Beschlusstext (Verlagerung des Kreisbauhofes hier: Anfrage der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2013 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Verlagerung des Kreisbauhofes hier: Anfrage der UWV-Fraktion UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke erklärt sich damit einverstanden, wenn die Behandlung im Arbeitskreis Bau, Straßen und Abfallbeseitigungsangelegenheiten vorbereitet wird. Wichtig wäre zu wissen, was der Bauhof tatsächlich an Fläche und Personal benötigt, welche Leistungen er durchführt und was diese kosten. Kreisausschussmitglied Schmitz (SPD) sieht die Zuständigkeit eher beim Fachausschuss, da es nicht um die Frage geht, ob der Bauhof verlagert wird, sondern darum, ob Teilbereiche des Bauhofes möglicherweise privatisiert werden sollen. AV Poth weist darauf hin, dass all diese Fragen bereits im Rahmen der Aufgabenkritik diskutiert wurden und eine nochmalige Grundsatzdiskussion daher entbehrlich sei. Daher sei es so vorgesehen, dass die Politik bei einer Verlagerung des Bauhofes die Detailplanung im Rahmen des Arbeitskreises vornehmen kann und diese dann im Fachausschuss beschlossen wird. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) weist auf das diesbezügliche Schreiben seiner Fraktion an den Landrat hin und geht davon aus, dass die dortigen Fragen ebenfalls in dem Gremium beantwortet werden. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) unterstreicht die Ausführungen von Herrn Poth, da die Privatisierungsfragen bereits ausgiebig behandelt wurden, so dass für einen Zeitraum von ca. 10 Jahren klar sein muss, dass man an der Organisation des Bauhofes nichts ändern werde. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke erläutert, dass es nicht in erster Linie um die Frage der Privatisierung gehe, dies sei nur ein Teil der Fragen. Vereinfacht ausgedrückt gehe es um die Frage, was wird dort, mit welchen Personen, zu welchem Preis hergestellt, um auch so im Rahmen des NKF die Veränderungen von Jahr zu Jahr feststellen zu können. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) sieht auch den Hauptbestandteil der Anfrage beim Themenbereich Privatisierung und hält die Ausführungen von Herrn Troschke insofern für nicht nachvollziehbar. Der Kreisausschuss verständigt sich darauf, dass die F 3/2013 Beantwortung der Fragen im Rahmen der Detailplanung unter Begleitung des Arbeitskreises Bau, Straßen und Abfallbeseitigungsangelegenheiten vorgenommen wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig