Beschlußtext (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 nebst Anlagen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 27. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 19.12.2013: 12. Haushaltsplanentwurf 2014 12.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 nebst Anlagen Vor der Abstimmung gibt BM Herr Schemmel den Fraktionen die Möglichkeit zu der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 Stellung zu nehmen. RM Herr Puchert-Blöbaum stellt fest, dass durch die beschlossene Erhöhung der Abwassergebühren ein Abrutschen in die Haushaltssicherung vermieden werden konnte. Er betont, dass das grundsätzliche Problem der Finanzierung strukturell begründet sei, was sich deutlich bei den Zuweisungen an die Kommunen zeige. Des Weiteren führt er aus, dass die SPD-Fraktion sowohl dem Vorschlag der CDU-Fraktion, ein „freiwilliges“ Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, als auch dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf zustimme und dankt abschließend der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Sodann dankt RM Herr Meckelmann dem Kämmerer dafür, dass dieser einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan vorgelegt habe, und er erklärt, dass die CDU-Fraktion diesem zustimmen werde. Er erinnert daran, dass man sich vor der Verabschiedung des Haushalts 2013 als Ziel gesetzt hatte, handlungsfähig zu bleiben. Trotz der damaligen positiven Prognosen und der beschlossenen Steuererhöhungen betrage der Werteverzehr derzeit ca. 13%. Als Ursachen nennt er an dieser Stelle die erhöhte Kreisumlage aufgrund des „Blomberg-Effekts“ wie auch verminderte Einnahmen durch geringere Zuweisungen durch das Land. In diesem Zusammenhang ruft er dazu auf, die schon oft diskutierten strukturell begründeten Probleme nicht länger hinzunehmen, sondern sich aktiv gegen die Landespolitik zu wehren; derzeit würden die Kommunalpolitiker für Dinge verantwortlich gemacht, die nicht in deren Händen liegen. Daher sehe er momentan keine Alternative zu einer Erhöhung der Abwassergebühren; den Weg in die Haushaltssicherung erachte er keinesfalls als sinnvoller, wie die Situation in den Nachbarkommunen Bielefeld und Bad Salzuflen zeige. Dort seien keine freiwilligen Leistungen mehr möglich. Auf Leopoldshöhe übertragen könnte dies z.B. heißen, dass es keinen Breitbandausbau, keine Büchereien, keine kulturellen Veranstaltungen, keine Jugendzentren, keine Sportförderung mehr geben würde. Somit erfülle die Erhöhung der Abwassergebühren indirekt einen sozialen Zweck, jedoch sei es nur „ein Moment zum Luftholen“, weshalb seine Fraktion das „freiwillige“ Haushaltssicherungskonzept beantragt habe. So behalte man das „Heft des Handels“ in der Hand und stecke sich als Ziel, in 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt RM Herr Hachmeister, dass diese ebenfalls dem vorgelegten Haushaltsplan 2014 zustimmen werde, wenngleich dieser –um ein Abrutschen in die Haushaltssicherung abzuwenden- von den Entnahmen der Werke geprägt sei. Die anstehende Erhöhung der Abwassergebühren tue allen weh; hierzu käme es jedoch auch, wenn die Gemeinde Leopoldshöhe in die Haushaltssicherung rutschen würde. Als positiv hebt RM Herr Hachmeister hervor, dass die Gewerbesteuer unverändert bleibe und die Verwaltung Einsparungen i.H.v. 100.000 € bei Sachleistungen erarbeitet habe. Als negative Aspekte führt er die Veranschlagung von 30.000 € für die Sanierung der Fettpottstraße, eine fehlende Deckelung bei der Zuschussgewährung im Sportbereich, den Verkauf von Grundstücken außerhalb des geltenden Flächennutzungsplans durch die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (mittelfristiges Problem), zu geringe Berücksichtigung energetischer Sanierungen sowie die Höhe der Kassenkredite an. RM Herr Eger bezeichnet den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2014 als unsozial und nahezu unmoralisch, da die Erhöhung der Abwassergebühren die sozial Schwachen belaste, zu Gunsten der freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde biete. Aus diesem Grund lehne die FDP-Fraktion den Haushaltsplanentwurf ab und rufe gleichzeitig dazu auf, zukünftig aktiver zu werden, Forderungen von außen nicht zu zahlen und abzuwarten, was passiere. Sodann lässt BM Herr Schemmel über die Haushaltssatzung 2014 abstimmen: Beschluss: Der Rat stimmt dem Haushaltsplan 2014 unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss am 12.12.2013 empfohlenen Änderungen zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 nebst Anlagen. Beratungsergebnis: - 29 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -