Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 21.03.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:05 Uhr Ende: 20:13 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr J. Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Kühnel, Herr PuchertBlöbaum CDU: Herr Daake (für Herrn Hohberger), Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr MeierKrumsiek (für Herrn Meckelmann), Frau Risy (für Herrn Siese) B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Eger Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Herr Niebuhr, Frau Patruck Zuhörer: ./. Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert BM Herr Schemmel an die letzte Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 13. März 2013. U. a. sei dort der Prioritätenkatalog Straßenbau diskutiert worden. Zu diesem TOP habe es einen Antrag der Anlieger des Wellenholzes gegeben, der jedoch nicht explizit erörtert wurde, sondern im Zuge der Gesamtdiskussion - Verschiebung der für dieses Jahr vorgesehenen KAG-Maßnahmen - zurückgestellt worden sei. Er schlage nun vor, so BM Herr Schemmel weiter, über den Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 17. April 2013 gesondert zu beraten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder In seiner Anfrage verweist AM Herr Hachmeister auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 14. März 2013, in der es u. a. um die ökologische Aufwertung der -2- gemeindeeigenen Flächen im Bereich Nebelsmark gegangen sei. Er sei sehr verwundert darüber, dass der Pachtvertrag hier verlängert worden sei und frage sich, warum dies geschehen sei. BM Herr Schemmel sagt sodann eine Beantwortung im Rahmen des Protokolls zu. Anmerkung zum Protokoll: Da die Erschließung der betroffenen Fläche nicht gesichert ist, hat die Verwaltung Kontakt mit dem Eigentümer der notwendigen Zuwegung aufgenommen. Dieser ist gleichzeitig Pächter der zur Diskussion stehenden Fläche. In den Verhandlungen hat der Pächter seine Bereitschaft signalisiert, ein Wegerecht im Grundbuch zu seinen Lasten eintragen zu lassen. Im Gegenzug dazu hat sich die Verwaltung bereit erklärt, einen Pachtvertrag bis zum Jahr 2021 über diese Fläche abzuschließen (siehe Drucksache 7/2013). Auf Anfrage von AM Herrn Gräfe teilt BM Herr Schemmel im Folgenden mit, dass die Gemeinde Leopoldshöhe aufgefordert worden sei, in Sachen Breitband eine Nacherhebung vorzunehmen. Neben dem Ortsteil Greste gehe es auch um die Ortsteile Schuckenbaum und Nienhagen. Sobald es hier weitere Erkenntnisse gebe, werde er die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses entsprechend informieren. AM Herr Kühnel verweist in seiner Anfrage auf das Geodatenmanagement Google Maps. Da dort derzeit keine aktuellen Fotos von Leopoldshöhe eingestellt seien, regt er an, bei schönerem Wetter Fotos zu machen und diese sodann bei Google Maps einzustellen. Anmerkung zum Protokoll: Die EDV-Abteilung hat die Anregung zur Kenntnis genommen und wird zu gegebener Zeit neue Fotos aufnehmen und einstellen. Im weiteren Verlauf bezieht sich AM Herr Puchert-Blöbaum auf die freie Enzyklopädie Wikipedia. Gebe man dort den Suchbegriff „Leopoldshöhe“ ein, so erscheine bei den „Söhnen und Töchtern der Gemeinde“ auch Heinrich Hunke, der u. a. Reichstagsabgeordneter der NSDAP und NSDAPGauwirtschaftsberater war. Fraglich sei in diesem Zusammenhang, ob herausgefunden werden könne, wer diesen Beitrag eingestellt hat. Anmerkung zum Protokoll: Bei Wikipedia handelt es sich um eine freie Enzyklopädie, in der jeder Änderungen vornehmen kann. Bei angemeldeten Benutzern erscheint der Benutzername in der Versionsgeschichte, bei unangemeldeten Benutzern wird die IP-Adresse angezeigt. Weder anhand des Benutzernamens noch anhand der IP-Adresse kann jedoch ohne weiteres festgestellt werden, wer den jeweiligen Eintrag eingestellt bzw. geändert hat. 3. Anregungen und Beschwerden hier: Antrag auf Aufstellung einer weiteren Straßenlaterne an der Schackenburger Straße 205 AM Herr Habicht berichtet zunächst über das Beratungsergebnis aus der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 30. Januar 2013. Danach habe der Ausschuss festgestellt, dass dem Bürgerantrag aufgrund der schlechten Haushaltslage und zur Nichtschaffung von Präzedenzfällen nicht entsprochen werden solle. Dies wurde dem Haupt- und Finanzausschuss sodann auch mehrheitlich so empfohlen. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 30. Januar 2013 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, den Bürgerantrag auf Aufstellung einer weiteren Straßenlaterne an der Schackenburger Straße abzulehnen. - 10 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 4. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 in der Fassung der Änderung vom 23. Februar 2012 hier: Fortsetzung der Beratungen und Beschlussempfehlung -3- AM Herr Brinkmann verweist in diesem Zusammenhang auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 13. März 2013 und teilt mit, dass im Ausschuss einmütig die Meinung geherrscht habe, die weitere Beratung und Beschlussfassung zurückzustellen, bis über ein neues Gesamtkonzept bezüglich der künftigen Abwicklung der Straßenbaumaßnahmen entschieden wurde. BM Herr Schemmel stellt daraufhin fest, dass dieser Tagesordnungspunkt somit von der Tagesordnung abgesetzt wird. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. 5. Haushaltsplanentwurf 2013 5.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplan 2013 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner oder Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Nr. 3 GO NW (neue Fassung) Kämmerer Herr Lange teilt mit, dass keine Einwendungen seitens der Einwohner oder Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Abs. 3 GO NW (neue Fassung) erhoben worden sind. 5.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2013 nebst Anlagen 5.2.1 Beratung über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte Eingangs weist Kämmerer Herr Lange darauf hin, dass die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte der Übersicht auf Seite 22 des Haushaltsplanentwurfes zu entnehmen seien. Den Schwerpunkt bildeten die letzten vier Produkte, so Kämmerer Herr Lange weiter. Gegenüber der Einbringung hätte sich aus seiner Sicht jedoch nur eine geringfügige Änderung ergeben, so dass er keinen weiteren Erläuterungsbedarf sehe. Im Folgenden beantwortet Kämmerer Herr Lange die Fragen einzelner Ausschussmitglieder. Auf Nachfrage von AM Herrn Gräfe erklärt er, dass es sich bei der Position „Transferaufwendungen“ um die Mittel für die Umlage des Kommunalen Rechenzentrums Lemgo für Innovationsprojekte handele. Auf Anregung von AM Herrn Eger sagt Kämmerer Herr Lange zu, dem Protokoll eine Auflistung der Projekte beizufügen. Anmerkung zum Protokoll: Die Übersicht über die Entwicklungs- und Innovationsprojekte 2013 des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg/Lippe ist im Ratsinformatiossystem der Gemeinde Leopoldshöhe zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt. Im Folgenden stellt Kämmerer Herr Lange fest, dass er zum jetzigen Zeitpunkt nicht detailliert erläutern könne, warum der Ansatz im Bereich Bücher, Zeitschriften usw. um 5.000 Euro erhöht worden sei, sagt jedoch zu, diese Fragestellung im Rahmen des Protokolls zu beantworten. Anmerkung zum Protokoll: Das Rechnungsergebnis des o. g. Produktes betrug in den Jahren 2011 und 2012 jeweils über 29.500 Euro, so dass der Ansatz in diesem Jahr im Voraus den tatsächlich benötigten Mitteln angepasst wurde. Im weiteren Verlauf regt AM Herr Fiedler an, auch geringere Erhöhungen zukünftig bereits in den Erläuterungen zu begründen, um so Nachfragen vorzubeugen. Auf Nachfrage von AM Herrn Hachmeister stellt Kämmerer Herr Lange im Folgenden klar, dass der Ansatz für den Investitionskostenzuschuss an das KGL für die energetische Sanierung des Sporthauses Bexterhagen nach einer neuerlichen Kostenplanung um 30.000 € gesenkt werden konnte. Dies sei in Drucksache 48/2013 auch entsprechend dargestellt