Beschlusstext (Demografie - Initiative Mittelverwendung und Prozessstruktur)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2013 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Demografie - Initiative TOP 4 V 12/2013 Mittelverwendung und Prozessstruktur Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erläutert, dass man eine Art Kassensturz zu den Projekten gemacht habe, um zu sehen, ob diese richtig angegangen wurden und alles berücksichtigt worden sei. Dabei habe man festgestellt, dass in der Untergruppe Bildung das priorisierende Projekt der AWO "PIDES" nicht mehr auftaucht. Hierzu bittet er die Verwaltung um Stellungnahme. Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80, teilt mit, dass die von der AWO notwendige Projektskizze auch auf Nachfrage nicht bei ihr eingegangen sei. Fraktionsvorsitzender Schmitz (SPD) führt aus, dass die Zuwendung an die AWO, die bis vor zwei Jahren aus dem Bereich "Förderung Ehrenamtsarbeit" finanziert wurde, inzwischen entsprechend dem damaligen Kreistagsbeschluss über die Bürgerstiftung zur Verfügung gestellt wird. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) entgegnet, dass es nach seinen Informationen verwaltungsseitig keine Verbindung mehr gab, so dass er darum bittet, diese gegenteiligen Auskünfte aufzuklären und ggf. Kontakt mit der AWO aufzunehmen. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) bittet ergänzend darum, mögliche Einsparungen zu prüfen, da in der Ausgabenplanung 2013 derzeit noch nicht alle Ausgaben enthalten sind. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) weist auf die Einwendung zu dem in den Projekten enthaltenen Qualitätssiegel "familienfreundlicher Arbeitgeber" hin und möchte wissen, ob aufgrund der noch ausstehenden Behandlung des Haushaltes eine Positionierung zur Zertifizierung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll erscheint. Landrat Rosenke teilt mit, dass man sich mit dem Einwand beschäftigen wird, jedoch werde dies sicher nicht dazu führen, dass dieses Projekt nicht mehr verfolgt wird. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt a) die zweckgebundene Restmittelübertragung aus 2012 in Höhe von 77.400 € b) die geplanten Projekte mit einer Mittelbindung in Höhe von rund 42.000 € sowie c) die vorgeschlagene Erneuerung der Prozessstruktur ab Frühjahr 2013. Abstimmungergebnis: Einstimmig