Beschlußtext ("Korbacher Resolution / online-Petition – Energiewende ohne Fracking“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 10.10.2013: 7. Anregungen und Beschwerden 7.1 "Korbacher Resolution / online-Petition – Energiewende ohne Fracking“ AM Herr Hachmeister berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 26. September 2013 und erläutert die Beratungslage. So gebe es neben der Korbacher Resolution und des Beschlusses des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Thema „Fracking“ nun auch einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen. Dieser von AM Herrn Puchert-Blöbaum verfasste Entwurf sei seitens der CDU-Fraktion mit einem Zusatz (Sollten sich die aktuellen Gegebenheiten auf Grund technischer Neuerungen oder geänderter wissenschaftlicher Erkenntnisse ändern, wird sich der Rat mit der Angelegenheit erneut befassen) ergänzt worden, so AM Herr Hachmeister weiter. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt AM Herr Hachmeister sodann, dass auf diesen Zusatz seiner Auffassung nach verzichtet werden könne, da es dem Rat ohnehin unbenommen sei, sich erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen. Da man jedoch zu einer einheitlichen Lösung kommen wolle, werde seine Fraktion der Resolution auch mit dem Zusatz zustimmen. AM Herr Meckelmann gibt sodann zu bedenken, dass man die weitere Entwicklung nicht voraussehen könne, so dass der seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagene Zusatz sicherstelle, dass sich der Rat mit der Angelegenheit erneut befassen könne, wenn sich die aktuellen Gegebenheiten auf Grund technischer Neuerungen oder geänderter wissenschaftlicher Erkenntnisse ändern. Im Folgenden teilt AM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion mit, dass diese den Zusatz für vertretbar halte und seine Fraktion der Resolution in der nun vorgelegten Fassung zustimmen werde. Da die „Leopoldshöher Resolution“ als weitergehender Antrag anzusehen ist, lässt BM Herr Schemmel im Anschluss über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, folgende Resolution zum Verbot der Gasgewinnung durch Fracking zu verabschieden: „Die Gemeinde Leopoldshöhe spricht sich mit allem Nachdruck gegen mögliche zukünftige Probebohrungen, Erschließungen und Förderungen unkonventioneller Gasvorkommen („Fracking“) aus. Bei diesem Verfahren wird dichtes Speichergestein mit hohem hydraulischem Druck von Wasser und zahlreichen chemischen und zum Teil hochgiftigen Verbindungen aufgebrochen. In das Bohrloch "Oppenwehe l" der Exxon in Stemwede, Kreis Minden-Lübbecke, NRW, wurden 25.000 Liter Diesel unter hohem Druck verpresst. Gemeinsam äußern viele Fachleute grundsätzliche Bedenken gegen diese überaus risikoreiche Art der Gasgewinnung und möchten diese grundsätzlich verboten wissen, weil eine Bedrohung des wichtigen Lebensmittels Wasser nicht auszuschließen ist. In Lippe und in der gesamten Region würde Fracking zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Grund- und Solewassers, insbesondere durch die giftigen chemischen Zusatzstoffe (Additive) führen, von denen einige im dringenden Verdacht stehen, krebserregend zu sein. Eine eindeutige Mehrheit aller bisherigen Studien und Untersuchungen ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Fracking ein sehr hohes Risiko darstellt: Unfälle an Bohrplätzen und beim Transport der Stoffe, undichte und undicht werdende Bohrungen sowie durch Gesteinsklüfte aufsteigende Giftstoffe werden das Grund- und Trinkwasser gefährden. Fernsehberichte aus den USA zeigten in mehreren Sendungen Trinkwasserverseuchungen und dadurch schwer erkrankte Bewohner im Bereich der durch Fracking erschlossenen Gas- bzw. Ölvorkommen in den unterschiedlichsten Gebieten der Vereinigten Staaten. Demzufolge lehnen wir mit Nachdruck das Frackingverfahren zur Gas- oder Ölgewinnung ab und weisen auf die zuvor genannten Gefährdungen hin. Wir fordern die Bundesregierung auf, die für die entsprechenden Gebiete zuständigen Landesämter für Bergbau, über die Landesregierungen anzuweisen, die Frackingverfahren auszusetzen, bzw. nicht zu genehmigen. Letztendlich fordern wir die Bundesregierung auf, per Gesetz die Gewinnung von Gas- oder Ölvorkommen durch Fracking, zum Schutz des Grund- und Trinkwassers, sowie der Bevölkerung eindeutig zu verbieten. Sollten sich die aktuellen Gegebenheiten auf Grund technischer Neuerungen oder geänderter wissenschaftlicher Erkenntnisse ändern, wird sich der Rat mit der Angelegenheit erneut befassen.“ Beratungsergebnis: - einstimmig -