Beschlußtext (Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 in der Fassung der Änderung vom 23. Februar 201)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 21.03.2013: 4. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 in der Fassung der Änderung vom 23. Februar 2012 hier: Fortsetzung der Beratungen und Beschlussempfehlung AM Herr Brinkmann verweist in diesem Zusammenhang auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 13. März 2013 und teilt mit, dass im Ausschuss einmütig die Meinung geherrscht habe, die weitere Beratung und Beschlussfassung zurückzustellen, bis über ein neues Gesamtkonzept bezüglich der künftigen Abwicklung der Straßenbaumaßnahmen entschieden wurde. BM Herr Schemmel stellt daraufhin fest, dass dieser Tagesordnungspunkt somit von der Tagesordnung abgesetzt wird. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis.