Beschlusstext (K 81, Ausbau Zubringer Strempt hier: Zustimmung zum Bauentwurf)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2013 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 23 K 81, Ausbau Zubringer Strempt hier: Zustimmung zum Bauentwurf Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) weist darauf hin, dass seine Fraktion bereits im Planungsausschuss beantragt hatte, auf den zweiten Kreisverkehr zu verzichten. Und damit sei nicht der Kreisverkehr an der Bundesstraße gemeint, sondern der an der Ortseinfahrt Strempt. Hier sei nach seinen Erkenntnissen kein Unfallschwerpunkt gegeben und daher sei ein Verzicht aus Kostengründen geboten. Herr Blindert, GBL IV, erläutert, dass an dieser Stelle durchaus ein Unfallschwerpunkt bestehe und dass bezogen auf die Gesamtmaßnahme eine Einsparung von 0,5% des Kreisanteils erzielt werden könnte, wenn man statt des Kreisverkehrs zu einer normalen Knotenlösung kommen würde. Der Vorteil des Kreisverkehrs sei allerdings die erhebliche Reduzierung der Geschwindigkeit und somit eine höhere Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass alle haushaltsrelevanten Punkte vertagt werden sollten und diese Vorlage sehr wohl Auswirkungen auf den Haushalt habe, da einerseits die Mittel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen und andererseits der Kreis alleiniger Kostenträger ist. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt an, ob der in Rede stehende Kreisverkehr nicht auch mit der Sicherheit und Finanzierung des dort geplanten Fahrradweges in Verbindung stehe. Herr Blindert, GBL IV, entgegnet, dass aufgrund von PkwUnfällen durch überhöhte Geschwindigkeit die nun vorgelegten Unterlagen aufbereitet wurden und insofern ein Kreisverkehr die sinnvollere Alternative darstelle. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) teilt aufgrund der geringfügigen Kosteneinsparung mit, dass seine Fraktion den Antrag auf Verzicht des zweiten Kreisverkehres zurückziehe. Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zum Ausbau der K 81, Zubringer Strempt zu und beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Bewilligung der beantragten Fördergelder mit der Ausführung des Projektes. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 5/2013