Beschlußtext (Beratung eventueller Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 21.03.2013: 5. Haushaltsplanentwurf 2013 5.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2013 nebst Anlagen 5.2.2 Beratung eventueller Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die Tischvorlage (Drucksache 48/2013), die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilt wurde. Im Folgenden erläutert Kämmerer Herr Lange zunächst eingehend die seitens der Verwaltung erstellte Zusammenstellung zu den Änderungsvorschlägen der Verwaltung und der Fachausschüsse. Hier erwähnt er insbesondere, dass die weitere Durchführung der Grünabfallsammlung im Jahr 2013 zu einer Verschlechterung in Höhe von 2.400 € gegenüber dem Entwurf führe. Hinsichtlich der Breitbandverkabelung in Leopoldshöhe sei festzustellen, so Kämmerer Herr Lange weiter, dass die Gemeinde im Jahr 2013 für die gesamte Auftragssumme in Vorleistung treten müsse. Dies mache eine Verschlechterung von 358.460 € aus. Auf den Einwand von AM Herrn Hachmeister, dass die Durchführung der Breitbandverkabelung durch Richtfunk nicht zukunftsträchtig sei, entgegnet BM Herr Schemmel, dass es hier jedoch mittlerweile bereits rechtskräftige Bewilligungsbescheide gebe, an deren Vorgaben man sich halten müsse. Im Folgenden erläutert Kämmerer Herr Lange die einzelnen Veränderungen im Bereich des Finanzplanes. Hier sei u. a. dargestellt, dass der Ansatz für den Investitionskostenzuschuss an das KGL für die energetische Sanierung des Sporthauses Bexterhagen nach einer neuerlichen Kostenplanung um 30.000 € gesenkt werden könne. Abschließend schlägt Kämmerer Herr Lange vor, nun gesondert über die Maßnahmen aus den Fachausschüssen, die einer gesonderten Beschlussempfehlung oder eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses bedürfen, zu beraten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. 5.2.2.1 Förderung des TuS Leopoldshöhe für die Ersatzbeschaffung von Turnmatten Hinsichtlich des Förderantrages des TuS Leopoldshöhe für die Ersatzbeschaffung von Turnmatten informiert AM Herr Fiedler über ein Gespräch, das er mit Herrn Nagel geführt habe. Demnach beantrage der TuS Leopoldshöhe – Kunstturnen – die Ersatzbeschaffung von Reck- und Ringematten. Die Kosten hierfür betragen lt. Antrag insgesamt 10.129,99 €. Lt. Sportförderrichtlinien könne hier somit ein Zuschuss in Höhe von 5.065 € gewährt werden, so dass Mittel in Höhe von 6.000 € für 2013 eingestellt wurden. Abschließend beantragt AM Herr Fiedler nun über die Bezuschussung für das Jahr 2013 zu beschließen. Hinsichtlich der Bodenturnfläche solle auf eine Beschlussfassung zunächst verzichtet werden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat bezüglich des Förderantrages des TuS Leopoldshöhe - Kunstturnen - für die Ersatzbeschaffung von Turnmatten, die im Haushaltsplan 2013 bereits veranschlagten Fördermittel in Höhe von 6.000 € für Reck- und Ringematten zu gewäh- ren. Über die Fördermittel für die Folgejahre soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 entschieden werden. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - 5.2.2.2 Antrag des TuS Asemissen auf Installation einer Flutlichtanlage und der Errichtung von Zaunanlagen Bezüglich des Antrages des TuS Asemissen auf Installation einer Flutlichtanlage und der Errichtung von Zaunanlagen, regt AM Herr Puchert-Blöbaum an, es bei den bisherigen Ansätzen zu belassen. In der sich nun anschließenden Diskussion spricht sich AM Herr Fiedler unter Berücksichtigung der derzeitigen finanziellen Situation dafür aus, dass das Vorhaben zumindest in diesem Jahr nicht realisiert werde. So gebe es bereits vier beleuchtete Plätze in der Gemeinde. Im Übrigen sei in den vergangenen Jahren bereits einiges in die Sportanlagen investiert worden. Im Folgenden gibt BM Herr Schemmel zu bedenken, dass die Installation einer Flutlichtanlage weitere Investitionen wie die Aufstellung von Ballfangzäunen nach sich ziehen würde. Abschließend beantragt AM Herr Fiedler, dem Antrag des TuS Asemissen nicht zu entsprechen und den Ansatz in Höhe von 58.500 € in 2013 zu streichen. Im nächsten Jahr könne dann erneut über die Angelegenheit beraten werden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeindeart bezüglich des Antrages des TuS Asemissen auf Installation einer Flutlichtanlage und der Errichtung von Zaunanlagen, die bereits im Haushaltsplan 2013 vorgesehenen Fördermitteln in Höhe von 58.500 € nicht zu gewähren und die veranschlagten Mittel zu streichen. Des Weiteren empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, dem TuS Asemissen eine Zwischennachricht zu erteilen und über den Antrag im nächsten Jahr erneut zu diskutieren. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (BM Herr Schemmel hat bei der Abstimmung nicht mitgestimmt.) 5.2.2.3 Förderantrag des Mensavereins über einen Zuschuss in Höhe von 11.000 € für das Jahr 2013 Im weiteren Verlauf berät der Haupt- und Finanzausschuss über den Förderantrag des Mensavereins über einen Zuschuss in Höhe von 11.000 € für das Jahr 2013. Kämmerer Herr Lange führt sodann aus, dass über die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Kürzung der Mittel für den Mensaverein bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 12. März 2013 diskutiert worden sei. Die Kürzung des Betrages für zunächst ein Jahr sei mit der Schulleitung und dem Mensaverein besprochen worden. Aufgrund des günstigen Jahresabschlusses für das Jahr 2012 sei einer Kürzung seitens der Antragsteller zugestimmt worden. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 12. März 2013 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss sodann dem Gemeinderat, den Zuschuss für den Mensaverein für 2013 und die Folgejahre auf 5.500 € zu kürzen. Beratungsergebnis: - einstimmig – 5.2.2.4 Förderantrag der Elterninitiative „Aktive Pause“ der Grundschule Asemissen über einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € für das Jahr 2013 Beschluss: Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss sodann dem Gemeinderat, den Zuschuss für die Elterninitiative „Aktive Pause“ der Grundschule Asemissen für 2013 und die Folgejahre auf 500 € zu kürzen. Beratungsergebnis: - einstimmig – 5.2.2.5 Kürzung der gemeindeeigenen Zuschüsse zur OGS von 5.900 € je Gruppe auf 4.000 € je Gruppe auch für die Folgejahre Im weiteren Verlauf informiert BM Herr Schemmel die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über ein Schreiben der Volkshochschule Lippe-West zur Kürzung des Gemeindezuschusses im Schuljahr 2013/2014. So teile die VHS Lippe-West mit, dass die erste Kürzung im Schuljahr 2012/2013 um 5.600 € durch parallele Umstrukturierungen und Anhebung der Elternbeiträge zu einem großen Teil aufgefangen werden konnte. Bei einer neuerlich geplanten Kürzung für das Schuljahr 2013/2014 sei eine kurzfristige Gegenfinanzierung nach Auskunft der VHS Lippe-West jedoch nicht möglich, so BM Herr Schemmel weiter. Die neuen Betreuungsverträge mit den aktuellen Elterngebühren seien bereits ausgegeben und teilweise unterschrieben zurückgegeben worden. Deshalb bitte die VHS Lippe-West, die neu geplanten Kürzungen nochmals in ihrer Tragweite zu überdenken. In der sich nun anschließenden Diskussion schlägt AM Frau Risy vor, die für dieses Jahr vorgesehene Kürzung vorzunehmen, die Folgejahre jedoch außen vor zu lassen. BM Herr Schemmel ergänzt sodann, dass eine nun durchgeführte Kürzung im Laufe des Jahres ausgeglichen werden könne. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Beschluss: Abschließend empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss sodann dem Gemeinderat, den gemeindeeigenen Zuschuss zur OGS in 2013 auf 4.000 € je Gruppe zu kürzen. Sollte die Kürzung seitens der VHS Lippe-West nicht aufgefangen werden können und möglicherweise eine Erhöhung der Elternbeiträge zur Folge haben, soll die Kürzung im Laufe des Jahres ausgeglichen werden. Der gemeindeeigene Zuschuss zur OGS soll in den Folgejahren zunächst weiterhin 5.900 € betragen, bei aktuell 8 Gruppen würden dies insgesamt 47.200 € pro Haushaltsjahr ausmachen. Beratungsergebnis: - einstimmig – 5.2.2.6 Verschiebung der Maßnahme „Deckenerneuerung Fettpottstraße“ von 2013 nach 2014 Hinsichtlich der Verschiebung der Maßnahme „Deckenerneuerung Fettpottstraße“ stellt AM Herr Puchert-Blöbaum fest, dass sich seine Fraktion generell dafür ausspreche, die Straße ganz zu sperren. Da dies nach Auskunft der Verwaltung jedoch nicht ohne weiteres möglich sei, spreche sich die SPD-Fraktion zunächst für eine Verschiebung der Maßnahme nach 2014 aus. AM Herr Burkamp gibt im Folgenden zu bedenken, dass sich die Kosten für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht auf der Fettpottstraße im Jahr 2013 auf ca. 10.000 € belaufen werden. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, die Maßnahme „Deckenerneuerung Fettpottstraße“ von 2013 nach 2014 zu verschieben. Beratungsergebnis: - einstimmig – 5.2.2.7 Verschiebung der Maßnahme „Rückbau Waldstraße“ von 2013 nach 2017 Beschluss: Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, die Maßnahme „Rückbau Waldstraße“ komplett zu streichen. Beratungsergebnis: - einstimmig – 5.2.2.8 Gewährung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 2.400 € an die Schredder GbR zur weiteren Durchführung der Grünabfallsammlung im Jahr 2013 Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 14.03.2013 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss ohne weitere Aussprache dem Gemeinderat, der Schredder GbR einen einmaligen Zuschuss i. H. v. 2.400 € zur weiteren Durchführung der Grünabfallsammlung im Jahr 2013 zu gewähren. Beratungsergebnis: - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -