Beschlusstext (DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2014/2015)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 10.11.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2014/2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 10.11.2014 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 26.11.2014 Kreistag 10.12.2014 Auf Nachfrage von Herrn Waasem, SPD-Fraktion, teilt Frau Poth mit, dass beispielsweise die Maßnahme „Rucksack-Grundschule“ künftig weiterhin aus Demografie-Mitteln finanziert werden könne, hierzu aber eine entsprechende Beschlussempfehlung wie unter Punkt c) vorgesehen, notwendig sei. Herr van Meenen erklärt, dass man seitens der FDP-Fraktion den Antrag 35/2014 gestellt habe und somit gegen die von der Verwaltung formulierte Beschlussempfehlung stimmen werde. Zur persönlichen Meinung von Herrn Bell, einige Maßnahmen des Demografie Prozesses hätten nichts mit Demografie im eigentlichen Sinne zu tun, erinnert Herr Poth an die Vielfältigkeit der demografischen Herausforderungen unter den Stichworten "älter, bunter, weniger". Herr Cremer, SPD-Fraktion stellt einige Fragen zu den Projekten der DemografieInitiative. Ergänzend zu den mündlichen Ausführungen der Demografiebeauftragten fügt die Verwaltung zu den offen gebliebenen Fragen die Stellungnahmen der projektverantwortlichen Abteilungen als Anlage zu TOP 6 der Niederschrift bei. Herr Waasem stellt für die SPD-Fraktion klar, dass diese die Arbeit der Demografiebeauftragten und ihrer Mitarbeiter unterstützt und zu schätzen wisse. Aufgrund der Nachfrage von Herrn Schmitz, UWV-Fraktion teilt Frau Poth mit, dass der am 17. September 2014 vorgestellte Pflegekoffer bei den Unternehmen auf reges Interesse stoße, die Schutzgebühr betrage 48 €. Anmerkung: Seit der Vorstellung des Pflegekoffers wurden 11 Exemplare ausgegeben. Auf Nachfrage von Herrn Hassen, AfD-Fraktion, erläutert Herr Poth, dass auch die Sprachförderung der Muttersprache für Kinder mit Migrationshintergrund wichtig sei. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: V 72/2014 Z1 Z2 Z3 a.) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Demografie Projekten und den Mitteleinsatz im Jahr 2014 zur Kenntnis. b.) Der Kreistag beschließt die Mittelübertragung der Restmittel in Höhe von 80.000,00 € für verzögerte Projekte, bisher nicht bewilligte Projekte sowie für laufende und fortzuführende Projekte. Neue Projektansätze sind ebenso damit abzudecken. Bei der Übertragung handelt es sich um eine Ausnahme zu Ziffer 2 der Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen. c.) Der Kreistag beschließt die Aufhebung der Regelungen zur Anschubfinanzierung (Zwei-Jahres-Frist) im Bedarfsfall. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei drei Gegenstimmen (FDP u. AfD)