Tischvorlage (Freibad Vossenack; hier: Investitionsmaßnahmen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Tischvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 18.12.2014 öffentlich TOP- Nr.: 234/2014 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 5 Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: 5 902-40 10.12.2014 Freibad Vossenack; hier: Investitionsmaßnahmen Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt für den Haushalt des Jahres 2014 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 107.000,00 € zur Bestreitung der investiven Auszahlungen bereit zu stellen. Die Deckung des Auszahlungsbedarfes soll aus nicht durchgeführten Investitionsvorhaben des Jahres 2014 vorgenommen werden. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 90821 107.000 € Sachverhalt: Wegen der Fortführung und Betrieb des Freibades hat der Rat am 23.10.2014 der Gemeinde Hürtgenwald einen Arbeitskreis gebildet. Dieser interfraktionelle Arbeitskreis hat zwischenzeitlich zweimal getagt und ist zum Ergebnis gekommen, dass für die Weiterführung des Freibades vor dem Beginn der Badesaison 2015 Investitionen in einer Größenordnung in Höhe von 107.000,00 € getätigt werden müssen. Hiervon entfallen auf a) Erneuerung der Pumpenanlage inkl. Regelungstechnik b) Filtersanderneuerung 7.000 € 10.000 € - Seite 1 von 2 - c) Beckenauskleidung des Beckens mit Gewebefolie 72.000 € d) Ausbesserung der Überlaufrinne 18.000 € Um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sicher zu stellen, sind weitere Mittel in den Haushaltsplan des Jahres 2014 außerplanmäßig bereit zu stellen. Die Finanzierung dieser Investitionen kann aus den nicht durchgeführten Tiefbaumaßnahmen im Jahre 2014 erfolgen. Diese sind a) Ausbau der Straße "Auf dem Stückchen" Nettoauszahlung 82.400,00 € b) Ausbau "Auf dem Turm" Nettoauszahlung 10.040,00 € c) Ausbau "Benneganshof" Nettoauszahlung 26.040,00 € 118.480,00 € Summe: Somit ist die Finanzierung im laufenden Jahr sicher gestellt. Zudem sollen diese Mittel als Ermächtigungsübertragung in das Jahr 2015 vorgetragen werden. Für die Durchführung des Vorhabens kann noch ein langfristiger Kredit aufgenommen werden, da aus der Ermächtigung des laufenden Jahres (477.240,00 €) einschließlich der Übertragung aus dem vergangenen Jahr (400,000,00 €) noch 227.240,00 € zur Verfügung stehen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Für die Fortführung des Freibades und der frühzeitigen Durchführung der Investitionen werden im Haushalt des Jahres 2014 außerplanmäßig 107.000,00 € bereit gestellt. Die Gegenfinanzierung soll aus den verschobenen Straßenbaumaßnahmen in Bergstein erfolgen. Für die Durchführung der Vorhaben wird ein Investitionskredit in Höhe von 107.000,00 € aufgenommen. Die Umsetzung der Investitionen ist für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb des Freibades vor der kommenden Badesaison erforderlich. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -