Beschlussvorlage (Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gem. den §§ 127 ff. BauGB in der Gemeinde Hürtgenwald)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Bau- und Umweltausschuss Termin: 23.04.2015 33/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: 3/Bauamt Frau Marx/ Herr Franke Aktenzeichen: Datum: III F/Ra 01.04.2015 öffentlich TOP- Nr.: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gem. den §§ 127 ff. BauGB in der Gemeinde Hürtgenwald Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gem. den §§ 127 ff. BauGB zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 91211 € Sachverhalt: Im letzten GPA-Bericht wird u. a. empfohlen, die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch bezüglich der Herstellungsmerkmale anzupassen. Nach alter Fassung musste für den Ausbau einer Straße als „Mischverkehrsfläche“ immer eine Abweichungssatzung erlassen bzw. beschlossen werden. In der neuen Fassung sind die Herstellungsmerkmale neu definiert und beinhalten in der Aufzählung auch die Mischverkehrsfläche. Ansonsten erfolgte eine redaktionelle Anpassung der Satzung an die Mustersatzung des Städteund Gemeindebundes. - Seite 1 von 2 - Die Änderungen wurden in die neue Fassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB entsprechend eingearbeitet und sind in der als Anlage beigefügten Gegenüberstellung in blauer Kursivschrift gekennzeichnet. 1 Anlage Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -