Beschlußtext (Antrag der Kirchengemeinde Helpup auf Zahlung eines Zuschusses zum Bau eines Verabschiedungsraumes)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 21.03.2013: 7. Evangelisch Reformierte Kirchengemeinde Helpup 7.1 Antrag der Kirchengemeinde Helpup auf Zahlung eines Zuschusses zum Bau eines Verabschiedungsraumes Eingangs erläutert BM Herr Schemmel anhand der Vorlage kurz den Sachverhalt. So habe die Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup im November 2012 einen Antrag auf Mitfinanzierung von Verabschiedungsräumen gestellt. Eine direkte Bezuschussung der geplanten Maßnahme durch die Gemeinde Leopoldshöhe sei jedoch aus Sicht der Verwaltung haushaltsrechtlich problematisch. Eine Beteiligung im Rahmen der Fehlbetragsdeckung gem. § 2 Abs. 4 der Friedhofsordnung für den Friedhof Helpup sei allerdings denkbar, so BM Herr Schemmel weiter. Abschließend bittet er die Fraktionen um ihr Votum. AM Herr Gräfe erklärt sodann für die CDU-Fraktion, dass sich seine Fraktion gegen eine heutige Beschlussfassung ausspreche, da es noch einige offene Fragen zu klären gebe. Er schlage deshalb vor, dass die endgültige Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Rates am 11. April 2013 erfolgen solle. AM Herr Hachmeister hat ebenfalls noch Klärungsbedarf und regt an, zu der Thematik die Stellungnahme der Stadt Oerlinghausen einzuholen. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt FBL Herr Taron auf Nachfrage von Frau Risy, dass die Kirchengemeinde nach Rücksprache bekräftigt habe, ihren Antrag aufrechtzuerhalten. Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärt AM Herr Puchert-Blöbaum, dass sich die SPD-Fraktion für die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise ausspreche. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass es hier offensichtlich noch Beratungsbedarf gebe. Er werde sich nun zunächst nochmals mit der Stadt Oerlinghausen und den Antragstellern in Verbindung setzen. Über die Ergebnisse dieser Gespräche werde er die Fraktionsvorsitzenden rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 11. April 2013 informieren. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses einvernehmlich zur Kenntnis genommen.