worden. Darüber hinaus werde noch geprüft, ob der veranschlagte Betrag in Höhe von 170.000 € durch die Beteiligung des TuS Bexterhagen weiter verringert werden könne. In diesem Fall werde der eingesparte Betrag für andere Maßnahmen des KGL genutzt. AM Herr Fiedler regt sodann an, den aktuell eingestellten Betrag in Höhe von 170.000 € zu deckeln. Darüber hinaus solle ein Konzept erarbeitet werden, in welchem Maße sich der TuS Bexterhagen selbst in die Sanierungsarbeiten einbringen könne. BM Herr Schemmel erklärt darauf hin, dass der TuS Bexterhagen bereits mitgeteilt habe, dass er sich an einzelnen Gewerken, im Wesentlichen an den Malerarbeiten, beteiligen werde. Da er für die weiteren Verhandlungen mit dem TuS Bexterhagen eine Grundlage brauche, schlage er vor, den Investitionszuschuss auf 170.000 € zu deckeln und dann zu prüfen, welche Einsparungen durch -4- Eigenleistungen des TuS Bexterhagen noch möglich sind. Sollten weitere Einsparungen möglich sein, so würden diese für andere Maßnahmen des KGL verwendet werden. Auf Antrag von AM Herrn Gräfe wird die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sodann von 18.50 Uhr bis 18.55 Uhr unterbrochen. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung bezieht sich AM Herr Gräfe für die CDU-Fraktion auf Seite 195 des Haushaltsplanentwurfes und stellt klar, dass der Investitionskostenzuschuss für die energetische Sanierung des Sporthauses Bexterhagen von 200.000 € auf 170.000 € reduziert werden müsse. Im Folgenden nehmen die Mitglieder die vor der Sitzungsunterbrechung gemachten Ausführungen des BM Herrn Schemmel zur Kenntnis. 5.2.2 Beratung eventueller Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die Tischvorlage (Drucksache 48/2013), die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilt wurde. Im Folgenden erläutert Kämmerer Herr Lange zunächst eingehend die seitens der Verwaltung erstellte Zusammenstellung zu den Änderungsvorschlägen der Verwaltung und der Fachausschüsse. Hier erwähnt er insbesondere, dass die weitere Durchführung der Grünabfallsammlung im Jahr 2013 zu einer Verschlechterung in Höhe von 2.400 € gegenüber dem Entwurf führe. Hinsichtlich der Breitbandverkabelung in Leopoldshöhe sei festzustellen, so Kämmerer Herr Lange weiter, dass die Gemeinde im Jahr 2013 für die gesamte Auftragssumme in Vorleistung treten müsse. Dies mache eine Verschlechterung von 358.460 € aus. Auf den Einwand von AM Herrn Hachmeister, dass die Durchführung der Breitbandverkabelung durch Richtfunk nicht zukunftsträchtig sei, entgegnet BM Herr Schemmel, dass es hier jedoch mittlerweile bereits rechtskräftige Bewilligungsbescheide gebe, an deren Vorgaben man sich halten müsse. Im Folgenden erläutert Kämmerer Herr Lange die einzelnen Veränderungen im Bereich des Finanzplanes. Hier sei u. a. dargestellt, dass der Ansatz für den Investitionskostenzuschuss an das KGL für die energetische Sanierung des Sporthauses Bexterhagen nach einer neuerlichen Kostenplanung um 30.000 € gesenkt werden könne. Abschließend schlägt Kämmerer Herr Lange vor, nun gesondert über die Maßnahmen aus den Fachausschüssen, die einer gesonderten Beschlussempfehlung oder eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses bedürfen, zu beraten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. 5.2.2.1 Förderung des TuS Leopoldshöhe für die Ersatzbeschaffung von Turnmatten Hinsichtlich des Förderantrages des TuS Leopoldshöhe für die Ersatzbeschaffung von Turnmatten informiert AM Herr Fiedler über ein Gespräch, das er mit Herrn Nagel geführt habe. Demnach beantrage der TuS Leopoldshöhe – Kunstturnen – die Ersatzbeschaffung von Reck- und Ringematten. Die Kosten hierfür betragen lt. Antrag insgesamt 10.129,99 €. Lt. Sportförderrichtlinien könne hier somit ein Zuschuss in Höhe von 5.065 € gewährt werden, so dass Mittel in Höhe von 6.000 € für 2013 eingestellt wurden. Abschließend beantragt AM Herr Fiedler nun über die Bezuschussung für das Jahr 2013 zu beschließen. Hinsichtlich der Bodenturnfläche solle auf eine Beschlussfassung zunächst verzichtet werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat bezüglich des Förderantrages des TuS Leopoldshöhe - Kunstturnen - für die Ersatzbeschaffung von Turnmatten, die im Haushaltsplan 2013 bereits veranschlagten Fördermittel in Höhe von 6.000 € für Reck- und Ringematten zu gewähren. Über die Fördermittel für die Folgejahre soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 entschieden werden. - 13 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) – 5.2.2.2 Antrag des TuS Asemissen auf Installation einer Flutlichtanlage und der Errichtung von Zaunanlagen Bezüglich des Antrages des TuS Asemissen auf Installation einer Flutlichtanlage und der Errichtung -5- von Zaunanlagen, regt AM Herr Puchert-Blöbaum an, es bei den bisherigen Ansätzen zu belassen. In der sich nun anschließenden Diskussion spricht sich AM Herr Fiedler unter Berücksichtigung der derzeitigen finanziellen Situation dafür aus, dass das Vorhaben zumindest in diesem Jahr nicht realisiert werde. So gebe es bereits vier beleuchtete Plätze in der Gemeinde. Im Übrigen sei in den vergangenen Jahren bereits einiges in die Sportanlagen investiert worden. Im Folgenden gibt BM Herr Schemmel zu bedenken, dass die Installation einer Flutlichtanlage weitere Investitionen wie die Aufstellung von Ballfangzäunen nach sich ziehen würde. Abschließend beantragt AM Herr Fiedler, dem Antrag des TuS Asemissen nicht zu entsprechen und den Ansatz in Höhe von 58.500 € in 2013 zu streichen. Im nächsten Jahr könne dann erneut über die Angelegenheit beraten werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeindeart bezüglich des Antrages des TuS Asemissen auf Installation einer Flutlichtanlage und der Errichtung von Zaunanlagen, die bereits im Haushaltsplan 2013 vorgesehenen Fördermitteln in Höhe von 58.500 € nicht zu gewähren und die veranschlagten Mittel zu streichen. Des Weiteren empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, dem TuS Asemissen eine Zwischennachricht zu erteilen und über den Antrag im nächsten Jahr erneut zu diskutieren. - 9 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (BM Herr Schemmel hat bei der Abstimmung nicht mitgestimmt). 5.2.2.3 Förderantrag des Mensavereins über einen Zuschuss in Höhe von 11.000 € für das Jahr 2013 Im weiteren Verlauf berät der Haupt- und Finanzausschuss über den Förderantrag des Mensavereins über einen Zuschuss in Höhe von 11.000 € für das Jahr 2013. Kämmerer Herr Lange führt sodann aus, dass über die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Kürzung der Mittel für den Mensaverein bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 12. März 2013 diskutiert worden sei. Die Kürzung des Betrages für zunächst ein Jahr sei mit der Schulleitung und dem Mensaverein besprochen worden. Aufgrund des günstigen Jahresabschlusses für das Jahr 2012 sei einer Kürzung seitens der Antragsteller zugestimmt worden. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 12. März 2013 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss sodann dem Gemeinderat, den Zuschuss für den Mensaverein für 2013 und die Folgejahre auf 5.500 € zu kürzen. - einstimmig – 5.2.2.4 Förderantrag der Elterninitiative „Aktive Pause“ der Grundschule Asemissen über einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € für das Jahr 2013 Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss sodann dem Gemeinderat, den Zuschuss für die Elterninitiative „Aktive Pause“ der Grundschule Asemissen für 2013 und die Folgejahre auf 500 € zu kürzen. - einstimmig – 5.2.2.5 Kürzung der gemeindeeigenen Zuschüsse zur OGS von 5.900 € je Gruppe auf 4.000 € je Gruppe auch für die Folgejahre Im weiteren Verlauf informiert BM Herr Schemmel die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über ein Schreiben der Volkshochschule Lippe-West zur Kürzung des Gemeindezuschusses im Schuljahr 2013/2014. So teile die VHS Lippe-West mit, dass die erste Kürzung im Schuljahr 2012/2013 um 5.600 € durch parallele Umstrukturierungen und Anhebung der Elternbeiträge zu einem großen Teil aufgefangen werden konnte. Bei einer neuerlich geplanten Kürzung für das Schuljahr 2013/2014 sei eine kurzfristige Gegenfinanzierung nach Auskunft der VHS Lippe-West jedoch nicht möglich, so BM Herr Schemmel weiter. Die neuen Betreuungsverträge mit den aktuellen Elterngebühren seien bereits ausgegeben und teilweise unterschrieben zurückgegeben worden. Deshalb bitte die VHS Lippe-West, die neu geplanten Kürzungen nochmals in ihrer Tragweite zu überdenken. In der sich nun anschließenden Diskussion schlägt AM Frau Risy vor, die für dieses Jahr vorgesehene Kürzung vorzunehmen, die Folgejahre jedoch außen vor zu lassen. BM -6- Herr Schemmel ergänzt sodann, dass eine nun durchgeführte Kürzung im Laufe des Jahres ausgeglichen werden könne. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Abschließend empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss sodann dem Gemeinderat, den gemeindeeigenen Zuschuss zur OGS in 2013 auf 4.000 € je Gruppe zu kürzen. Sollte die Kürzung seitens der VHS Lippe-West nicht aufgefangen werden können und möglicherweise eine Erhöhung der Elternbeiträge zur Folge haben, soll die Kürzung im Laufe des Jahres ausgeglichen werden. Der gemeindeeigene Zuschuss zur OGS soll in den Folgejahren zunächst weiterhin 5.900 € betragen, bei aktuell 8 Gruppen würden dies insgesamt 47.200 € pro Haushaltsjahr ausmachen. - einstimmig – 5.2.2.6 Verschiebung der Maßnahme „Deckenerneuerung Fettspottstraße“ von 2013 nach 2014 Hinsichtlich der Verschiebung der Maßnahme „Deckenerneuerung Fettpottstraße“ stellt AM Herr Puchert-Blöbaum fest, dass sich seine Fraktion generell dafür ausspreche, die Straße ganz zu sperren. Da dies nach Auskunft der Verwaltung jedoch nicht ohne weiteres möglich sei, spreche sich die SPD-Fraktion zunächst für eine Verschiebung der Maßnahme nach 2014 aus. AM Herr Burkamp gibt im Folgenden zu bedenken, dass sich die Kosten für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht auf der Fettpottstraße im Jahr 2013 auf ca. 10.000 € belaufen werden. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, die Maßnahme „Deckenerneuerung Fettpottstraße“ von 2013 nach 2014 zu verschieben. - einstimmig – 5.2.2.7 Verschiebung der Maßnahme „Rückbau Waldstraße“ von 2013 nach 2017 Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, die Maßnahme „Rückbau Waldstraße“ komplett zu streichen. - einstimmig – 5.2.2.8 Gewährung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 2.400 € an die Schredder GbR zur weiteren Durchführung der Grünabfallsammlung im Jahr 2013 Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 14.03.2013 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss ohne weitere Aussprache dem Gemeinderat, der Schredder GbR einen einmaligen Zuschuss i. H. v. 2.400 € zur weiteren Durchführung der Grünabfallsammlung im Jahr 2013 zu gewähren. - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) Drucksache 48/2013 ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. 5.3 Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2013 an den Rat Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, dem Haushaltsplan 2013 – unter Berücksichtigung der seitens der Verwaltung erarbeiteten Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse (Drucksache 48/2013) und der unter TOP 5.2.2 beschlossenen Änderungen – zuzustimmen und damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 nebst Anlagen zu beschließen. - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - -7- 6. Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat AM Herr Gräfe stellt für die CDU-Fraktion fest, dass seine Fraktion ein Konzept der Verwaltung erwarte, in dem vorgestellt werde, wie sich die Personalentwicklung bis zum Jahr 2016 darstelle. Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss sodann dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, dem Stellenplan zuzustimmen. - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 7. Evangelisch Reformierte Kirchengemeinde Helpup 7.1 Antrag der Kirchengemeinde Helpup auf Zahlung eines Zuschusses zum Bau eines Verabschiedungsraumes Eingangs erläutert BM Herr Schemmel anhand der Vorlage kurz den Sachverhalt. So habe die Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup im November 2012 einen Antrag auf Mitfinanzierung von Verabschiedungsräumen gestellt. Eine direkte Bezuschussung der geplanten Maßnahme durch die Gemeinde Leopoldshöhe sei jedoch aus Sicht der Verwaltung haushaltsrechtlich problematisch. Eine Beteiligung im Rahmen der Fehlbetragsdeckung gem. § 2 Abs. 4 der Friedhofsordnung für den Friedhof Helpup sei allerdings denkbar, so BM Herr Schemmel weiter. Abschließend bittet er die Fraktionen um ihr Votum. AM Herr Gräfe erklärt sodann für die CDU-Fraktion, dass sich seine Fraktion gegen eine heutige Beschlussfassung ausspreche, da es noch einige offene Fragen zu klären gebe. Er schlage deshalb vor, dass die endgültige Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Rates am 11. April 2013 erfolgen solle. AM Herr Hachmeister hat ebenfalls noch Klärungsbedarf und regt an, zu der Thematik die Stellungnahme der Stadt Oerlinghausen einzuholen. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt FBL Herr Taron auf Nachfrage von Frau Risy, dass die Kirchengemeinde nach Rücksprache bekräftigt habe, ihren Antrag aufrechtzuerhalten. Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärt AM Herr Puchert-Blöbaum, dass sich die SPD-Fraktion für die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise ausspreche. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass es hier offensichtlich noch Beratungsbedarf gebe. Er werde sich nun zunächst nochmals mit der Stadt Oerlinghausen und den Antragstellern in Verbindung setzen. Über die Ergebnisse dieser Gespräche werde er die Fraktionsvorsitzenden rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 11. April 2013 informieren. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses einvernehmlich zur Kenntnis genommen. 7.2 Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung des Friedhofes Helpup Bezugnehmend auf die Beratungen zu TOP 7.1 schlägt BM Herr Schemmel vor, diesen Tagesordnungspunkt ebenfalls in die Fraktionen zurückzuverweisen und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 11. April 2013 zu entscheiden. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. 8. Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 BM Herr Schemmel erläutert kurz, dass der Wahlausschuss aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und vier, sechs, acht oder zehn Beisitzern bestehen kann und nun über die Anzahl der Beisitzer eine Empfehlung an den Rat auszusprechen sei. Weiterhin führt er aus, dass der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 aus zehn Beisitzern bestand. AM Herr Puchert-Blöbaum beantragt sodann für die SPD-Fraktion, dass der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2014 neben dem Wahlleiter als Vorsitzendem aus acht Beisitzern bestehen soll. Dieser Vorschlag wird seitens der CDU-Fraktion unterstützt und von den übrigen Mitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen. BM Herr Schemmel stellt darauf hin fest, dass somit auf die SPD-Fraktion 4 Beisitzer/innen, auf die CDU-Fraktion 3 Beisitzer/innen und auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 Beisitzer/in entfallen. Die Benennung der Mitglieder (einschließlich persönlicher Vertreter) soll im Vorfeld der nächsten Sitzung des Rates am 11. April 2013 erfolgen. -8- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat sodann, die Zahl der Beisitzer des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 auf acht festzulegen. Anmerkung zum Protokoll: Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden Vertreter / persönlichen Vertreter benannt: persönlicher Vertreter Vertreter: Aymandir, Nurcan Kantim, Jürgen Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.00 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin folgende