Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 8. März 2013 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 21.03.2013, 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ausschussmitglieder 3. Anregungen und Beschwerden hier: Antrag auf Aufstellung einer weiteren Straßenlaterne an der Schackenburger Straße 205 4. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 in der Fassung der Änderung vom 23. Februar 2012 hier: Fortsetzung der Beratungen und Beschlussemfpehlung 5. Haushaltsplanentwurf 2013 5.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplan 2013 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner oder Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Nr. 3 GO NW (neue Fassung) 5.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2013 nebst Anlagen 5.2.1 Beratung über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte 5.2.2 Beratung eventueller Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse 5.3 Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2013 an den Rat ausgehängt: 11.03.2013 abzunehmen: 22.03.2013 abgenommen: 6. Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat 7. Evangelisch Reformierte Kirchengemeinde Helpup 7.1 Antrag der Kirchengemeinde Helpup auf Zahlung eines Zuschusses zum Bau eines Verabschiedungsraumes 7.2 Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung des Friedhofes Helpup 8. Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ausschussmitglieder 2. Aufstellung der Vorschlagslisten für die Durchführung der 2.1 Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern des Landgerichts Detmold sowie für die gemeinsamen Schöffengerichte im Landgerichtsbezirk Detmold für die Geschäftsjahre 2014 - 2018 2.2 Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 Schemmel