Beschlusstext (Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen-Schule durch den Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 17. Sitzung des Kreistages am 18.12.2013 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen-Schule durch den Kreis Euskirchen UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke führt aus, dass sich seine Fraktion im Kreisausschuss und heute gegen diese Regelung ausspreche, da hierdurch die kleinere Schule die größere schlucke und man mit Blick auf die differenzierte Umlage auch ohne Verlust für die Bevölkerung und betroffenen Schüler eine umgekehrte Regelung finden könnte. Der Kreistag beschließt anschließend wie folgt: 1. Der Kreistag nimmt die Ausführungen zum aktuellen Sachstand der Förderschulen im Verbund zur Kenntnis und stimmt grundsätzlich einer Übernahme der Schulträgeraufgaben der Matthias-Hagen-Schule durch den Kreis Euskirchen - vorbehaltlich des Ergebnisses von konkreten Übernahmeverhandlungen mit der Stadt Euskirchen, welche in der nächsten Sitzung am 18.03.2014 vorgestellt werden, und - vorbehaltlich der Genehmigung der oberen Schulaufsicht zu. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Euskirchen in konkrete Verhandlungen bezüglich der Übernahme der Schulträgerschaft der Matthias-Hagen-Schule einzutreten und gleichzeitig mit der oberen Schulaufsichtsbehörde die schulrechtlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen zur Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis Euskirchen bis zur ersten Sitzungsrunde 2014 abzuklären. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 5 Gegenstimmen (UWV) V 77/2013