Beschlußtext (Anregungen und Beschwerden hier: Antrag auf Aufstellung einer weiteren Straßenlaterne an der Schackenburger Straße 205)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 21.03.2013: 3. Anregungen und Beschwerden hier: Antrag auf Aufstellung einer weiteren Straßenlaterne an der Schackenburger Straße 205 AM Herr Habicht berichtet zunächst über das Beratungsergebnis aus der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 30. Januar 2013. Danach habe der Ausschuss festgestellt, dass dem Bürgerantrag aufgrund der schlechten Haushaltslage und zur Nichtschaffung von Präzedenzfällen nicht entsprochen werden solle. Dies wurde dem Haupt- und Finanzausschuss sodann auch mehrheitlich so empfohlen. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 30. Januar 2013 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, den Bürgerantrag auf Aufstellung einer weiteren Straßenlaterne an der Schackenburger Straße abzulehnen. Beratungsergebnis: - 10 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -