Beschlusstext (Kostenunterdeckung im Bereich der Grabnutzungsgebühren; Beantwortung von bisher aus der politischen Beratung hervorgegangenen Fragestellungen und Vorschlag der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 23.02.2016 19.2 Kostenunterdeckung im Bereich der Grabnutzungsgebühren; Beantwortung von bisher aus der politischen Beratung hervorgegangenen Fragestellungen und Vorschlag der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise 417/2015 2. Ergänzung Aufgrund weiterer Verlustschreibung im Bereich der Grabnutzungsgebühren wird die Verwaltung beauftragt, für die Gremiensitzungen des Betriebsausschusses Straßen am 15.06.2016 und Rat am 28.06.2016 eine Neukalkulation der Grabnutzungsgebühren einzubringen, um dem Rat eine Ge-bührenanpassung zum nächstmöglichsten Termin zu ermöglichen und damit weitere eintretende Verluste einzudämmen bzw. zu vermeiden. 10 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)