Beschlußtext (Verkehrssicherheit in der Schulstraße; hier: Antrag auf Entfernung einer Schwelle)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 10.10.2013: 7. Anregungen und Beschwerden 7.2 Verkehrssicherheit in der Schulstraße; hier: Antrag auf Entfernung einer Schwelle AM Herr Habicht informiert über die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 18. September 2013. So habe der Ausschuss einmütig die Auffassung vertreten, die Schwelle nicht entfernen zu lassen, da der Baustellenverkehr für die BMX-Bahn zwischenzeitlich abgeschlossen sei. Darüber hinaus habe es bereits 2006 einen Antrag auf Entfernung einer Schwelle in der Schulstraße gegeben, der ebenfalls abgelehnt worden sei, da die Geschwindigkeit durch Schwellen deutlich herabgesetzt werden kann. Die Anmerkung des Anwohners, dass durch den LKW-Verkehr und die Schwelle Risse im Haus aufgetreten sein sollen, war für den Ausschuss nicht nachvollziehbar, so AM Herr Habicht weiter. Gleichwohl habe der Antragsteller die Möglichkeit, privat einen Gutachter zu beauftragen. Sollte es dann ein entsprechendes Gutachten geben, so könne sich der Ausschuss erneut mit der Thematik beschäftigen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 18. September 2013 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, den Antrag auf Entfernung einer Schwelle in der Schulstraße in Höhe des Anwesens des Antragstellers abzulehnen. Beratungsergebnis: - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -