Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 18.11.2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 10.11.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 19:05 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Reidt, Josef, Schleiden Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen vertritt Herrn Hans Peter Wasems Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Hettmer, Heinrich, Zülpich Maassen, Guido, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim vertritt Frau Erika Riedmeier-Fischer Kalnins, Angela, Zülpich UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel AfD -2Hassen, Dieter, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stab 80, als Protokollführerin d) Gäste Herr Dengel, Verein Wald & Holz Eifel e.V. Herr Wolpensinger, Verein Wald & Holz Eifel e.V. Frau Müller, Klimaschutzmanagerin Herr Scheff, Energieberater Entschuldigt fehlen: CDU Wasems, Hans Peter, Blankenheim Bündnis 90/DIE GRÜNEN Dr. Riedmeier-Fischer, Erika, Weilerswist Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung um die Beratung des Antrages 35/2014 „DemografieInitiative – Reduzierung des Haushaltsansatzes 2015“ zu erweitern. Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung der Beratung wegen der kurzfristigen Abgabe des Antrages. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen (FDP) Die ursprünglich vorgesehene Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. -3TOP 3 Optimale Berücksichtigung aller Leader-Programme für die Region hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen F 5/2014 Frau Kalnins bedankt sich für die Ausführungen der Verwaltung und teilt mit, dass die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Verwaltungsergänzung (Z1 zur F 5/2014) zufriedenstellend beantwortet wurde. Herr Poth erklärt, dass das Auswahlverfahren der neuen LEADER-Regionen derzeit noch völlig offen sei. Man hoffe jedoch auf eine positive Entscheidung für die LEADER-Regionen Eifel und Zülpicher Börde und werde sich in diesem Fall verwaltungsseitig entsprechend einbringen. TOP 4 Projekt "HolzCluster.Eifel II"- Zwischenbericht Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Herren Dengel und Wolpensinger vom Verein Wald und Holz Eifel e.V.. Herr Dengel führt einleitend aus, dass der Verein Wald und Holz Eifel e.V. im Jahr 2008 gegründet wurde. Das Projekt HolzCluster.Eifel sei das Leitprojekt des Netzwerks Wald und Holz Eifel e.V. Es ziele darauf ab, über die Förderung von Innovation und Qualifikation die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Holzbranche in der Eifel zu erhöhen. Die Förderung des Projektes HolzCluster.Eifel II sei zur Zeit noch befristet bis 31.01.2015, man hoffe jedoch auf weitere Förderung seitens des Landes NRW. Im Anschluss daran berichtet Herr Wolpensinger anhand eines ppt-Vortrages eingehend über die aktuellen Entwicklungen im Projekt HolzCluster.Eifel II. Neben dem Fazit für das Jahr 2014 gibt Herr Wolpensinger auch einen Ausblick für das Projekt im Jahr 2015. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 4 beigefügt. Die nachfolgende Diskussion befasst sich im Wesentlichen mit der Frage, inwieweit die regionale Wertschöpfung durch das Projekt gefördert wird. In diesem Zusammenhang spricht Herr Dr. Milz, FDP-Fraktion, die Problematik der evtl. fehlenden Fachkräfte an. Herr Poth führt hierzu aus, dass zur Zeit eine Fachkräftebefragung durchgeführt werde. In der nächsten Sitzung des Ausschusses könne die Verwaltung über das Ergebnis berichten. Außerdem sprechen sich die CDU-Fraktion und die Fraktion Info 24/2014 -4Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, dass die dem Holz Cluster angehörenden Unternehmen in die Finanzierung des Projektes einbezogen werden sollen. Herr Cremer, SPD-Fraktion hinterfragt, ob bei der Ausschreibung einer Brücke in Holzkonstruktion die Verwendung von regionalem Holz vorgegeben werden kann. Anmerkung: Nach Rückfrage bei der Zentralen Vergabestelle (ZVS) des Kreises Euskirchen ergeht hierzu folgende Stellungnahme: Grundsätzlich können in einem Vergabeverfahren sog. Nachhaltigkeitsaspekte in Form von Umweltkriterien aufgenommen werden, sofern sie in einem sachlichen Zusammenhang zum Beschaffungsgegenstand stehen. Dies kann bei einer Brücke in Holzkonstruktion sicherlich die Vorgabe einer Holzart sein, d.h. dass aus ökologischer Sicht zumindest gefordert werden kann, dass das zu verwendende Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung stammen muss, z.B. Holz aus nachweislich FSC-/PEFC-zertifiziertem Waldbestand. Die Einschränkung auf Holz ausschließlich aus der Region wobei der Begriff "Region" nur schwer definierbar ist – erscheint aus Sicht der ZVS aber zu weit gehend. Diese hält eine solche örtliche Eingrenzung vergaberechtlich für nicht möglich, da der sachliche Bezug fehlt bzw. eine Begründung hierfür schwer fallen dürfte. Sollte hierdurch eine Bevorzugung örtlicher Bieter beabsichtigt sein, wäre diese ebenfalls nicht zulässig. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den Herren Dengel und Wolpensinger für ihre Ausführungen. TOP 5 Umsetzung Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) Aktueller Sachstand Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Klimaschutzmanagerin Frau Astrid Müller und den Energieberater Herrn Manfred Scheff. Frau Müller berichtet anhand eines pappt-Vortrages eingehend über die bisher umgesetzten und die künftig geplanten Maßnahmen zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Euskirchen Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 5 beigefügt. Eine der bereits umgesetzten Maßnahmen ist die Einrichtung der Energie Agentur Eifel. Der dort tätige Energieberater, Herr Manfred Scheff, berichtet im Anschluss an die Ausführungen von Frau Müller über die Aufgaben und die bisherigen Aktivitäten der Energie Agentur Eifel. Außerdem gibt er einen Ausblick auf die geplanten Maßnahmen. V 71/2014 -5Der Bericht von Herrn Scheff ist Teil des ppt-Vortrages, welcher der Niederschrift als Anlage zu TOP 5 beigefügt ist. Auf Nachfrage von Herrn Häger, SPD-Fraktion, teilt die Verwaltung mit, dass die Beratungen der Energie Agentur Eifel kostenfrei angeboten werden, dies sei im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes vorgesehen gewesen. Nach kurzer Beratung bedankt sich der Ausschussvorsitzende bei den Vortragenden für ihre Ausführungen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: a.) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Klimaschutzprojekten und den Mitteleinsatz im Jahr 2014 zur Kenntnis. b.) Der Kreistag beschließt die Maßnahmenplanung 2015 sowie die Mittelübertragung der Restmittel in Höhe von 56.000 €. Bei der Übertragung handelt es sich um eine Ausnahme zu Ziffer 2 der Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen (AfD und UWV) TOP 6 Demografie Initiative Kreis Euskirchen – Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2014/2015 Auf Nachfrage von Herrn Waasem, SPD-Fraktion, teilt Frau Poth mit, dass beispielsweise die Maßnahme „Rucksack-Grundschule“ künftig weiterhin aus Demografie-Mitteln finanziert werden könne, hierzu aber eine entsprechende Beschlussempfehlung wie unter Punkt c) vorgesehen, notwendig sei. Herr van Meenen erklärt, dass man seitens der FDP-Fraktion den Antrag 35/2014 gestellt habe und somit gegen die von der Verwaltung formulierte Beschlussempfehlung stimmen werde. Zur persönlichen Meinung von Herrn Bell, einige Maßnahmen des Demografie Prozesses hätten nichts mit Demografie im eigentlichen Sinne zu tun, erinnert Herr Poth an die Vielfältigkeit der demografischen Herausforderungen unter den Stichworten "älter, bunter, weniger". Herr Cremer, SPD-Fraktion stellt einige Fragen zu den Projekten der DemografieInitiative. Ergänzend zu den mündlichen Ausführungen der Demografiebeauftragten fügt die Verwaltung zu den offen gebliebenen Fragen die Stellungnahmen der projektverantwortlichen Abteilungen als Anlage zu TOP 6 der Niederschrift bei. V 72/2014 -6Herr Waasem stellt für die SPD-Fraktion klar, dass diese die Arbeit der Demografiebeauftragten und ihrer Mitarbeiter unterstützt und zu schätzen wisse. Aufgrund der Nachfrage von Herrn Schmitz, UWV-Fraktion teilt Frau Poth mit, dass der am 17. September 2014 vorgestellte Pflegekoffer bei den Unternehmen auf reges Interesse stoße, die Schutzgebühr betrage 48 €. Anmerkung: Seit der Vorstellung des Pflegekoffers wurden 11 Exemplare ausgegeben. Auf Nachfrage von Herrn Hassen, AfD-Fraktion, erläutert Herr Poth, dass auch die Sprachförderung der Muttersprache für Kinder mit Migrationshintergrund wichtig sei. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: a.) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Demografie Projekten und den Mitteleinsatz im Jahr 2014 zur Kenntnis. b.) Der Kreistag beschließt die Mittelübertragung der Restmittel in Höhe von 80.000,00 € für verzögerte Projekte, bisher nicht bewilligte Projekte sowie für laufende und fortzuführende Projekte. Neue Projektansätze sind ebenso damit abzudecken. Bei der Übertragung handelt es sich um eine Ausnahme zu Ziffer 2 der Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen. c.) Der Kreistag beschließt die Aufhebung der Regelungen zur Anschubfinanzierung (Zwei-Jahres-Frist) im Bedarfsfall. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei drei Gegenstimmen (FDP u. AfD) TOP 7 Überblick zu Projekten und Initiativen zur Fachkräftegewinnung und -bindung im Kreis Euskirchen Herr Cremer, SPD-Fraktion, hinterfragt die Bewerbung der Projekte und Initiativen bei den Unternehmen. Frau Poth teilt mit, dass die Unternehmen über Direktansprache, z.B. bei Bestandspflegebesuchen und Unternehmerfrühstücken, postalisch oder per E-Mail über die verschiedenen Projekte und Initiativen informiert werden. Weiterhin führt sie aus, dass zur Zeit eine Fachkräftebefragung bei den Unternehmen stattfinde. Diese wird nach entsprechender Auswertung als Printprodukt veröffentlicht und an die Unternehmen herangetragen. Die Mitglieder des Ausschusses werden in der nächsten Sitzung entsprechend informiert. Info 25/2014 -7Die Info wird zur Kenntnis genommen. TOP 8 Konversion Vogelsang- Sachstandsbericht Herr Poth berichtet über folgende aktuelle Entwicklungen in Vogelsang: ● Umbau Forum Vogelsang: Der Umbauarbeiten schreiten mit Hockdruck voran, man hofft darauf, dass ein Wintereinbruch noch auf sich warten lässt. Die Eröffnung soll im ersten Halbjahr 2015 stattfinden. In der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der vogelsang ip gGmbH wird die Geschäftsführung eine aktuelle Kostenaufstellung und Zeitplanung vorlegen. Man kann nicht ausschließen, dass es zu Kostenmehrungen kommt. Sollte dies der Fall sein, werden Gespräche mit dem Fördergeber zur evtl. Aufstockung der lfd. Projektförderung zu führen sein oder über alternative Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht werden müssen. ● SEV: Das Land NRW und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben haben der Weiterführung der SEV für die Jahre 2015 und 2016 zugestimmt. Am 03.12.2014 findet die entsprechende notarielle Beurkundung im Rahmen der Gesellschafterversammlung der SEV statt. ● DJH: Dem DJH wurden Bundesstädtebaufördermittel für die Realisierung der Jugendherberge am Standort in Aussicht gestellt. Sollte diese Fördermöglichkeit wider Erwarten nicht in Betracht kommen, werde man sich intensiv um eine EFREFörderung bemühen. ●Astronomiewerkstatt: Das Projekt verläuft positiv, die Container-Sternwarte nimmt weiter Gestalt an. Der Naturpark Nordeifel widmet sich weiterhin dem Prozess der Einrichtung bzw. Anerkennung eines Sternenreservates in der Region. Das Sternenreservat bietet auch touristische Mehrwerte, in den nächsten 1 ½ Jahren wird ein intensiver Sensibilisierungsprozess in den Kommunen stattfinden. ● ÖPNV-Wendeschleide: Die vom Nahverkehr Rheinland (NVR) geförderte ÖPNVWendeschleife befindet sich im Bau. Außerdem teilt Herr Poth mit, dass man kurz vor dem Abschluss der Veräußerung eines weiteren Kameradschaftshauses stehe. Auf Nachfrage von Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Käufer des Objektes teilte Herr Poth mit, dass man die Tagung der zuständigen Gremien abwarten wolle und erst nach -8Abschluss des Kaufvertrages Auskunft über den privaten Investor geben werde. TOP 9 Beteiligungsbericht 2013 Info 22/2014 Die Info wird zur Kenntnis genommen. TOP 10 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2015 Kreistag 01.10.2014 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 06.11.2014 Auf Hinweis von Frau Kalnins, Bündnis 90/Die Grünen bestätigt die Verwaltung, dass bei der konstituierenden Sitzung des Zweckverbandes eine Entschädigungssatzung beschlossen wurde, wonach künftig sämtliche Sitzungsentschädigungen unmittelbar durch den Zweckverband Region Aachen gezahlt werden. Der Ansatz im Produkt Politische Gremien wird über die Veränderungsliste um die ursprünglich erhöhten 5.000 € reduziert. Auf Nachfrage von Frau Kalnins erläutert Herr Poth, dass es äußerst schwierig und mit hohem Aufwand verbunden sei, die Nachhaltigkeit der tatsächlichen Existenzgründungen im Kreis Euskirchen zu ermitteln. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag die Verabschiedung der im Zuständigkeitsbereich der Stabsstelle 80 liegenden Haushaltsansätze gemäß Haushaltsplanentwurf. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei vier Enthaltungen (Linke, UWV, Bündnis 90/Die Grünen) TOP 11 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine weiteren Mitteilungen der Verwaltung vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Esser gez. Müller V 67/2014 Z1 Z2 -9Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat Schriftführer(in)