Beschlußtext (Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 27. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 19.12.2013: 7. Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs führt BM Herr Schemmel aus, dass –wie in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vereinbart- die gewünschte Gegenüberstellung der Ursprungs- und der Neufassung der Hauptsatzung mit Kennzeichnung der Änderungen den Fraktionsvorsitzenden durch die Verwaltung vorgelegt worden sei. Sodann schlägt RM Herr Hachmeister vor, § 9 Abs. 1 S. 2 der neugefassten Hauptsatzung („Die Zahl der Ausschussmitglieder soll ungerade sein.“) ersatzlos zu streichen. Er begründet dies damit, dass es hierdurch eventuell zu einer Benachteiligung kleiner Parteien kommen könne. RM Herr Meckelmann entgegnet hierauf, dass dieser Aspekt zwar bedacht werden müsse, jedoch in dieser Sitzung ein Beschluss gefasst werden sollte, da eine Änderung dieser Vorschrift bei Bedarf durch den neu gewählten Rat möglich sei. Ergänzend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass es sich bei der Regelung um eine Soll-Vorschrift handele, so dass bei der Bildung der Ausschüsse für die nächste Legislaturperiode in begründeten Fällen davon abgewichen werden könne. Beschluss: Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Der Rat beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung (Drucksache 121/2013). Beratungsergebnis: - 30 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -