10 (3) BauGB bekanntzumachen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Beratungsergebnis: - einstimmig -