Beschlußtext (Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 21.03.2013: 8. Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 BM Herr Schemmel erläutert kurz, dass der Wahlausschuss aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und vier, sechs, acht oder zehn Beisitzern bestehen kann und nun über die Anzahl der Beisitzer eine Empfehlung an den Rat auszusprechen sei. Weiterhin führt er aus, dass der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 aus zehn Beisitzern bestand. AM Herr Puchert-Blöbaum beantragt sodann für die SPD-Fraktion, dass der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2014 neben dem Wahlleiter als Vorsitzendem aus acht Beisitzern bestehen soll. Dieser Vorschlag wird seitens der CDU-Fraktion unterstützt und von den übrigen Mitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen. BM Herr Schemmel stellt darauf hin fest, dass somit auf die SPD-Fraktion 4 Beisitzer/innen, auf die CDU-Fraktion 3 Beisitzer/innen und auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 Beisitzer/in entfallen. Die Benennung der Mitglieder (einschließlich persönlicher Vertreter) soll im Vorfeld der nächsten Sitzung des Rates am 11. April 2013 erfolgen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat sodann, die Zahl der Beisitzer des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 auf acht festzulegen. Anmerkung zum Protokoll: Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden folgende Vertreter / persönliche Vertreter benannt: Vertreter: Aymandir, Nurcan persönlicher Vertreter: Kantim, Jürgen