Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 09.02.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 04.02.2015 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 19:45 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim – bis 19.25 Uhr Mertens, Johannes, Dahlem vertritt Herrn Clas Kohlheyer Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Ramers, Markus, Blankenheim vertritt Herrn Gerhard Stentrup Schulte, Andreas, Weilerswist vertritt Herrn Heinrich Hettmer Waasem, Thilo, Bad Münstereifel vertritt Herrn Stefan Schmitz FDP Herbrand, Markus, Schleiden – bis 19.25 Uhr Reiff, Hans, Kall – ab 19.25 Uhr Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ignatowitz, Werner, Euskirchen vertritt Frau Dorothee Kroll Kalnins, Angela, Zülpich vertritt Frau Gisela Neveling UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Herrn Stefan Hillebrand AfD Lübke, Bernd, Hellenthal -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Blindert, GBL IV Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Adams als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen SPD Hettmer, Heinrich, Zülpich Schmitz, Stefan, Euskirchen Stentrup, Gerhard, Nettersheim Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kroll, Dorothee, Euskirchen Neveling, Gisela, Schleiden DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. Des weiteren verpflichtet der Vorsitzende in feierlicher Form das stellvertretende Mitglied Ignatowitz, Werner. Die Verpflichtungserkärung wird von dem Verpflichteten unterzeichnet und vom Vorsitzenden gegengezeichnet. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt: Öffentliche Sitzung: TOP 3: Verwaltungsergänzung vom 21.01.2015 Verwaltungsergänzung vom 29.01.2015 Z 1/A 49/2015 Z 2/A 49/2015 -3TOP 4: Resolution Kundenfreundlichkeit und R 7/2015 Qualität im „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausbauen TOP 5: Auswirkungen der Bahnprobleme und A 53/2015 LINT-Fahrzeugkonstruktion auf das Tourismus-Projekt „Rad- und Wanderbahnhöfe“ im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Vorkaufsrecht nach § 36 a LG NRW für den Verkauf von Waldflächen in Weilerswist Info 43/2015 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr erklärt sich mit diesen Erweiterungen einverstanden. TOP 3 Beantragung einer Sondersitzung des Fachausschusses für A 49/2015 Planung, Umwelt und Verkehr zu den Bahnproblemen auf der Eifel- und der Voreifelstrecke hier: Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU Verwaltungsergänzung Verwaltungsergänzung 21.01.2015 29.01.2015 Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Vertreter der DB Netz AG, Herrn Dopstadt, Herrn Dr. Zimmermann, Herrn Schorn und Herrn Schwarze. Die DB, Regio NRW wird vertreten durch Herrn Helfert. Seitens der NVR GmbH ist Herr Sedlaczek anwesend und von der DB Station & Service Herr Christ. Seitens der SPD-Fraktion wird der gemeinsame Antrag 49/2015 erläutert. Sie äußert Unmut über die Häufigkeit der Zugausfälle, der Kapazitätseinschränkungen und die fehlenden Informationen. Sie bezeichnet diese Misstände als Niedergang der Eifelstrecke. Der Einsatz der neuen Züge sollte als Ziel haben, die Lebensverhältnisse der Berufspendler zu verbessern, es sei jedoch genau das Gegenteil eingetreten und der Unmut der Fahrgäste sei durchaus berechtigt. Einigen Berufspendlern bleibe nur der Weg aufs Auto umzusteigen. Um dies zu verhindern, sei dringender Handlungs- und Erklärungsbedarf seitens der Bahn gegeben. Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführung der SPD-Fraktion an. Auch sie sei davon ausgegangen, dass durch die Einführung der neuen Züge die Situation verbessert würde. Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird erklärt, dass sie bereits vor dem Fahrplanwechsel geahnt habe, dass kein zufriedenstellendes Ergebnis zustande kommen würde. Selbst wenn alles pünktlich laufen würde, so seien durch die neuen Haltestellen und die verlängerten Umstiegszeiten, Verspätungen unumgänglich. Herr Helfert, DB Regio NRW, erklärt (siehe Anlage I) die Z1 Z2 -4angesprochenen Probleme nach dem Fahrplanwechsel. Er spricht über die Pünktlichkeit, die Sitzplatzquote, die Zugausfälle und über die Fahrzeugstörungen. Die Zugausfälle (km) seien zu 58 % auf die Witterung und zu 20 % auf Fahrzeugschäden zurückzuführen. Er erkärt weiter, dass ursächlich für die hohe Zahl der Zugausfälle die Undichtigkeiten im Heizungs/Kühlsystem sei und dadurch bedingt die Elektronik versagt habe. Aus diesem Grund mussten die betroffenen Züge getrocknet werden, was einen längeren Nutzungsausfall zur Folge hatte. Man habe mit der Herstellerfirma „Alstom“ Kontakt aufgenommen um eine Problemlösung zu erarbeiten. Durch den Austausch der verwendeten Schlauchschellen, sei dieses Problem behoben worden. Bei der Firma Alstom sei die Servicestelle von 25 auf 30 Mitarbeiter verstärkt worden. Des weiteren seien Rangierabläufe geändert worden. Ein weiteres Problem ergab sich daraus, dass bei Fahrplanwechsel 4 Fahrzeuge fehlten und nicht ausgeliefert werden konnten. In der Zwischenzeit seien jedoch 54 von 56 Züge geliefert worden. Zwischenzeitlich seien auch die Abläufe an das elektronische Stellwerk und insbesondere an die neue Technik angepasst worden. Man habe die Vorschläge der Eifelpendler gerne entgegen genommen und geprüft. Aufgrund der bestehenden Infrastruktur seien jedoch nicht alle Vorschläge umsetzbar gewesen. Die Software-Steuerung der Klimaanlage sei überarbeitet worden, so dass die kalte Zugluft zumindest schon mal durch warme Zugluft ersetzt worden sei. Um den Fahrgastfluss zu verbessern, sei über den Ausbau der Klappsitze zu Lasten der Fahrgastkapazität nahe der Türen nachgedacht worden. Des Weiteren sei durch das witterungsbedingte Umstürzen zahlreiche Bäume, eine hohe Anzahl von Fahrzeugen beschädigt worden, welches längere Reparaturen und somit Fahrzeugaufälle zur Folge hatte. Den Einsatz von Sprinterzügen während der Hauptverkehrszeiten sei aufgrund der bestehenden Taktung nicht möglich. Auf die Anregung wieder Altfahrzeuge auf der S 23 einzusetzen, erläutert Herr Helfert, dass dies erst innerhalb von etwa 3 Monaten möglich sei. Bezogen auf die Frage nach der Fahrradkapazität erklärt Herr Helfert, dass im „Talent“ 12 Fahrradstellplätze und im kurzen LINT 22 und im langen LINT 32 Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Dies gehe jedoch zu Lasten der Sitzplätze am Rand. Seitens der DB Netz AG erklärt Herr Schorn, dass das neue elektronische Stellwerk in Euskirchen für die Strecke Euskirchen –Bonn seit einigen Jahren in Betrieb sei. Der Ortsstellenbetrieb sei im letzten Jahr in Betrieb genommen worden. Des Weiteren sei geplant in 2016 die Strecke Euskirchen – Kalscheuren an das neue Stellwerk anzubinden. Bei Inbetriebnahme des Stellwerkes seien technische Probleme aufgetreten, durch die es zu Verspätungen gekommen wäre. Der Hersteller wurde aufgefordert diese Probleme abzustellen. Die Blockstörungen seien bereits abgestellt. Weitere Mängel würden in den nächsten Monaten behoben, so dass im Sommer die stellwerkbedingten -5Verspätungen gegen Null gehen würden. Seitens der SPD-Fraktion wird hierzu erwähnt, dass die DB Regio von der Herstellerfirma erwarten können, dass hier Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die technisch in der Lage seien auf der Eifelstrecke zu fahren. Sie vertritt weiter die Ansicht, dass fahrfähige Fahrzeuge auch störungsfrei fahren müssten. Bezüglich der hohen Anzahl von Bäumen, die zur Schädigung von Fahrzeugen geführt haben sollen, erkundigt sich die SPD-Fraktion nach dem Pflegezustand auf den Bahnstrecken. Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird auf die nicht unerhebliche Schadensersatzansprüche hingewiesen, da die Situation völlig inakzeptabel sei. Eingehend auf die störungsfreie Fahrfähigkeit der Fahrzeuge erklärt Herr Helfert, dass die Fahrzeuge mit gravierenden Mängeln behaftet seien. Aufgrund dessen seien gewisse Prüfabläufe komplett zu hinterfragen. Auf die Frage, ob nicht andere Fahrzeuge zum Einsatz kommen könnten, erklärt Herr Helfert, dass die neuen Mitarbeiter nur für diese Fahrzeuge ausgebildet seien. Zudem sei die Infrastruktur an die neuen Fahrzeuge angepasst worden. Nur der Lint und der Talent seien überhaupt in der Lage, die Fahrpläne zu fahren. Daher sei die schnelle Stabilität der Lint-Fahrzeuge das Ziel der Bahn. Herr Helfert versichert, dass die DB, Regio NRW alles tun werde um die Situation in in den Griff zu bekommen und dass sie für jede Anregung der Eifelpendler dankbar seien. Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Entschädigungsleistungen für die Fahrgäste, auch bezogen auf die Mobilitätsgarantie und fragt, ob die Personalschulungen ausreichend seien. Hierzu äußert Herr Helfert, dass an erster Stelle die Reparaturarbeiten stünden und danach die Entschädigungsleistungen an die Fahrgäste, aber man werde bei den Entschädigung Kulanz walten lassen. Bezogen auf die Personalschulungen erläutert er, dass jeder Mitarbeiter eine Grundausbildung als Dieselführer besitze. Dazu käme eine fahrzeugtechnische Einweisung pro Mitarbeiter von 2 Wochen. Neue Mitarbeiter würden in der ersten Zeit von erfahrenen Kollegen begleitet. Es fände eine ständige Weiterqualifikation und regelmäßiger Fortbildungsunterricht statt. Herr Dopstadt, DB Netz AG, erklärt zur Anschlusssicherung, dass bei wenig Verspätung in der Regel der Anschlusszug wartet. Es handele sich jedoch immer um eine Einzelfallentscheidung. Bezogen auf den Bahnhof Kalscheuren, sollte es dort zu Verspätungen kommen, bliebe in der Regel die Voreifelbahn in der Warteposition. Bezüglich des Pflegezustandes habe die DB Netz eine neues Pflegeprogramm eingeführt. Es handle sich jedoch auch oft um Bäume auf Privatgrundstücken entlang der Strecke. Hierzu erwähnt der Ausschussvorsitzende, dass bei Erkennung einer Gefahr, die von privaten Grundstücken ausgehe, die DB -6Netz AG, umgehend reagieren müsse. Seitens der SPD-Fraktion wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Pflegezustand der Sträucher nach dem subjektiven Eindruck nicht ausreichend sei. Hierzu räumt Herr Schorn, DB Netz AG ein, dass in den Jahren 2000 – 2005 die Pflege nicht hinreichend gewesen sei. Mittlerweise seien die Finanzmittel für den Vegetationsrückschnitt verstärkt worden. Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird auch die fehlende Anschlusssicherheit bemängelt und die Vermutung geäußert, dass dies auch im Zusammenhang mit dem neuen elektronischen Stellwerk zusammenhängen könnte. Laut Herrn Schorn stehe die fehlende Anschlusssicherheit nicht im Zusammenhang mit dem neuen Stellwerk, sondern mit den neuen Fahrplänen. Herr Sedlaczek, NVR GmbH, zweifelt die Ausführungen des Herrn Helfert in Bezug auf die witterungsbedingtenAusfälle an. Nach dem Fahrplanwechsel sei eben alles zusammen gekommen: Undichtigkeit im Kühlsystem, infrastrukturellen Probleme und Probleme mit dem neuen elektronischen Stellwerk. Er erklärt weiter, dass auf der Eifelstrecke der Güterverkehr bei Verspätung Vorrang habe. Dies ergäbe sich aus der europäischen Gesetzgebung. Er sieht trotz steigender Fahrgastzahlen, zusätzliche Fahrten in den Hauptverkehrszeiten nicht für möglich, da das Netz komplett ausgelastet sei. Hierzu müsse zuerst die Infrastruktur ausgeweitet werden. Die Bahn habe hier in den letzten 10 – 15 Jahren gespart. Dies sei kurzfristig nicht aufzuholen. Die Anzahl der witterungsbedingten Ausfälle in der kurzen Zeit sei ein Rekord. Auch kritisiert Herr Sedlaczek die langen Türöffnungs- und schließzeiten an den neuen Zügen, die somit zu erheblichen Verzögerungen führen. Da es sich hier aber um neue Normen der EU aus Brüssel handele, müssten diese beachtet und somit eingebaut werden. Dennoch müsse an weiteren Optimierungen gearbeitet werden. Bezogen auf die Mobilitätsgarantie bemängelt er, dass bei einem Entschädigungsantrag immer der Grund angegeben werden müsse um beurteilen zu können, ob es sich um höhere Gewalt handle oder nicht, dies aber für den Fahrgast aufgrund der fehlenden Informationen an den Bahnhöfen nicht zu erkennen sei. Zudem müsse der Fahrgast z.B. bei der Nutzung eines Taxis in Vorleistung gehen und wisse nicht, ob er die Kosten erstattet bekäme. Um die Probleme bezogen auf die Fahrzeuge zu klären, sei dem NVR die direkte Kontaktaufnahme zum Hersteller seitens der DB, Regio NRW, bislang verweigert worden. Bezüglich der Fragen nach der Elektrifizierung der Strecke, teilt Herr Sedlaczek mit, dass dies nicht so schnell zu realisieren sei. Dazu seien erhebliche Finanzmittel des Bundes erforderlich. Zudem sei der NVR noch 19 Jahre an den Dieselnetzvertrag gebunden. Seitens der SPD-Fraktion wird die Informationspolitik bezogen auf die Entschädigungen der Fahrgäste bei Verspätungen bemängelt. Auch wird der hohe witterungsbedingte Ausfall der Züge angezweifelt. -7Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht Herr Sedlaczek kein Problem darin, die Zahlen über die Höhe der bestellten Kapazität zu veröffentlichen. Herr Sedlaczek sagt zu, dass die NVR GmbH mit der DB Regio NRW die Möglichkeiten von Zusatzfahren prüfen werde, dies müsse jedoch auch die Infrastruktur hergeben. Er informiert den Ausschuss über die Mittelausstattung des NVR für den SPNV und die Höhe der Bundesmittel und den Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern. Derzeit erhalte der NVR 198 Mio. €/Jahr bei 3 Mrd. Personen Kilometer. Der NVR müsste zusätzlich 50 Mio. €/Jahr bekommen. Er teilt weiter mit, dass das Rheinland im Gegensatz zu Westfalen unterfinanziert sei, obwohl das Mobilitätsbedürfnis weiter steige. Herr Christ, DB Station & Service, informiert darüber, dass an kleineren und mittleren Bahnhöfen, dynamische Schriftanzeigen einschließlich Sprachmodule vorhanden seien. Er sagt zu, dass die geforderte Fahrgastinformation im Bahnhof Euskirchen bis spätestens zum 3. Quartal diesen Jahres vorhanden sein werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei jedoch ein Mitarbeiter von 6.00 bis 8.00 Uhr im Bahnhof Euskirchen vor Ort und stände für Auskünfte zur Verfügung. Zum Abschluss wird erklärt, dass das Thema zum Einsatz von Sprinterzügen insgesamt nochmal überprüft werde, ein Konzept liege bereits vor. Der Einsatz des früheren Talent sei jedoch nicht mehr möglich, da dieser bereits in Kürze die geforderten Normen nicht mehr erfülle. Die SPD-Fraktion erklärt, dass über die Zielrichtung Einigkeit herrsche und weist auf die vorliegende Resolution 7/2015 hin. TOP 4 Resolution Kundenfreundlichkeit und Qualität im „Schinenpersonennachverkehr (SPNV) ausbauen Der ursprüngliche Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion wurde zwischenzeitlich über alle Fraktionen hinweg ergänzt. Nach Aufnahme weiterer redaktioneller Änderungen auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt der Ausschussvorsitzende die „neue“ Version der Resolution 7/2015 (Anlage II) zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig R 7/2015 -8- TOP 5 Auswirkungen der Bahnprobleme und LINTA 53/2015 Fahrzeugkonstruktion auf das Tourismus-Projekt "Rad- und Wanderbahnhöfe" im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Seitens der CDU-Fraktion wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten an den Wochenenden nicht ausreichen. Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Fragen des Antrages 53/2015 in den vorangegangenen Ausführungen beantwortet worden seien. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. Rosenke Landrat gez. Adams Schriftführer(in)