Beschlusstext (Schaffung einer wirksamen Rechtsgrundlage zur Genehmigung und Kontrolle von Biogasanlagen unter Berücksichtigung der eingesetzten Gärsubstrate hier: Resolution Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 18.09.2013 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Schaffung einer wirksamen Rechtsgrundlage zur Genehmigung R 2/2013 und Kontrolle von Biogasanlagen unter Berücksichtigung der eingesetzten Gärsubstrate hier: Resolution Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erläutert die Beweggründe zur Erstellung dieser Resolution. Ziel sei es, mit dieser Resolution sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung dazu aufzufordern, den Kreisen, Städten und Gemeinden bei der Genehmigung von großen Tierhaltungen und Biogasanlagen mehr Einfluss einzuräumen. Die anderen Fraktionen verschließen sich einer Resolution grundsätzlich nicht, können sich jedoch mit dem vorliegenden Text der Resolution nicht einverstanden erklären. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses über einen Entwurf, den die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorbereiten und im Vorfeld mit den anderen Fraktionen abstimmen soll, zu beraten. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr erklärt sich mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden.