Beschlusstext (Mülldeponie und Bleibergwerk Mechernich hier: Antrag der CDU Kreistagsfraktion auf Überprüfung des Standortes)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2013 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Mülldeponie und Bleibergwerk Mechernich hier: Antrag der CDU Kreistagsfraktion auf Überprüfung des Standortes UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bittet in diesem Zusammenhang um Erläuterung, was genau mit kostenneutral gemeint ist. Er verstehe dies in dem Sinne, dass der Prüfauftrag mit zumutbarem Personalaufwand realisiert werde. Gleichzeitig weist er auf den Kreistagsbeschluss vom 20.07.2011 hin, in dem eine Überprüfung aller regenerativen Energieformen im Bereich der Kreismülldeponie in der Arbeitsgruppe Energiecontrolling 21 zugesagt wurde. Nach seinen Informationen sei dies bislang nicht geschehen, so dass er anrege, diesen Antrag dort zu verfolgen und zu behandeln. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) fragt ergänzend, ob diese Überprüfung nicht von der ene durchgeführt werden könnte, da diese mit ihren Tochterunternhemen dort sehr aktiv sei. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) verdeutlicht, dass es seiner Fraktion wichtig sei, dass das Thema im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung im Zusammenhang mit BHKW und Gasmotorenkraftwerk vor Ort gesehen wird, um diese Potenzialquelle abschöpfen zu können. Fraktionsvorsitzender Schmitz (SPD) weist wie im Fachausschuss nochmals darauf hin, dass die Arbeitsgruppe Energiecontrolling 21 nicht das zuständige Gremium ist, sondern der Arbeitskreis Bau, Straßen und Abfallbeseitigungsangelegenheiten. Zudem sei bezogen auf die Kosten der Prüfung zu sagen, dass diese mit dem vorhandenen Personal, also ohne Mehrkosten, durchgeführt wird. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) schließt sich den Ausführungen von Herrn Schmitz an und weist ergänzend darauf hin, dass die entstehenden Personalkosten in der Verwaltung wie sonst auch Auswirkungen eines Kreistagsbeschlusses seien. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ergänzt, dass ein Prüfauftrag dieser Dimension eben auch nach sich zieht, dass andere Dinge liegen bleiben und es insofern eine Frage der Priorisierung sei. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: A 5/2013 Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, das Gelände der Mülldeponie Mechernich einschließlich der unterirdischen Stollen des alten Bleibergwerkes Mechernich dahingehend zu überprüfen, ob dieser Standort für eine regenerative Energieanlage in Verbindung mit der Errichtung eines Pumpspeicherkraftwerkes sowie der Ausweisung einer Windkraftkonzentrationsanlage in Frage kommt. Das BHKW und Gasmotorenkraftwerk sind dabei im Rahmen einer Potenzialabschätzung des gesamten Abfallwirtschaftszentrums mit einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig